SPÖ-News vom 05.Oktober 2017
Großer Andrang, viel Unterstützung: Telefonkonferenz mit Christian Kern |
Enormes Interesse an der großen Telefonkonferenz mit Kanzler Kern, die am Dienstag stattgefunden hat: Über 39.000 Menschen waren mit Hilfe des Internet-Tools “TalkTOO” live dabei. Viele ZuhörerInnen nutzten die Möglichkeit, direkt mit dem Kanzler zu sprechen. Angesprochen wurde dabei viele Themen: Bildungsfragen genauso wie Steuergerechtigkeit oder der Mindestlohn, für den sich die SPÖ mit Erfolg eingesetzt hat. Äußerst positiv waren auch die Reaktionen der ZuhörerInnen. Grundtenor: Eine Super-Aktion mit spannenden Diskussionen und klaren Statements des Kanzlers.
Viel Unterstützung für SPÖ-ForderungenDie interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner, die die Telefonkonferenz moderierte, freut sich über das große Interesse an der Diskussion: “Wir haben viel Unterstützung und Zustimmung für unsere Forderungen bekommen. Die Diskussion hat außerdem klar gezeigt, dass es den Menschen um Inhalte und konkrete Maßnahmen geht, die die ihr Leben verbessern”. Mit dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern hat die SPÖ das richtige Programm für Österreich. Mehr Infos und die Diskussion zum Nachhören gibt es auf der Website der SPÖ |
Kern-Video zu Medienberichterstattung |
| In den vergangenen Tagen hat eine beispiellose Hetzkampagne in den Zeitungen stattgefunden. “Wir werden dieser medialen und finanziellen Macht nicht weichen! Wir werden keinen Schritt zurückweichen, keinen Millimeter unserer Politik zurücknehmen. Wir haben den richtigen Plan im Sinne der 95 Prozent der Menschen in Österreich, die die Gemeinschaft brauchen, damit sie faire Lebenschancen bekommen!”, sagt Bundeskanzler Christian Kern. |
Die neuen interimistischen SPÖ-GeschäftsführerInnen Brunner und Matznetter |
| SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Nationalratsabgeordneter, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter haben interimistisch die Nachfolge von Georg Niedermühlbichler angetreten. Brunner wird für Organisatorisches zuständig sein, Christoph Matznetter vor allem die Kommunikation nach außen übernehmen und außerdem die Leitung der Task Force zur Aufklärung der Causa Silberstein übernehmen. |
SPÖ legt Verträge mit Silberstein offenDie SPÖ hat heute alle Verträge, Zusatzerklärungen und Rechnungen der Partei an Tal Silberstein und dessen Agentur offengelegt. “Wir bemühen uns um größtmögliche Transparenz”, betont der interimistische Bundesgeschäftsführer und Leiter der Task Force zur Aufklärung rund um die Causa Silberstein Christoph Matznetter. Wie Bundeskanzler Christian Kern betont auch Matznetter: “Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning und verdeckten Aktionen im Wahlkampf nicht.” |
VP-Großspender Pierer bezahlt kaum SteuernSPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hat recherchiert, dass KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer 2012 und 2013 weniger als 3.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt hat. Krainer will per parlamentarischer Anfrage von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt. Pierer verteidigt sich damit, dass er über den Umweg einer GmbH Steuern bezahle. Krainer erklärte dazu, dass damit klar sei, dass Pierer für seine Tätigkeit als Vorstand der KTM AG nicht ordentlich angestellt war, sondern eine Konstruktion schuf, die sowohl KTM als auch ihm Geld sparte – allerdings zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Sozialversicherung. Vorige Woche hatte die SPÖ schon darauf hingewiesen, dass Pierer kurz vor dem Steuerabkommen mit Liechtenstein 20,8 Mio. Euro nach Österreich zurücküberwiesen hatte, mutmaßlich um sich die Steuern dafür zu ersparen. Laut einer SPÖ-Anfrage an Finanzminister Schelling steht Pierer daher auf einer Liste mit potenziellen “Abschleichern” aus Liechtenstein. Pierer bestätigt die Überweisung, behauptet aber, alle Meldepflichten eingehalten und Steuern bezahlt zu haben. Pierer ist mit 436.536 Euro der größte Einzelspender der ÖVP im laufenden Wahlkampf. |
Hat ÖVP-Dönmez-Initiative etwas mit Silbersteins Dirty Campaigning-Team zu tun? |
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Matznetter stellt den Verdacht in den Raum, dass die ÖVP Silbersteins Dirty Campaigning-Team nach dessen Rauswurf fliegend übernommen haben könnte. Eine “heiße Spur” sieht Matznetter diesbezüglich in einer Kooperation zwischen dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der in der Vergangenheit auch für ÖVP und NEOS tätig war, sowie dem früheren grünen und nunmehrigen schwarz-türkisen Dönmez. Die SPÖ wird in dieser Causa auch rechtliche Schritte setzen. |
Christian Kern auf allen KanälenHier unsere Medientipps für die nächsten Tage:
Web-Tipp:Hier geht’s zu einem Best of der letzten TV-Auftritte von Bundeskanzler Christian Kern |
Bundeskanzler Christian Kern gratuliert Franz Vranitzky zum 80. Geburtstag |
| Bundeskanzler Christian Kern gratuliert Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky am 4. Oktober ganz herzlich zu seinem 80. Geburtstag. Vranitzky hat sich mehr als ein Jahrzehnt als Bundeskanzler der Republik Österreich und zuvor als Finanzminister zum größten Wohle des Landes verdient gemacht. Kern würdigt das Engagement des “glühenden Sozialdemokraten und großen Europäers” und betont: “Vranitzky hat Österreich in die Europäische Union und damit in eine neue Ära geführt.” Vranitzky war außerdem entscheidend für eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Österreich und Israel verantwortlich. “Ich danke Franz Vranitzky im Namen der Republik Österreich und im Namen der Sozialdemokratie von ganzem Herzen für seine unschätzbaren politischen und gesellschaftlichen Leistungen und wünsche ihm alles Gute und beste Gesundheit.” |
Stärkster Rückgang der Arbeitslosigkeit seit sechs Jahren |
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Der Jobmotor brummt und die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre entfaltet jetzt ihre volle Wirkung. “Mit den aktuellen Initiativen, wie dem Beschäftigungsbonus oder der Qualifizierungsoffensive, müssen wir diese erfolgreiche Politik fortführen bis alle Arbeitslosen einen Arbeitsplatz gefunden haben”, sagt Sozialminister Alois Stöger. Konkret waren Ende September inklusive SchulungsteilnehmerInnen insgesamt 374.935 Personen beim AMS vorgemerkt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 4,3 Prozent bzw. 17.004 Personen. Ohne Schulungsteilnahmen zeichnet sich mit minus 20.396 Personen bzw. minus 6,3 Prozent ein Rückgang bei den vorgemerkten Arbeitslosen ab, der in dieser Größenordnung zuletzt im Februar 2011 verzeichnet werden konnte. |
SPÖ-Erfolg: Ab sofort höhere Stipendien für unsere StudentInnenGute Nachrichten für Studierende: Das neue Uni-Jahr bringt deutlich höhere Stipendien, außerdem werden mehr Studierende mit Stipendien unterstützt. Insgesamt profitieren rund 50.000 Studierende von den Verbesserungen, die die SPÖ durchgesetzt hat. |
Sonja Hammerschmid: Deutliche Verbesserung der sozialen LageMit der Erhöhung der Studienbeihilfe wird ein wichtiger Punkt aus dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern umgesetzt. Bis zu 30 Prozent mehr Studierende erhalten um durchschnittlich 18 Prozent mehr Studienbeihilfe. Die Neuerungen bei der Studienbeihilfe führen zu einer “deutlichen Verbesserung der sozialen Lage von tausenden Studierenden und sind ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit für alle junge Menschen – unabhängig von ihrem sozialen Status und ökonomischen Hintergrund”, betonte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. |
12. Oktober kann noch einige Beschlüsse bringenDie letzte Sitzung des Nationalrats vor der Wahl könnte noch einige Beschlüsse bringen. Neben der Pensionsanpassung und der Angleichung der Rechte von ArbeiternInnen und Angestellten, der Unterhaltsgarantie und dem Wohnpaket wurden bei der Sondersitzung des Nationalrats noch einige weitere Gesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht, die am 12. Oktober im Parlament noch beschlossen werden können. Etwa der Antrag, dass die Internatskosten von Lehrlingen vom Insolvenzentgeltfonds übernommen werden sollen. Ein weiterer SPÖ-Antrag sieht unter anderem 90 Millionen Euro für Maßnahmen der beruflichen Inklusion vor. Ebenfalls kann noch die SPÖ-Vorlage, wonach Rettungsdienste in Zukunft weiter als Einsatzbereich des Freiwilligen Sozialjahres dienen beschlossen werden sowie eine Gleichstellung von Sozialjahr und Zivildienst bei der Familienbeihilfe. Schließlich gibt es noch einen Antrag, der Bankomat-Gebühren einschränkt. Schluss mit Vertragsgebühren für MieterInnenDie SPÖ hat erfolgreich Druck gemacht: Eine weitere Forderung aus dem Plan A – das Ende für Vertragsgebühren für MieterInnen – kommt. Das hat der Finanzausschuss mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossen – die ÖVP hat den Antrag abgelehnt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist der Beschluss “vor allem für junge MieterInnen und jene mit kleinen Einkommen, für die diese Gebühr bisher eine spürbare Belastung dargestellt hat”, eine deutliche Verbesserung. |
ÖVP und FPÖ blockieren Unterhaltsgarantie |
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Vor kurzem zeigten sich noch alle Parlamentsparteien kooperativ, was den SPÖ-Vorschlag einer Unterhaltsgarantie betrifft, der dafür sorgen soll, dass alle Kinder in Österreich finanziell abgesichert sind. Jetzt blockieren ÖVP und FPÖ und haben eigene, wenig durchdachte Modelle ins Spiel gebracht. Familiensprecherin Angela Lueger fordert die zuständige ÖVP auf, den Familienausschuss noch vor der Wahl einzuberufen, um eine beschlussfähige Lösung zu finden. |
SPÖ setzt sich mit Glyphosat-Verbot durchDie SPÖ hat seit Beginn der Debatte um das umstrittene Pestizid Glyphosat klar Haltung bezogen: Solange nicht bewiesen ist, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit darstellt, soll es weder im privaten noch im öffentlichen Bereich verwendet werden dürfen. Im Parlament hat die SPÖ jetzt gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ durchgesetzt, dass sich Landwirtschaftsminister Rupprechter auf EU-Ebene gegen Glyphosat aussprechen muss. “Die Taktiererei der ÖVP hat damit ein Ende”, begrüßt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner die Entscheidung. Mehr dazu auf der Website der SPÖ |
SPÖ bleibt stärkste Kraft im Burgenland |
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Der SPÖ Burgenland ist es gelungen, bei der Anzahl der Mandate stärkste Kraft zu bleiben. Landeshauptmann Hans Niessl sieht die Ergebnisse der Burgenlandwahl als “die erste Niederlage der Kurz-ÖVP” und erwartet sich dies auch am 15. Oktober bei der Nationalratswahl. Die interimistischen SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen Andrea Brunner und Christoph Matznetter gratulieren und betonen “das Engagement und den Einsatz der BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen vor Ort”. |