SPÖ-Neuaufstellung: Politik für die progressive Mitte

Partei öffnen, Ressourcen bündeln

Kern will die Partei neu aufstellen. Bis zum Reformparteitag im Herbst 2018 soll der Prozess zur Neugestaltung des Parteiprogramms abgeschlossen sein. Nach dem Vorbild Kreiskys will Kern Fachleute in den Diskussionsprozess einbinden. Auch der Parteireformprozess soll bis dahin ein vorläufiges Ende finden. Ziel ist es, die Partei weiterhin zu öffnen, neue Mitglieder und Gastmitglieder zu gewinnen, und die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen. Am Dienstag hat Kern den Vorsitz des Renner-Instituts übernommen. Neben Parteizentrale und SPÖ-Klub steht Kern damit an der Spitze der drei wichtigsten SPÖ-Institutionen.

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SPÖ Wien: Vorsitzwahl als Chance nutzen

Am 27. Jänner 2018 wählt die SPÖ Wien im Rahmen eines außerordentlichen Landesparteitags einen neuen Vorsitz. Mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bewerben sich darum nun zwei Kandidaten. Landesparteisekretärin Sybille Straubinger ruft dazu auf, die Vorsitzwahl für eine sachliche und faire Debatte zum Anlass zu nehmen: “Ich schlage vor, dass wir diese Chance nutzen und uns auf einen ordentlichen, inhaltlichen Diskurs einlassen.” Auch die Medien bittet Straubinger, “den Prozess fair zu begleiten“.

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Hammerschmid mahnt: Bildungsreform weiter umsetzen

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid warnt die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ vor dem Einlegen des “Rückwärtsgangs” bei der Schulautonomie: “Das Bildungsreformpaket muss ins Leben kommen.” Die gesetzlichen Rahmen sind geschaffen. Zentrale Punkte wie der Zusammenschluss von Schulen in Clustern oder die Möglichkeit zur Bildung flexibler Gruppengrößen sollen ab dem nächsten Schuljahr gelten. “Selbstorganisation ist das Gebot der Stunde”, betont Hammerschmid.

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Kuntzl warnt vor drohenden Studiengebühren für Berufstätige

Die vom Verfassungsgerichtshof mit Ende Juni 2018 aufgehobene Studiengebühren-Bestimmung für Berufstätige müsse rasch repariert werden, fordert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl sonst kommt es zu Studiengebühren für Berufstätige. Auch AK-Präsident Rudi Kaske warnt, dass bei Nicht-Reparatur “ausgerechnet jene Studierenden benachteiligt werden, die sich ein Studium nicht leisten können, ohne nebenbei arbeiten zu müssen”. Kuntzl vermutet auch, dass die ÖVP die Regelung bewusst auslaufen lassen will “und damit auch ein Einfallstor für allgemeine Studiengebühren aufmacht”.

Bayr zu Amnesty-Bericht: Unternehmen müssen Menschenrechte einhalten

Anlässlich eines aktuellen Berichts von Amnesty International über Kinderarbeit in den Kobalt-Minen der Demokratischen Republik Kongo kritisiert SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr, dass transnationale Unternehmen von Kinderarbeit profitieren. “Das darf im 21. Jahrhundert nicht mehr passieren”, so Bayr, die verbindliche Abkommen zur Regulierung transnationaler Unternehmen fordert.

Mehr Geld für PolizeischülerInnen

SoHo und SPÖ-Frauen für Eintrag des dritten Geschlechts im Geburtenregister

In Deutschland muss das Gesetz zur Eintragung in das Geburtenregister neu geregelt und die Möglichkeit zur Eintragung eines dritten Geschlechts geschaffen werden. Die sozialdemokratische LSBTI-Organisation SoHo und die SPÖ-Frauen fordern, auch in Österreich Schutz und Rechte von intersexuellen Menschen auszubauen. Dazu gehört auch der Schutz vor unerwünschten medizinischen Eingriffen an Kindern. “Betroffene sollen sich selbst für oder gegen einen medizinischen Eingriff entscheiden”, fordert SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinsich-Hosek. “Wir müssen wegkommen von den fixen Kategorien Frau/Mann und endlich (ein)sehen, dass es mehr gibt”, betont Mario Lindner, Bundesvorsitzender der SoHo.

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Kontrastblog: Wie Schelling Multis beim Steuertricksen hilft

Pflegestudie: Bedarf an Pflegedienstleistungen steigt bis 2050 enorm

Die Volkswirtin Ulrike Famira-Mühlberger (WIFO) erläuterte im Karl-Renner-Institut ihre Forschungsergebnisse. Vor allem im ländlichen Raum drohen aufgrund der demografischen Entwicklung drastische Engpässe bei der Pflege. “Es wird mehr Personen zu pflegen geben, aber weniger Personen, die pflegen können, da das Pflegepotenzial in der Familie sinkt”, betont Famira-Mühlberger. Bei den Pflegedienstleistungen “rechnen wir mit Steigerungsraten von 48 Prozent bis 2025 und zwischen 2025 und 2050 von 360 Prozent“. Angesichts der Daten hält die Forscherin den Ausbau der stationären Pflege für unumgänglich.

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EU-Gipfel: Kern und seine EU-Partner stärken soziale Säule der EU

Am Freitag treffen die EU-Staats- und Regierungschefs zum Sozialgipfel in Göteborg (Schweden) zusammen. Dabei soll die “soziale Säule” der EU gestärkt werden. Unterzeichnet wird eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-BürgerInnen u.a. auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung. Neben Bundeskanzler Christian Kern nehmen u.a. Sozialminister Alois Stöger, ÖGB-Präsident Erich Foglar und SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner teil. Regner fordert, dass den Überschriften rasch konkrete Gesetzesvorhaben folgen, denn “der Binnenmarkt darf nicht Vorrang gegenüber den Grundrechten haben”.