Bundeskanzler Kern zu 12-Stunden-Tag: ArbeitnehmerInnen bleiben auf der Strecke

Entschieden wendet sich SPÖ-Vorsitzender Christian Kern gegen die aktuellen Pläne von Schwarz-Blau zum 12-Stunden-Tag. ÖVP und FPÖ wollen mit dem Arbeitszeitgesetz die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche erhöhen, die Ruhezeiten verringern und zugleich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaften einschränken. “Es geht hier um ein einseitiges Geschäft zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Bundeskanzler Kern. “Nur die Arbeitgeber profitieren und die Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke”, so Kern, der kritisch anmerkt, dass damit auch “die Machtverhältnisse zugunsten der Arbeitgeber verschoben” werden.

“Das wäre mit der SPÖ in der Form sicher nicht möglich“, betont Kern und erinnerte an die im Plan A dargelegte Möglichkeit der Flexibilisierung. Dort ist festgelegt, dass die ArbeitnehmerInnen entscheiden, wieviel sie arbeiten. “Jetzt diktieren die Arbeitgeber. Das ist ein Riesenunterschied.” Ein 12-Stunden-Tag sei sicherlich nicht die Veränderung, die sich die Menschen in unserem Land wünschen. “Im Gegenteil: Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagt Kern.

Was bedeutet der 12-Stunden-Tag konkret an einem Beispiel?

Nehmen wir eine Frau aus Neudörfl im Burgenland, die jeden Tag nach Wien zur Arbeit pendelt. Für eine Strecke muss sie mit mindestens 1,5 Stunden rechnen. So wird ein 12-Stunden-Tag für sie ganz schnell zum 15 und mehr Stunden-Tag. Dabei hat sie noch Glück. Denn sie kann mit einer relativ guten Verkehrsanbindung rechnen. Nicht überall in Österreich ist auch noch spätabends oder in der Nacht eine solche gegeben.

Weitere Reaktionen:

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt zum Stand der Verhandlungen von VP-FP: “Der gemeinsame Nenner der beiden ist eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen und für die Konzerne.”

Die Ankündigung, die Ausweitung der Arbeitszeit bei Fehlen eines Betriebsrates zum Gegenstand direkter Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen machen zu wollen, lässt bei Rudi Kaske, Präsident der Bundesarbeitskammer, die Alarmglocken schrillen: “Der Druck auf die Einzelne oder den Einzelnen könnte sich dadurch noch massiv erhöhen.”

“Hinter der Überschrift 12-Stunden-Tag und Arbeitszeitflexibilisierung verbirgt sich aber offensichtlich die Möglichkeit für Unternehmen, Überstunden zur Regel zu machen und Überstundenzuschläge zu streichen”, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen) im ÖGB.

“Die industriellen Wahlkampf-Großspender der türkisen ÖVP haben ihr Ziel nun erreicht“, so ProGe-Vorsitzender Rainer Wimmer.

Für den oberösterreichischen AK- und ÖGB-Präsidenten Johann Kalliauer ist der Plan von ÖVP und FPÖ ein “massiver Angriff auf Arbeitnehmer”.

Als “überhaupt unzumutbar”, bezeichnet SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek den 12-Stunden-Tag für alle berufstätigen Frauen, besonders für AlleinerzieherInnen: “Tatsächlich sind in den meisten Regionen Österreichs die Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen gar nicht auf 12-Stunden-Tage der Eltern ausgerichtet. Dann ist es schnell vorbei mit der Vereinbarkeit.”

Auch der steirische Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer verweist auf die damit schwieriger werdende Vereinbarkeit von Beruf und Familie: “Natürlich werden vor allem viele Frauen in Zukunft zwölf Stunden arbeiten müssen – obwohl gerade die Frauen sehr oft den Kinderbetreuungspflichten nachkommen oder den Haushalt neben ihrem Job erledigen.”

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnt: “Je länger wir durcharbeiten, desto eher nimmt die Konzentration ab, die Fehleranfälligkeit und Unfallgefahr steigen. Das kann am Bau tödlich enden. Arbeitnehmer müssen vor Gefahren geschützt und nicht noch zusätzlich gefährdet werden.”