SPÖ-News vom 11.Jänner 2018
“Regierung bekämpft die Armen, nicht die Armut” – 167.000 Menschen von Abschaffung der Notstandshilfe betroffen |
Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Zudem wurden von Schwarz-Blau wichtige Arbeitsmarktmaßnahmen wie die Aktion 20.000 gestrichen und durch die Neuregelung bei den Mängelberufen der Druck auf den Arbeitsmarkt erhöht. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern erklärt in der Puls 4-Sendung “Pro und Contra”, dass Arbeitslosigkeit kein selbst gewähltes Schicksal ist und stellt fest: “Die Regierung bekämpft die Armen und nicht die Armut.” SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt: “Es zeigt sich, dass die FPÖ am Nasenring des Sozialabbauprogramms der ÖVP geführt wird.”
Kriegserklärung gegen die Armen“Die schwarz-blaue Kurz-Strache-Koalition ist gerade einmal drei Wochen im Amt und die FPÖ ist schon so oft umgefallen, dass man sich fragt, ob sie je wieder aufsteht oder gleich ganz liegen bleibt”, sagt Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, und vermutet: “Am Ende wird sich die ÖVP mit Hartz IV inklusive Vermögensenteignung durchsetzen.” SPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Stöger kritisiert die Planlosigkeit der Regierung: “Jetzt rächen sich die substanzlosen Überschriften, keiner kennt sich aus.” Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht in Zusammenhang mit den schwarz-blauen Plänen zur Notstandshilfe von einer Kriegserklärung gegen die Armen. Er warnte erneut vor einem Ansteigen der Obdachlosigkeit und der Kriminalität in den Städten. Häupl rechnet mit Widerstand auch der anderen Länderchefs: “Das ist eine Sache, die kann sich niemand gefallen lassen – egal, ob das ein roter oder ein schwarzer Landeshauptmann ist.” Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser warnt gemeinsam mit Städtebund-Obfrau Maria-Luise Mathiaschitz und Gemeindebundpräsident Peter Stauber vor einer Kostenumverteilung sowie zunehmender Armut. |
Familienbonus: “Unausgegoren und ungerecht” |
|
Als “unausgegoren und ungerecht” bezeichnet SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die von der schwarz-blauen Regierung im Ministerrat präsentierten Pläne für den “Familienbonus”. Denn: Von diesem Steuerbonus profitieren nur Familien mit einem Einkommen über 1.700 Euro – Familien mit geringerem Einkommen gehen leer aus. “Das ist Stückwerk und folgt einer Ideologie, die wir für falsch halten”, stellt Kern klar. “Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll.” Almosen für Alleinerziehende Für “völlig untauglich” hält Kern auch die von der Regierung präsentierte Lösung für AlleinerzieherInnen, für die der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag erhöht werden soll. “Ein Manager wird damit den Ballettunterricht seiner Kinder zahlen können, während Alleinverdienerinnen Almosen bekommen.” Auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und Familiensprecherin Ulrike Königsberger Ludwig sehen eine massive Benachteiligung von Geringverdienenden und damit vor allem von Frauen. |
Kern: FPÖ hat bei Außen- und EU-Politik noch viel zu lernenSPÖ-Chef Christian Kern hat Zweifel an der angeblich proeuropäischen Haltung der FPÖ. Die FPÖ sei schließlich mit Front National und Co Teil der Rechtsaußen-Fraktion ENF im EU-Parlament. Auch in Sachen “verantwortungsvolle Politik” habe die FPÖ noch viel zu lernen. Ein Beispiel ist die Reise von FPÖ-Klubobmann Gudenus ins bosnische Banja Luka zur umstrittenen Feier anlässlich des verfassungswidrigen “Nationalfeiertages” der Republika Srpska. SPÖ-Chef Kern kritisiert: “Gudenus gießt Öl ins Feuer, indem er die Separatisten motiviert, ihre Politik weiter zu betreiben. Die ersten Betroffenen von neuerlichen Auseinandersetzungen am Westbalkan wären die 300 österreichischen Blauhelme.” |
Niederösterreich-Wahl: 400-mal SPÖ für alle Regionen und Themen |
|
Die neuen Plakatsujets der SPÖ Niederösterreich zur Landtagswahl am 28. Jänner stehen ganz unter dem Motto “Eine zweite Meinung für Niederösterreich” und “Aus Spaß an ernsthafter Politik”. Insgesamt gibt es über 400 unterschiedliche Plakate für die verschiedenen Regionen, mehr als 280 Sujets davon zeigen Landesparteichef, Spitzenkandidat und Ur-Niederösterreicher Franz Schnabl. Die Kampagne ist so vielfältig wie das Bundesland, sie verheimlicht dabei aber nicht, dass in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht, um es noch lebenswerter und erfolgreicher zu machen – Stichwort Verschuldung, Aussterben der Ortskerne, leistbares Wohnen, Öffi-Ausbau. Das Wahlziel ist klar: die Absolute der ÖVP zu brechen und die Sozialdemokratie in Niederösterreich deutlich zu stärken. Mehr zur Plakatkampagne auf der Website der SPÖ Niederösterreich |
Matznetter fordert Transparenz in Dönmez-Causa“Wer sind Ihre Sponsoren, Herr Dönmez?”, lautete die Frage vom interimistischen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter bereits im Oktober, als Informationen zu den Lobbyismus-Aktivitäten vom damaligen Kurz-Kandidaten und nunmehrigen ÖVP-Abgeordneten Dönmez für Saudi-Arabien über dessen Initiative “Stop Extremism” veröffentlicht wurden. Sie blieb unbeantwortet. Und nun kommen laut Medienberichten dubiose Publikationstätigkeiten für das als rechtsextrem eingestufte Magazin “Info-Direkt” dazu. “Sind die neuesten Publikationen ebenfalls eine Auftragsarbeit des Herrn Dönmez? Wenn ja, wer steckt dahinter?” Matznetter fordert Kurz auf, hier für Klarheit zu sorgen: “Die Menschen haben ein Recht, zu wissen, für wen ein Abgeordneter bezahlte Lobbyarbeit betreibt!” |
Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2017 geht an Arundhati RoyDen Kreisky-Preis für das Politische Buch des Jahres 2017 erhält Arundhati Roy für “Das Ministerium des äußersten Glücks”. In ihrem 2017 erschienenen zweiten Roman konfrontiert Roy die Leserinnen und Leser mit den Ungerechtigkeiten der gesellschaftlichen Verhältnisse und Ereignisse im Indien der vergangenen Jahrzehnte. Einen Sonderpreis erhält u.a. Juli Zeh für ihr bisheriges publizistisches Werk. Die Preisverleihungen finden im Frühjahr 2018 in Wien statt. Alle PreisträgerInnen im Überblick auf der Website des Renner-Instituts |
Webshop des SPÖ-Klubs ist online |
|
Johanna Dohnal, Bruno Kreisky, Victor Adler, Christian Kern auf T-Shirts, Sweatern und Taschen – die sozialdemokratischen Idole und jede Menge weiterer cooler SPÖ-Motive sowie linke Statements, mit denen man ein Zeichen setzen kann, gibt es jetzt im Online-Shop des SPÖ-Klubs zu bestellen. Reinschauen und aussuchen! |