Erste Beschlüsse von Schwarz-Blau im Parlament: eine Liste an Grauslichkeiten

Zwei Monate sind vergangen, ohne dass die Regierung ein Gesetzesvorhaben umgesetzt hat. “Bisher gab es nur Presseerklärungen, Inszenierungen und Fernsehbilder”, kritisiert SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Christian Kern in einem aktuellen Video. Diese Woche bringt Schwarz-Blau nun erste Beschlüsse ins Parlament ein – eine Liste an Grauslichkeiten, die es in sich hat.

Mit dem Beschluss zum Kippen des Rauchverbots ignoriert Schwarz-Blau über 400.000 Menschen, die das “Don’t Smoke”-Volksbegehren unterzeichnet haben. Beim zweiten Beschluss geht es um die VfGH-Nachbesetzung mit einem FPÖ-Kandidaten, der offen den Menschenrechtsgerichtshof denunziert und kriminalisiert. Der dritte Beschluss betrifft die Wiedereinführung von Studiengebühren für 30.000 berufstätige Studierende und eine Reduzierung von Studienplätzen um ein Fünftel. Kerns Fazit: Das ist Politik, “die Österreich nicht in eine erfolgreiche, moderne Zukunft führt, sondern zurück in die Vergangenheit.”

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Rauchverbot: UnterstützerInnenzahl wächst, doch Schwarz-Blau hält an Abschaffung fest

Täglich werden die UnterstützerInnen des Volksbegehrens zum NichtraucherInnenschutz mehr. Aktuell haben schon mehr als 402.000 Menschen unterschrieben. Doch Schwarz-Blau ist der Willen des Volkes egal. Kurz und Strache halten stur an der Abschaffung des Rauchverbots fest und setzen die Gesundheit der ÖsterreicherInnen aufs Spiel. Die SPÖ wird daher in der morgigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag gegen die Aufhebung des Rauchverbots einbringen.

Bevölkerung kann sich auf Regierung nicht verlassen: Gastkommentar von Christian Kern

“Tausche Sozialabbau gegen Krebsrisiko” – so bringt SPÖ-Chef Christian Kern in einem Gastkommentar in der “Wiener Zeitung” das politische Versagen von Schwarz-Blau in Sachen NichtraucherInnenschutz, Soziales und direkte Demokratie auf den Punkt. Für die Zustimmung der FPÖ zum Sozialabbauprogramm der ÖVP opfere Kurz die Gesundheit der ÖsterreicherInnen, während die FPÖ alles, was sie je über direkte Demokratie gesagt hat, täglich Lügen straft, so Kerns Analyse. Für Christian Kern ist klar: “Wir haben eine Regierung, auf die sich die Bevölkerung nicht verlassen kann”. Daher wird die SPÖ im Nationalrat eine Volksabstimmung verlangen, wenn Schwarz-Blau das Rauchverbot per Gesetz kippt.

Hier geht’s zum Gastkommentar von Christian Kern in der “Wiener Zeitung”.

Erwachsenenschutzgesetz: Schwarz-Blau verhöhnt Betroffene

Betroffene Menschen und ihre InteressensvertreterInnen werden von Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen “verhöhnt”, kritisiert SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig das schwarz-blaue Verwirrspiel um das Erwachsenenschutzgesetz:  “Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut.”  Als “besonders perfide” bezeichnet die Abgeordnete den Plan, dass das Gesetz wie geplant am 1. Juli in Kraft treten soll – allerdings OHNE Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel, was die Umsetzung zum Scheitern verurteilt.

Erfolg in Tirol bestätigt Aufwärtstrend der SPÖ

“Heute haben wir gemeinsam gewonnen”, sagte SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern nach dem großen Erfolg der SPÖ Tirol bei den Landtagswahlen. Das deutliche Plus von 3,5 Prozent bestätigt den Aufwärtstrend der Sozialdemokratie. “SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik hat es geschafft, die SPÖ Tirol in kurzer Zeit neu aufzustellen und einen engagierten und lebendigen Wahlkampf mit klarer sozialdemokratischer Handschrift zu führen”, betont Kern. Damit ist es gelungen, die FPÖ zum dritten Mal in Folge auf Platz drei zu verweisen.

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4. März: Kärnten gewinnt mit Landeshauptmann Peter Kaiser

Die KärntnerInnen wählen am 4. März einen neuen Landtag. SPÖ-Spitzenkandidat, Landeshauptmann Peter Kaiser geht ab heute mit dem “Kaiser-Marathon” ins Wahl-Finale. Und das mit vollem Einsatz quer durch Kärnten: In insgesamt 100 Stunden besucht Peter Kaiser 42 Stationen, legt dabei 1.000 km zurück und führt rund 5.000 Gespräche, bei denen er darlegen wird, warum er die beste Wahl für Kärnten ist. Volle Unterstützung für Peter Kaiser gibt es von Christian Kern. Der SPÖ-Chef ist am Freitag beim “Kaiser-Marathon” dabei.

TIPP:
Jetzt schnell Wahlkarte beantragen! Wer am 4. März keine Zeit hat, das Wahllokal aufzusuchen, kann noch bis morgen schriftlich eine Wahlkarte beantragen. Weitere Infos gibt es hier.

Hier geht es zu den 5 wichtigsten Projekten von Peter Kaiser für die nächsten 5 Jahre.

Weitere Infos zur Kampagne “Kärnten gewinnt – LH Peter Kaiser” gibt es hier.

Scharfe Kritik an schwarz-blauem Überwachungspaket

Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert, dass durch das Überwachungspaket “wesentliche Grundrechte beschnitten werden und der gläserne Mensch geschaffen wird”. Auf SPÖ-Kritik stößt auch die Tatsache, dass Schwarz-Blau das Gesetzespaket ohne Begutachtung durchpeitschen will. Die SPÖ fordert eine reguläre Begutachtung, wie Datenschutzsprecher Walter Bacher betont. Das Gesetz könne nicht einfach im Schnellverfahren beschlossen werden. “Auch Datenschutzorganisationen müssen Stellung nehmen können.”

Mehr Sicherheit durch Überwachung? Jetzt mitdiskutieren!

“Lauter Frauen” rund um den 8. März

In Zeiten schwarz-blauer Rückschrittspolitik ist es wichtiger denn je, lautstark die Stimme für die Rechte der Frauen zu erheben. Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März werden die SPÖ-Frauen daher unter dem Motto “Lauter Frauen” in ganz Österreich auf die Straße gehen, informieren und mobilisieren, etwa für das Frauenvolksbegehren, und Fotoaktionen durchführen. Am Ende entsteht eine große Fotocollage, welche die Vielfalt von Frauen und ihren Lebenswelten widerspiegelt. Am 8. März gibt es die Chance, auf frauen.spoe.at im Live-Chat mit Bundesfrauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek über “Mehr Beteiligung! Mehr Bewegung! Mehr Feminismus!” diskutieren.

Mehr Termine rund um den Frauentag finden sich hier.

“Bruna Sudetia” soll SS-Liedzeile gepostet haben

Nächster Nazi-Skandal in einer Burschenschaft mit FPÖ-Bezug: Laut “profil” soll die schon einschlägig bekannte Burschenschaft “Bruna Sudetia” (Stichwort “NS-Liederbücher”) Teile des SS-“Treuelieds” auf Facebook gepostet haben. Obmann der “Bruna Sudetia” ist Herwig Götschober, Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Minister Hofer. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, fordert von Hofer, “endlich Konsequenzen zu setzen. Außerdem ist Bundeskanzler Kurz gefordert, klar Stellung zu beziehen und sich nicht weiter aus der Verantwortung zu stehlen”.