Neues Parteiprogramm: Jetzt mitreden!

Zum Reformparteitag im Herbst soll es stehen: das Zukunftsprogramm der SPÖ. Und alle Interessierten sind aufgerufen, daran mitzuwirken. Am Montag fiel der Startschuss zu einem der größten Beteiligungsprozesse in der Geschichte unserer Bewegung. “Wir wollen raus aus dem Schrebergarten“, bringt es SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern auf den Punkt. Das neue Programm soll unter möglichst breiter Einbindung von Mitgliedern, ExpertInnen und Zivilbevölkerung entstehen.

zukunftsprogramm.at erfolgreich gestartet

Auf www.zukunftsprogramm.at können alle Mitglieder und Gastmitglieder das Diskussionspapier, das die Basis für das spätere Grundsatzprogramm bildet, im betreuten Forum kommentieren. Hunderte SozialdemokratInnen haben diese Gelegenheit bereits genutzt. Die Anregungen fließen in das finale Papier ein. Interessierte können sich entweder über ein Formular oder in Kürze auf Facebook beteiligen.

“Don’t Smoke”-Volksbegehren: SPÖ für Volksbefragung

Das Volksbegehren zum NichtraucherInnenschutz ist auf bestem Weg, das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten zu werden: Bis dato haben trotz seltsamer technischer Probleme im Innenministerium schon mehr als 270.000 Menschen ihre Unterstützungserklärung abgegeben – ein deutliches Signal der Bevölkerung in Richtung Regierung, die das Rauchverbot aushebeln will.

FPÖ will über Volksbegehren drüberfahren

Die FPÖ, die offenbar nur auf dem Papier für direkte Demokratie ist, wird immer nervöser: Erst wurde das Volksbegehren als “unseriös” attackiert, dann kündigten die Blauen an, das Aus für das Rauchverbot ohne Begutachtungsverfahren durchpeitschen zu wollen. Die FPÖ ist auch gegen die von vielen geforderte Volksabstimmung. Diese werde es, so Strache, nicht vor 2021 geben. SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert das “Drüberfahren” der FPÖ über das Volksbegehren und betont, dass die FPÖ bei ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie umgefallen sei. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner betont, dass die SPÖ einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringen will, falls die FPÖ das Rauchverbot ohne Abwarten des Volksbegehrens-Resultats kippt. Die SPÖ werde “alle Mittel einsetzen, die parlamentarisch möglich sind”, so Rendi-Wagner, die fordert, dass der Wille der Bevölkerung akzeptiert wird.

Teilzeit-Studie: ÖVP-Ministerin muss handeln!

Eine aktuelle Studie der AK zeigt, dass viele Frauen wegen der Kinderbetreuung unfreiwillig Teilzeit arbeiten. “Daraus ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sorgen”, betont SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. “Als zuständige Ministerin sowohl für Familien als auch für Frauen muss das für Juliane Bogner-Strauß oberste Priorität haben.” Pläne für einen bundesweiten Qualitätsrahmen und für das zweite Gratis-Kindergartenjahr lägen auf dem Tisch und dürften nicht endlos verzögert werden.

Erwachsenenschutzgesetz: Verschiebung “ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen”

Für SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig wär eine Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes durch Schwarz-Blau “ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen”. Das im Vorjahr beschlossene Gesetz würde die “Sachwalterschaft auf ewig” abschaffen – und somit Menschen mit Behinderung ein Stück Selbstbestimmtheit zurückgeben. “Diese Menschen haben offenbar keinen Stellenwert mehr für diese Bundesregierung”, kritisiert Königsberger-Ludwig.

Mehr Infos finden sich hier.

Schon über 100.000 Menschen für Frauenvolksbegehren

Mehr als 100.000 Personen haben ihre Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgegeben. Somit muss es im Nationalrat behandelt werden. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ruft alle BürgerInnen auf, das Volksbegehren zu unterstützen: “Gerade jetzt ist es wichtig, aufzustehen. Wir müssen uns gegen die rückwärtsgewandte Politik von Schwarz-Blau wehren!”

Hier Unterstützungserklärung abgeben!

Tirol-Wahl: Großes Wahlkampf-Finish mit Christian Kern

Am Samstag, den 24. Februar 2018, lädt die neue SPÖ-Tirol um 11.00 Uhr zum Wahlkampfabschluss vor das Goldene Dachl in Innsbruck. Neben SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik wird auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern vor Ort sein, um für den Endspurt vor der Wahl nochmals seine vollste Unterstützung zu geben.

Kärnten-Wahl: Peter Kaiser sichert Kärntner Lebensqualität

Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser will Kärnten zum Land mit der höchsten Lebensqualität machen. Dazu gehört die Sicherung des heimischen Trinkwassers. Das Recht aller KärnterInnen auf hochwertiges heimisches Trinkwasser soll in die Verfassung geschrieben und so größtmöglicher Schutz vor Privatisierungsversuchen gegeben werden. “Damit auch in einhundert Jahren nichts anderes als Kärntner Trinkwasser in bester Qualität aus dem Wasserhahn kommt”, so Kaiser.

Laut “Falter”: Nächster NS-Liederbuchskandal in Burschenschaft

Der “Falter” berichtet, dass auch die Burschenschaft Bruna Sudetia ein Liederbuch mit antisemitischen Texten verwendet. Vorsitzender dieser Burschenschaft ist Herwig Götschober, ein Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Minister Hofer. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur dazu: “Minister Hofer muss sich von Herwig Götschober verabschieden. Wer wie Götschober einer Burschenschaft als Obmann vorsteht, die antisemitische, NS-verherrlichende Liedtexte herausgibt, ist als Parteifunktionär und schon recht als Mitarbeiter in einem Ministerium der Republik untragbar“, so Schatz.

Steuertransparenz: ÖVP macht Österreich zur Lachnummer

ÖVP-Finanzminister Löger wehrt sich auf EU-Ebene gegen mehr Steuertransparenz von Großkonzernen. “Das ist ein Schlag ins Gesicht im Kampf gegen großangelegte Gewinnverschiebung und macht Österreich international zur Lachnummer“, kritisiert der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Konkret geht es hierbei um das sogenannte Country-by-Country Reporting¸ eine EU-Richtlinie, mit der Konzerne dazu verpflichtet werden sollen, ihre Gewinne und Steuerzahlungen in jedem Land offenzulegen.

Mehr zum Thema auf kontrast.at

Preiner: 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft

Genügend Fördermittel für Landwirtschaft und ländlichen Raum, eine Stärkung der biologischen Landwirtschaft und bäuerlichen Familienbetriebe und ein Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum – das sind zentrale Forderungen des 10-Punkte-Programms für den ländlichen Raum, das SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner heute vorgestellt hat. “Das ist ein Programm, das nachhaltig, fortschrittlich und solidarisch das Leben im ländlichen Raum absichern soll. Notwendig ist das, weil die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm außer Schlagworten keine Maßnahmen vorbereitet hat”, so Preiner.

Barbara Novak ist neue Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien

Der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende, Stadtrat Michael Ludwig hat diese Woche Landtagsabgeordnete Barbara Novak als neue Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien vorgestellt. Novak freut sich auf “die vertrauensvolle und wertvolle Aufgabe” und über die breite Zustimmung innerhalb der Wiener SPÖ. “Als Landesparteisekretärin ist Barbara Novak eine Schlüsselfigur für den kommenden Wahlkampf, aber auch für die Wiener SPÖ. Sie wird wertvolle Arbeit leisten und unsere Partei kampagnenfähig machen“, betont Ludwig.

Mehr zum Thema finden sich hier.