EU-Ost-Gipfel – Kern sieht wegen Brexit massive Probleme im EU-Budget

Bundeskanzler Christian Kern erklärt am Rande des EU-Ost-Gipfels in Brüssel, dass in Sachen Brexit noch “keine Lösung in Sicht” ist. Kern geht auch davon aus, dass die EU durch den Brexit “zur grundsätzlichen Neuausrichtung” gezwungen wird.

Die Zeit drängt, sagt Kern und er betont: “Wenn wir den nächsten Finanzrahmen diskutieren, brauchen wir Klarheit über die britischen Beiträge.” In Richtung Österreich erklärte der Kanzler, dass alle, die dort der Auffassung sind, dass man dieselben Leistungen bekommt, ohne bereit zu sein, “größere Beiträge zu entrichten”, den Menschen etwas Falsches erzählen.

Zwischenbericht zeigt: Aktion 20.000 wirkt

Die Generation 50+ hat es schwer am Arbeitsmarkt. Mit dem Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit in dieser Gruppe zu halbieren, ist die Aktion 20.000 im Juli in Modellregionen in allen Bundesländern gestartet. Ein aktueller Zwischenbericht zeigt: Die Arbeitsmarktinitiative hat alle Erwartungen übertroffen. Während Langzeitarbeitslosigkeit bei Über-50-jährigen österreichweit um 2,3 Prozent gestiegen ist, konnte in den Modellregionen eine durchschnittliche Reduktion von 1,4 Prozent erreicht werden. Für Sozialminister Alois Stöger ist klar: Die Aktion 20.000 ist ein “effektives Instrument” und muss “ungebremst fortgesetzt werden”. Er fordert, die Initiative wie geplant auf ganz Österreich auszuweiten.

Win-win-Situation, von der alle profitieren

Über 1.500 Stellen wurden bereits geschaffen. Alle Jobs in der Aktion 20.000 werden nach kollektivvertraglichen Regeln bezahlt. “Bei der Aktion 20.000 geht es um sinnstiftende Jobs, die den Betroffenen eine neue Perspektive eröffnen und gleichzeitig einen gesellschaftlichen Mehrwert erfüllen. Das ist eine Win-win Situation, durch die auch die knapp 600 Millionen Euro, die als Arbeitslosengeld für die 20.000 Betroffenen nötig wären, der gesamten Bevölkerung direkt zugutekommen“, so Stöger.

Zur Zukunft der Sozialdemokratie

SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Christian Kern diskutierte in der ORF-Sendung “Im Zentrum” über die Zukunft der Sozialdemokratie:

• Kern spricht darüber, dass die Mittelschicht immer mehr unter Druck gerät und dass es der SPÖ darum geht, diesen Menschen wieder Sicherheit zu geben.

• Türkis-Blau steht für reine Elitenpolitik. Milch und Honig werde versprochen, aber abstauben werden nur einige wenige.

• Herausforderung Digitalisierung und die ungerechte Umverteilung von unten nach oben angehen. Kerns Vision der Modernisierung: “Wir müssen Innovation mit Gerechtigkeit verbinden.”

SPÖ-Frauen: Frauen Mut machen, sich zu wehren

Morgen starten die “16 Tage gegen Gewalt an Frauen”. Die SPÖ-Bundes- und Wiener SPÖ-Frauen rücken das Thema sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt ins Zentrum und informieren über verschiedene Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten wie der GegenHassimNetz-Beratungsstelle oder der Frauenhelpline 0800222555. Unter #gehtgarnicht sind Frauen aufgerufen, über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung zu sprechen. “Wir wollen Frauen Mut machen, sich zu wehren”, sagt die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Stadträtin Renate Brauner. “Unsere Grenzen bestimmen wir Frauen selbst und kein Mann darf diese Grenzen überschreiten”, betont SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

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Schieder macht Druck auf ÖVP beim Kampf gegen Steuerflucht

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert schnelle und entschlossene Maßnahmen gegen die Steuerflucht. Das Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz könnte sofort beschlossen werden. Die SPÖ hat dazu vor zwei Wochen einen Initiativantrag eingebracht. “Seit mehr als einem halben Jahr liegen unsere Vorschläge im Finanzministerium: von der digitalen Betriebsstätte bis zum Verbot von Briefkastenfirmen und Strafzuschlägen für Gewinnverschiebung”, sagt Schieder. “Von ÖVP-Obmann Kurz und ÖVP-Finanzminister Schelling gibt es dazu nur Lippenbekenntnisse, in der Sache selbst haben sie aber keinen Finger gerührt – im Gegenteil, der Finanzminister gehört in der EU zu den größten Bremsern.”

Lohndiskriminierung von Frauen beenden

Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, um die Lohnschere EU-weit zu schließen. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek betonen, dass es auch in Österreich verstärkte Bemühungen braucht: “Obwohl in den letzten Jahren bereits einige konkrete Maßnahmen gesetzt wurden, ist Österreich mit einer Lohnschere von 21,7 Prozent an einem der letzten Plätze in der EU – das ist nicht akzeptabel!” Die SPÖ hat im Plan A ein Bündel an konkreten Maßnahmen vorgestellt: mehr Lohntransparenz, eine Offensive, um die Situation von Teilzeitbeschäftigten zu verbessern sowie einen Rechtsanspruch auf kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung.

Mehr dazu im Plan A

Schulautonomie: Hammerschmid warnt vor Rückwärtsgang

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid warnt die künftige Regierung vor einem “Rückwärtsgang” bei der Bildungsreform. Zu aktuellen Meldungen aus schwarz-blauen Verhandlerkreisen, wonach es für Schulen nicht mehr Mittel geben soll, sagt sie, dass Deutschklassen und eine Bildungspflicht, wie von der ÖVP angestrebt, nicht ohne zusätzliche Mittel auskommen werden. Man könne zwar mittels besseren Einsatzes der vorhandenen Mittel einiges einsparen, unabhängig davon bleibe aber ein “strukturelles Defizit”, das im kommenden Jahr rund 600 Mio. Euro betragen wird. Zentrales Ziel der Bildungsreform ist es, Schulen mehr Gestaltungsräume zu bieten. Ein neuer Blog klärt über die wichtigsten Neuerungen in Sachen Schulautonomie auf und gibt praktische Tipps zur Umsetzung.

Bundesrat: FPÖ stimmt für umstrittene Schiedsgerichte

Die FPÖ stellt sich gerne als Vertreterin der “kleinen Leute” dar. Doch wenn es ernst wird und sie zu ihrem Wort stehen muss, stimmt sie regelmäßig für die Interessen von Großindustrie und Superreichen. “Das hat sich gestern wieder gezeigt, als die FPÖ im Bundesrat plötzlich entgegen ihrer bisherigen Linie für den Einsatz von Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen gestimmt hat”, kritisiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. “Die FPÖ behauptet zwar, die österreichischen ArbeitnehmerInnen zu schützen, aber in Wirklichkeit macht sie das genaue Gegenteil”. Die SPÖ dagegen setze sich bei jeder Verhandlung über neue Freihandelsabkommen im EU-Parlament für ArbeitnehmerInnen-, Umweltschutz- und  faire Produktionsbedingungen ein.

Aufschwung in Europa muss bei allen ankommen

Die wirtschaftlichen Empfehlungen der EU, das sogenannte Europäische Semester, sind Anlass für die Feststellung von Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, dass zwar die Zahl der Arbeitslosen in der EU sinkt, junge Menschen und Niedrigqualifizierte aber immer noch stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. “Die Sparpolitik der letzten Jahre hat die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung weiter verschärft”, sagt Regner. Besonders warnt die EU-Abgeordnete vor der “aggressiven Steuerplanung einzelner Mitgliedstaaten”. Diese schwäche die Union als Ganze.

SPÖ trauert um Franz Kirchgatterer