EU-Gipfel: Kern warnt Kurz vor Annäherung an Visegrad

Bundeskanzler Christian Kern warnt ÖVP-Chef Kurz vor einem Schwenk Österreichs in der Migrationsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder wäre für Österreich eine Entlastung. Darauf zu verzichten, “halte ich für einen großen Fehler”, so Kern am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die neue schwarz-blaue Regierung müsse dann jedenfalls den ÖsterreicherInnen erklären, warum sie keine Entlastung durch Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder will und “wir zulassen, dass andere sich aus ihrer Verpflichtung nehmen, die noch dazu in hohem Maß Nettoempfänger sind”, sagte Kern. “Wir tragen Lasten, leisten Beiträge, damit andere wirtschaftlich florieren. Die anderen erklären uns aber, bei der Thematik unterstützen sie uns nicht. Das werden auf die Dauer die Österreicher nicht mittragen, davon bin ich überzeugt”, betont der Kanzler. Österreichs Platz in Europa ist für Kern nicht bei Visegrad, sondern bei Macron und Merkel.

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Rauchverbot: Schwarz-Blau pfeift auf die Gesundheit der Menschen

Die FPÖ hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung durchgesetzt, den gemeinsamen Regierungsbeschluss von ÖVP und SPÖ für ein totales Rauchverbot in Lokalen aufzuheben. Das ist ein “enormer gesundheitspolitischer Rückschritt“, kritisiert Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. “Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist.” Österreich bleibt “weiterhin europäisches Schlusslicht beim Nichtraucherschutz.”

Gegenwind für Kurz aus eigenen Reihen

Das Aus für das totale Rauchverbot löst nicht nur bei ExpertInnen und Verbänden Empörung aus – auch in den eigenen Reihen der Kurz-ÖVP regt sich massiver Widerstand. So kritisieren u.a. die schwarzen Landeshauptleute aus der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg Schützenhöfer, Stelzer und Haslauer sowie weitere ÖVP-Landesparteichefs und -Landesräte die Rücknahme des Verbots offen. “Das wird eine internationale Mega-Blamage“, bringt es Ex-ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger im “Kurier” auf den Punkt. “Die Leuchttürme der neuen Regierung sind zum Fürchten.”

SPÖ Kärnten macht Druck

Die SPÖ Kärnten hat einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag gestellt, in dem die künftige Bundesregierung aufgefordert wird, das Rauchverbot in Lokalen, wie versprochen, umzusetzen. Denn die Rücknahme des Rauchverbotes sei nicht nur eine “ungeheuerliche und unverantwortliche Vorgehensweise”, sondern eine “Attacke, die auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik erschüttert“, sagt der stv. SPÖ-Bundespartei- und Landesparteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser.

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Glyphosat: SPÖ bringt Antrag für nationales Sofort-Verbot ein

Bundesländer ergreifen Initiative für Verbot

Die burgenländische Landesregierung hat bereits Nägel mit Köpfen gemacht und ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat in den Bereichen der Landesverwaltung sowie der Beteiligungen des Landes beschlossen. In Kärnten hat die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Auch die SPÖ Niederösterreich sowie Vorarlberg, Salzburg und Tirol unterstützen ein bundesweites Glyphosatverbot.

Familienbonus: Vorteile nur für Besservierdienende

“Die Unterhaltsgarantie für jedes Kind wäre ein Meilenstein zur Armutsvermeidung in Österreich”, erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek im Nationalrat zum SPÖ-Antrag zur Unterhaltsgarantie. Sie erinnerte daran, dass sich Kurz im Wahlkampf für eine Unterhaltsgarantie ausgesprochen hat. Der von Schwarz-Blau geplante Familienbonus dagegen nützt vielen Familien nicht, da sie nicht genug verdienen, um überhaupt von diesem Einkommenssteuer-Absetzbetrag profitieren zu können.

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Aktion 20.000: Erfolgreiches Projekt weiter fortsetzen

Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern verteidigte am Mittwoch im Nationalrat die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 und bekräftigte die SPÖ-Forderung nach ausreichend Geldmitteln über 2019 hinaus: “Wir haben gesehen, dass das erste Mal seit Jahren die Arbeitslosigkeit der über 50-jährigen zurückgeht”, betonte Kern. “Zu warten, dass diese Menschen von den Unternehmen aufgenommen werden, ist eine Illusion”, erklärte Kern. Es gehe darum, 20.000 Menschen eine Zukunftsperspektive, Respekt und Würde zu geben. Der SPÖ-Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.

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SPÖ-NÖ beschließt Landesliste: Starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau

Die SPÖ stellt sich inhaltlich, personell und organisatorisch in Niederösterreich vollkommen neu auf und versteht sich als starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau im Bund. “Wir wollen den Menschen die Zukunftsangst neh­men und zeigen, dass wir die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten und mehr Lebensqualität schaffen können”, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, der zugleich vor der sozialen Kältewelle warnt, die auch auf Niederösterreich zukommen wird. “Dem wollen wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen!”

“Wir setzen bei unserem Team sowohl auf Erfahrung, als auch auf Neues”, erklärt Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, der darauf hinweist, dass unter den ersten fünfzehn KandidatInnen der Landesliste, zehn neue, die noch nicht im Landtag waren, sind – damit weist die Liste zwei Drittel neue KandidatInnen auf: “Darunter sind beispielsweise Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, SJNÖ-Vorsitzender Mirza Buljubasic, FSGNÖ-Vorsitzender Rene Pfister sowie Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller.” Die Landesliste setzt sich aus 45,71 Prozent Frauen und 54,29 Prozent Männer zusammen. Auf Platz zwei nach Schnabl steht die derzeitige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner.

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Jerusalem: FPÖ gießt Öl ins Feuer

Entgegen der bisherigen außenpolitischen Linie der Bundesregierung unterstützt FP-Vorsitzener Strache die Initiative des US-Präsidenten Trump zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. “Mit ihrer Forderung, die Österreichische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, gießt die FPÖ nach den gewalttätigen Ausschreitungen zusätzlich Öl ins Feuer und widerspricht damit der Linie der EU-Staaten. Verantwortungsvolles Handeln, vor allem das eines künftigen Vizekanzlers eines EU-Mitgliedstaates, sieht anders aus”, stellt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fest.

Jugend protestiert gegen schwarz-blaue Retro-Politik

Verschiedene sozialdemokratische Jugendorganisationen –  SJ, AKS, VSStÖ, FSG Jugend und Junge Generation – haben sich am Mittwoch zusammengetan, um mit einer gemeinsamen Medienaktion vor der FPÖ-Zentrale ein Zeichen zu setzen gegen die Politik der künftigen schwarz-blauen Regierung. Im Zentrum stand der Protest gegen den 12-Stunden-Arbeitstag. “Statt über notwendige Arbeitszeitverkürzung zu reden, möchte Schwarz-Blau die Zeit zurückdrehen und ArbeiterInnen wieder bis zum Umfallen arbeiten lassen”, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Dabei steigt die Burnout-Rate, jährlich werden 300 Millionen Überstunden geleistet und über 300.000 Menschen suchen einen Arbeitsplatz, so die Kritik der Jugendorganisationen.

AKS gibt Nachhilfe für Kurz

In einer weiteren Aktion am Vormittag hatte die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) unter dem Motto “Nachhilfe für Sebastian Kurz” ihre Ablehnung der rückschrittlichen ÖVP-Bildungs- und Sozialpolitik kundgetan. “Die wenigsten denken daran, was diese Politik für uns SchülerInnen zu bedeuten hat”, kritisiert AKS-Bundesvorsitzende Jasmin Chalendi. Die Medienaktion fand im Rahmen der aktuellen Kampagne “Schluss mit der Bildungseiszeit” statt und leitet den zweiten Kampagnenschwerpunkt “sozial gerecht” ein.

Bildungshürde Studiengebühren ante portas

Während im Palais Epstein die schwarz-blauen Verhandlungen liefen, hatten sich vis a vis des Gebäudes DemonstrantInnen der ÖH und des VSStÖ positioniert. Sie protestierten gegen die laut Medienberichten geplante Wiedereinführung von Studiengebühren durch die neue Bundesregierung. Kolportiert wird ein Betrag von 500 Euro. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte in einer Aussendung ebenfalls die neue “Bildungshürde”, die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und “jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind” von den Universitäten abhalten werde. Er unterstützt die Aktion von ÖH und VSStÖ.