Kern fordert Beibehaltung der Aktion 20.000

Die SPÖ setzt deutliche Signale gegen die schwarz-blauen Sparpläne im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich. Im Parlament hat SPÖ-Vorsitzender, Klubobmann Christian Kern die Bundesregierung für ihre Pläne, die erfolgreiche Beschäftigungsaktion 20.000 zu streichen, scharf kritisiert und diese aufgefordert, den Beschluss zu überdenken: “Wenn Sie dabei bleiben, rauben Sie diesen Menschen ihre Lebensperspektiven”, machte Kern deutlich. Während der Nationalratssitzung protestierten die SPÖ-Abgeordneten mit Plakaten gegen die Streichung der Aktion, die in allen Modellregionen dazu geführt hat, dass erstmals seit Jahren die Arbeitslosigkeit älterer Langzeitarbeitsloser deutlich gesunken ist.

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Bundesweiter Aktionstag voller Erfolg

Unter dem Motto “Arbeit ist Würde” hat die SPÖ außerdem mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die unsoziale Politik von Schwarz-Blau mobil gemacht. Der Aktionstag war ein voller Erfolg: Mehr als 1.000 engagierte Menschen haben vor allen 101 AMS-Regionalgeschäftsstellen in ganz Österreich gegen die Politik der sozialen Kälte von Schwarz-Blau protestiert. SPÖ-Vorsitzender Kern kritisierte die schwarz-blauen Vorhaben in Sachen Arbeitslosengeld neu und Streichung der Notstandshilfe als “Enteignung von Langzeitarbeitslosen”.

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Weltkrebstag: NichtraucherInnenschutz darf nicht aufgeweicht werden!

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hat anlässlich des gestrigen Weltkrebstages an die schwarz-blaue Regierung appelliert, das NichtraucherInnenschutzgesetz beizubehalten. “Mehr als jeder fünfte Todesfall aufgrund einer Krebserkrankung wird durch Rauchen verursacht. Ich hoffe, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nicht aus reinem politischen Kalkül das Nichtraucherschutzgesetz in seiner jetzigen Form abschafft und damit die Gesundheit tausender Menschen aufs Spiel setzt“, so Rendi-Wagner. Wie wichtig das Thema Rauchverbot in der Gastronomie ist, zeigt auch die “Don’t Smoke”-Online-Petition der österreichischen Krebshilfe. Aktuell unterstützen schon mehr als 462.000 Menschen die Petition. Jetzt unterschreiben!

Nationaler Sicherheitsrat bringt keine Klärung

“Es ist vieles ungeklärt geblieben“, so das Fazit von SPÖ-Abgeordnetem Thomas Drozda zu den Ergebnissen des Nationalen Sicherheitsrats. Die SPÖ hatte die Einberufung veranlasst, um Fragen zur Causa Landbauer (ist inzwischen endlich zurückgetreten) sowie den Vorgang rund um den dubiosen “Wanzen”-Fund im Büro von Vizekanzler Strache zu klären, der “vor Ungereimtheiten strotzt”, so SPÖ-Vorsitzender Christian Kern. Die von Kern geforderte Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts wurde von der Regierung abgelehnt. Eine Wiedereinführung hätte den Verdacht entkräften können, dass das FPÖ-Innenministerium “am rechten Auge blind ist”, sagt Kern.

SPÖ gedenkt der Opfer des Nazi-Regimes

Vor 73 Jahren, am 27. Jänner 1945, wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Die Vereinten Nationen haben den 27. Jänner zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern betont: “Auch die jüngsten Vorfälle in der FPÖ zeigen, dass der Internationale Holocaust-Gedenktag nichts von seiner Bedeutung verloren hat. Das Bekenntnis zum ‚Niemals Wieder’ gilt immerwährend”, sagt Kern, der klarstellt, dass es für Rassismus, Hetze und Hass keinen Millimeter Platz geben dürfe.

Michael Ludwig zum neuen SPÖ-Wien-Chef gewählt

Michael Ludwig wurde beim außerordentlichen Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Wien gewählt. Ludwig bedankte sich für das Vertrauen und betonte: “Ab jetzt gibt es nur noch eine Partei, nur noch eine SPÖ. Mit Euch gemeinsam. Wir gemeinsam!” SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern gratulierte dem neuen Chef der SPÖ Wien: “Mit Michael Ludwig hat die Wiener SPÖ einen Mann an ihre Spitze gewählt, der über profunde und langjährige Erfahrung in der Politik verfügt”. Kern betonte, dass man gemeinsam alles dafür tun wird, um den Angriff der schwarz-blauen Regierung auf Wien abzuwehren und das Rote Wien, das allen Menschen Chancen und Perspektiven eröffnet, zu erhalten und für die Zukunft zu transformieren. Und das aufbauend auf der Lebensleistung Michael Häupls, der für Wien und die Wiener SPÖ “Beeindruckendes und Bleibendes” geleistet hat.

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NÖ-Wahl zeigt Aufwärtstrend für Sozialdemokratie

2,3 Prozent konnte die SPÖ in Niederösterreich bei der Landtagswahl dazugewinnen – der erste Stimmenzuwachs bei einer Landtagswahl seit Kärnten 2013 – und hat damit ihr Wahlziel erreicht. “Der engagierte und mutige Wahlkampf gegen eine schwarze Übermacht in Niederösterreich hat sich ausgezahlt”, gratulierte SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern Spitzenkandidat Franz Schnabl und seinem Team. “Das ist ein Aufwärtstrend, der zeigt, dass wir eine starke Sozialdemokratie in Österreich haben. Wir haben es geschafft, in Niederösterreich Nummer zwei zu bleiben und die FPÖ auf Platz drei zu verweisen”, sagt Kern. Die SPÖ wird  – ausgestattet mit deutlichen Plus – in Niederösterreich “die Landespolitik mit einer sozialdemokratischen Handschrift versehen”, ist Kern überzeugt.

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Orbán-Besuch: Wo bleibt Klarstellung des Europakurses von Schwarz-Blau?

Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann und außenpolitischer Sprecher der SPÖ, fordert von Bundeskanzler Kurz anlässlich des Besuchs des ungarischen Premierministers Orbán eine Klarstellung über den Europakurs, den Schwarz-Blau einschlagen wird. “Der ÖVP war es stets wichtig, sich als pro-europäisch darzustellen und damit an Ländern wie Deutschland und Frankreich ausgerichtet zu sein”, so Schieder. Auch die Delegationsleiterin der österreichischen sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament Evelyn Regner erklärt, dass Kanzler Kurz in Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft an seiner EU-Politik zu messen sei.

Schwarz-blaue Uni-Pläne: Weniger Studienplätze, mehr Zugangshürden

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl warnt vor den schwarz-blauen Uni-Plänen. Während die SPÖ im vergangenen Jahr gegen die Stimmen der ÖVP ein zusätzliches Uni-Budget von 1,35 Mrd. Euro für ein besseres Betreuungsverhältnis beschlossen hat, reduziert Schwarz-Blau die Studienplätze und schafft neue Bildungshürden. “Im Lauf der kommenden Jahre ist mit rund 15.000 weniger Plätzen zu rechnen – das heißt, 15.000 junge Menschen, die studieren wollen, können das dann nicht”, betont Kuntzl.

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Hammerschmid zu PISA: Plädoyer für kostenfreie Ganztagsangebote

Eine aktuelle PISA-Sonderauswertung zeigt, dass sich in Österreich der Anteil jener Kinder verringert hat, die trotz sozialer Benachteiligung gute Leistungen beim PISA-Test erbringen. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sieht darin politische Handlungsaufträge. “Erstens braucht es flächendeckende Ganztagsschulplätze, die von jenen, die sie besonders brauchen, auch genutzt werden können – das heißt, sie sollten kostenfrei sein”. Außerdem brauche es gemeinsames Lernen statt separieren, sagt Hammerschmid, die kritisierte, dass in der schwarz-blauen Bildungspolitik “Separieren, Aussondern und Druck im Vordergrund stehen”.

Jetzt neu: “Mythen und Fakten” zur FPÖ

RFJ-Hetze gegen JournalistInnen demokratiepolitisch sehr bedenklich

Besorgt äußert sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher über die jüngst bekannt gewordenen Fälle zur Anstiftung zum Cyber-Mobbing gegen JournalistInnen. “Die persönliche Hetze gegen JournalistInnen aufgrund unliebsamer Berichterstattung durch die Jugendorganisation der Regierungspartei FPÖ ist nicht zu rechtfertigen und demokratiepolitisch sehr bedenklich”, sagte Lercher, der in dieser Verhaltensweise eine “typische FPÖ-Strategie” erkennt. Lercher: “Die SPÖ hält ein solches Vorgehen für absolut inakzeptabel. Wir werden die Freiheit der Medien und die Demokratie gegen solche Angriffe verteidigen.”