Kern kritisiert schwarz-blauen Sozialabbau

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern hat gestern scharfe Kritik am schwarz-blauen Verarmungsprogramm geübt. “Was Schwarz-Blau betreibt, ist ein Projekt des Sozialabbaus und der Schaffung eines Billigarbeitsmarkts samt Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechten“, sagte Kern. Dieser schwarz-blaue Sozialabbau zeigt sich am Abdrehen der Aktion 20.000 genauso wie am geplanten Vermögenszugriff bei Arbeitslosen und der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für Drittstaatsangehörige (mittels Ausweitung der Mangelberufsliste).

FPÖ verrät Interessen ihrer WählerInnen

Die ÖVP bediene mit diesem Abbauprogramm Wirtschaftsinteressen, während die FPÖ die Interessen ihrer WählerInnen verraten hat und den “Laufburschen für die GroßspenderInnen der ÖVP macht”, betonte Kern. Aufgabe der SPÖ sei es, die Scheinwerfer auf die schwarz-blauen Vorhaben zu richten und schlechte Entwicklungen zu verhindern.

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SPÖ NÖ präsentiert Arbeitsprogramm für die kommenden 5 Jahre

Am 28. Jänner wählt Niederösterreich und die Wahlkampfmaschinerie der SPÖ läuft auf vollen Touren. “Wir niederösterreichischen SozialdemokratInnen haben eine Vision für das Land, zehn Leitprojekte für die nächsten fünf Jahre und hundert Projekte für die Bezirke”, erklärt Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl. “Uns ist es wichtig, sich nicht auf dem auszuruhen, was wir bisher erreicht haben, sondern Niederösterreich zum Vorzeigebundesland zu machen – beispielsweise in den Bereichen Arbeit über Soziales bis hin zu Tourismus”, betont Schnabl.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist für den NÖ-Wahlsonntag optimistisch: “Die SPÖ mit Franz Schnabl an der Spitze hat in der Kürze der Zeit eine tolle Kampagne hingelegt. Die wissen genau, was sie tun. Ich bin da guter Dinge.”

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ORF-Diskussion der SpitzenkandidatInnen zur NÖ-Landtagswahl

Eine Woche vor dem Wahltag zur nö. Landtagswahl gibt es am Sonntag, 21. Jänner eine große ORF-Fernsehdiskussion der SpitzenkandidatInnen. Diese wird österreichweit in ORF 2 übertragen und ist auch live in der ORF-TVthek zu sehen. Es werden ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler und “Nö heute”-Moderatorin Claudia Schubert mit Landesparteivorsitzendem Landesrat Franz Schnabl und den SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien diskutieren.

Sonntag, 21. Jänner, 11.05 Uhr, ORF

Schwarz-Blau will Rauchverbot kippen und stellt sich gegen den Willen der Bevölkerung

Eine neue Umfrage hat ergeben: 70 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Auch ExpertInnen fordern das: So hat die “Don’t Smoke”-Petition der österreichischen Krebshilfe bereits 445.000 Unterschriften gesammelt. Schwarz-Blau zeigt daran wenig Interesse. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner kritisiert: “Die Bundesregierung agiert mit dem Kippen des Rauchverbots ganz klar gegen die Interessen der Bevölkerung.”

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Datenschutz – SPÖ fordert Ausschuss-Hearing

SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sieht den Entwurf von Innenminister Kickl zur Datenschutz-Grundverordnung kritisch: “Die Streichung der Widerspruchsrechte ist eine Einschränkung der Rechte von BürgerInnen. Eine solche darf nur in bestimmten Fällen möglich und muss umfassend begründet sein.” Bacher fordert ein Ausschuss-Hearing unter Einbeziehung von ExpertInnen: “In einem Ausschuss-Hearing können alle Fraktionen sowie VertreterInnen des Datenschutzrats oder Datenschützer wie Max Schrems ihre Expertise einbringen; diese muss dann auch in die Regierungsvorlage einfließen.”

SPÖ lehnt MWSt-Senkung im Tourismus ab

SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hält nichts davon, den Mehrwertsteuersatz für Urlaubsnächtigungen von 13 auf 10 Prozent zu senken. Er betont, dass die Tourismuswirtschaft durch die 13 Prozent ohnehin schon deutlich bevorzugt wird, denn normalerweise zahlen Unternehmen 20 Prozent Mehrwertsteuer. “Um die Gewinne zu steigern, ist Schwarz-Blau jedes Mittel recht – 3 Prozent mehr Gewinn vom Umsatz für Hoteliers, 3 Stunden weniger Schlaf für ArbeitnehmerInnen“, spricht Krainer die geplante Verringerung der Ruhezeiten im Tourismus an.

Studiengebühren kommen, weil ÖVP-Minister Gesetz nicht repariert

Seit Monaten hat die SPÖ davor gewarnt, nun tritt das Befürchtete ein: “Bis zu 30.000 Studierende müssen ab Herbst Studiengebühren zahlen, weil der ÖVP-Wissenschaftsminister unwillig ist, eine verfassungskonforme Reparatur des Universitätsgesetzes zustande zu bringen”, betont SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Bis zu 30.000 berufstätige Studierende sind davon betroffen, so Kuntzl, die davor warnt, dass damit das “Tor für allgemeine Studiengebühren” aufgeht.

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Republika Srpska – Strache als außenpolitischer Brandstifter

Als “gefährliche politische Brandstiftung” bezeichnet der geschäftsführende Klubobmann und außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, den heute bekannt gewordenen TV-Auftritt von FPÖ-Obmann Vizekanzler Strache, bei dem sich dieser für eine Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien ausgesprochen hat. Das würde gegen die bosnische Verfassung und den Friedensvertrag von Dayton von 1995 verstoßen. Schieder fordert eine sofortige Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz und Außenministerin Kneissl. Die FPÖ gefährde Österreichs Vermittlerrolle am Westbalkan “mit ungewissen Folgen für die ganze Region“.

Zur Erinnerung: Unterstützung für die Abspaltung der Republika Srpska kam erst vor kurzem von FPÖ-Klubchef Gudenus, der dafür sogar vom umstrittenen Präsidenten der Republika Srpska, Dodik, ausgezeichnet wurde.

EU-Parlament macht Weg frei für saubere und leistbare Energie

Das EU-Parlament hat verpflichtende Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschlossen. Das europaweite Energieeffizienzziel wurde verpflichtend auf 35 Prozent bis 2030 festgelegt, der Anteil an erneuerbaren Energien soll 35 Prozent betragen. “Mit dieser Abstimmung macht das Europaparlament den Weg frei für saubere Energie“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund. Teure Energieimporte sollen so gesenkt und Energie leistbar werden.