SPÖ-News vom 22.September 2017
Neue Plakatserie der SPÖ: Veränderung mit VerantwortungHeute hat Bundeskanzler Christian Kern im Wiener Rathauspark die neuen Wahlplakate präsentiert. Mit dabei: die kleinen Stars der neuen Plakate. “Mit dieser Plakatserie wollen wir zeigen, worum es uns wirklich geht: Um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Deshalb steht der wirtschaftliche Erfolg im Zentrum. Es geht auch darum, dass dieser Erfolg bei allen ankommt. Dafür steht der Slogan, der uns bis zur Wahl begleiten wird: Veränderung mit Verantwortung“, sagte Christian Kern. |
Standort sichern und für faire Verteilung sorgen |
Bundeskanzler Christian Kern hat das Konzept der SPÖ für einen sicheren Standort und eine faire Verteilung vorgestellt. Die SPÖ fordert u.a.: Absicherung öffentlichen Eigentums, Verankerung des Bestbieterprinzips und Beibehaltung von Direktvergaben bei öffentlichen Aufträgen, eine Deckelung von Managergehältern in (staatsnahen) Betrieben und den Schutz vor dem Ausverkauf heimischer Technologien. “Wir investieren jedes Jahr eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung”, machte Kern deutlich. “Wir fordern, dass es keinen Ausverkauf österreichischer Hochtechnologien außerhalb der EU geben darf.”
Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzungswillen bei Kurz-ÖVPWährend sich die SPÖ damit für eine Stärkung der heimischen Wirtschaft und die Menschen stark macht, hat die letzte Parlamentssitzung einmal mehr die “große Diskrepanz” zwischen Ankündigung und Umsetzungswillen bei der Kurz-Partei offenbart, sagt Kern. Die SPÖ hatte eine Reihe von Initiativanträgen eingebracht, etwa zum Miet- und zum Vergaberecht. Der Kanzler stellt fest: “ÖVP und FPÖ plakatieren im ganzen Land soziale Fairness. Die Parlamentssitzung hat gezeigt: Das ist nicht ernst gemeint.” Die SPÖ setzt sich vehement dafür ein, dass im Bereich der öffentlichen Infrastrukturen weiterhin Direktvergaben möglich sein müssen, “die ÖVP dagegen will dieses bewährte System zerschlagen“, betont Kern. |
Video der Woche: Niavarani trifft Kanzler Kern |
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Das Video der Woche: Michael Niavarani trifft Kanzler Christian Kern in der Bruno-Kreisky-Gasse vor dem Bundeskanzleramt. Ein Zufall? Seht selbst! |
Kanzler Kern im Gespräch mit Dirk Stermann |
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Bundeskanzler Christian Kern möchte sich ab dem 16. Oktober darum kümmern, dass sich die politische Kultur und Debattenführung verbessert, wie er im Gespräch mit Dirk Stermann betont. |
#kernunterwegs: Der Tourbus rollt bis 15. Oktober |
#kernunterwegs: Der Tourbus rollt bis 15. OktoberBis zum Wahltag wird Bundeskanzler Christian Kern seine Tour durch Österreich fortsetzen. Denn überall, wo sich Kern persönlich in den Wahlkampf wirft, den direkten Kontakt mit den Menschen sucht, wird jedem klar, dass er der Richtige für unser Land ist. Letzte Woche war er in Salzburg und in Oberösterreich unterwegs, wo er unter anderem im Mühlviertel gemeinsam mit Arnold Schwarzenegger das neue High-Tech Forschungs- und Entwicklungszentrum von Kreissel Electric eröffnete. In Wien nahm er an Wahlkampfveranstaltungen des FSG und der MigrantInnen in der SPÖ teil. Alle wichtigen Termine auf https://christian-kern.at/ |
Bundeskanzler Christian Kern in Puls4-ElefantenrundeAm Sonntag, dem 24. September, stellt sich Bundeskanzler Kern dann der Konfrontation mit den SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien. Die Elefantenrunde wird ab 20.15 Uhr live auf PULS 4 übertragen. In dieser Runde kann Kern wieder unter Beweis stellen, dass er die besten Konzepte für die Österreicherinnen und Österreicher hat. Denn “der Aufschwung muss bei allen ankommen!”. |
Parlament: Alte Blockadehaltung der “neuen” VP – aber Chance für Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten“Von der ÖVP hören wir immer wieder Ankündigungen, etwa bei der Angleichung von Arbeitnehmerrechten – es ist Zeit, dass wir Nägel mit Köpfen machen”, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Vorgestern gab es eine Möglichkeit, parlamentarische Mehrheiten zu finden. Es gibt konkrete Vorschläge der SPÖ für ein faires Mietrecht, Gruppenklagen, Gleichstellung der ArbeiterInnen und Angestellten und die Abschaffung der Bankomatgebühren. SPÖ will Wohnen leistbarer machen |
Das Wohnen leistbarer zu machen, ist Bundeskanzler Christian Kern ein besonderes Anliegen: “Es geht einfach darum: Wir sind nicht bereit, weiter zuzuschauen, dass junge Familien im Hotel Mama wohnen müssen, weil sie sich finanziell nicht erlauben können, eine erste Wohnung zu mieten.” Denn Familien müssen in Großstädten etwa 40 Prozent ihres Einkommens für die Mieten bezahlen. Auf der anderen Seite wurden Mietshäuser zu Spekulationsobjekten, deren Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter “in lichte Höhen steigen”, sagt Kern. Leider gab es bei den Mieten wieder die alte Blockadehaltung der “neuen” VP.
Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und AngestelltenDie Frage der Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten (nach wie vor unterschiedliche Regeln bei Kündigungsfristen, -terminen und Krankenstand) ist ein Anliegen der SPÖ, das schon bisher von der VP blockiert wurde. Nun aber stand der Punkt im Wahlprogramm der Kurz-VP. Was diese aber nicht hinderte, ganz die alte Partei zu sein und zu blockieren. Allerdings gibt es noch eine Chance zur Umsetzung: FPÖ und Grüne unterstützten das Anliegen der SozialdemokratInnen, damit kann es noch vor der Wahl zu einer Abstimmung im Plenum kommen. Der SPÖ-Entwurf zu den Gruppenklagen wurde eingebracht – hier gibt es noch eine vage Chance auf Umsetzung. Mehr dazu auf der Website des SPÖ-Klubs Mehr zu den Ideen der SPÖ für billigeres Wohnen auf der Website der SPÖ |
Dokumente belegen: Kurz plant Machtübernahme seit einem JahrKurz hat sich nicht nur auf die Machtübernahme innerhalb der ÖVP, die Listenerstellung und den Wahlkampf akribisch vorbereitet, sondern auch die Regierungsarbeit gezielt sabotiert. Die Demontage von Mitterlehner und das Sprengen der Regierung waren, anders als Kurz ständig betont, von langer Hand geplant, wie das “Projekt Ballhausplatz” genannte Geheimpapier zeigt. “Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden”, ärgert sich SPÖ-Manager Georg Niedermühlbichler. |
Glyphosat: SPÖ will österreichisches Nein auf EU-EbeneIm Herbst steht die Abstimmung der EU-Landwirtschaftsminister über die Neuzulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat an. Während Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner für ein Glyphosat-Verbot eintritt, weil für sie die Gesundheit der ÖsterreicherInnen Vorrang hat, lehnte Minister Rupprechter ein “Nein” zu Glyphosat im Ministerrat ab. Glyphosat wird von der WHO-Agentur für Krebsforschung als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft, die EU-Kommission hat die Zulassung dennoch für 18 Monate verlängert. |
Kinderbetreuung: Finanzierung für weiteren Ausbau endlich abgesichert |
Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner ist es gelungen, die weitere Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung durchzusetzen. SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass diese mittels einer 15a-Vereinbarung auch 2018 fortgesetzt wird. Der von der SPÖ geforderte bundeseinheitliche Qualitätsrahmen sowie das zweite Gratiskindergartenjahr wurden vorerst nicht beschlossen, es gibt dafür aber einen Auftrag an die nächste Regierung. Rendi-Wagner ist erfreut, dass die ÖVP nach langem Drängen “endlich die Finanzierungsverlängerung auf den Tisch gelegt hat”.
Rendi-Wagner baut Gewaltschutz weiter ausMit dem neuen Projekt “Häusliche und sexualisierte Gewalt als Thema im Gesundheitswesen” will Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner das Gesundheitspersonal schon während der Ausbildung für das Thema “Gewaltschutz” sensibilisieren. Gesundheitspersonal komme häufig in Kontakt mit Frauen, die blaue Flecken oder gebrochene Rippen aufweisen, “aber nicht immer wird erkannt, dass die betroffene Frau ein Opfer von häuslicher Gewalt geworden ist” so Rendi-Wagner. Die Lehrinhalte sollen Gewalterkennung, professionelle Hilfestellungen und den Umgang mit Aggression und Gewalt im Arbeitsbereich umfassen. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fordert weiters zusätzliche Investitionen in Gewaltschutzeinrichtungen: “5 Millionen Euro müssen zusätzlich für den Gewaltschutz bereitgestellt werden.” |
Tägliche Sporteinheit kommt österreichweit |
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Die “Tägliche Bewegungs- und Sporteinheit” ist ein Projekt, das gut ankommt und viele Vorteile hat – das belegt eine aktuelle Studie. Die wichtigsten Resultate: SchülerInnen, die bei der Sporteinheit mitmachen, sind deutlich fitter und erzielen bessere Werte bei Kraft, Ausdauer und Beweglichkeit. “Das positive Ergebnis bestätigt, wie wichtig Bewegung im Pflichtschulbereich ist”, sagt Sportminister Hans Peter Doskozil. Und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid betont, dass “ein fitter Mensch auch geistig leistungsfähiger ist”. Derzeit nehmen am Erfolgsprojekt rund 500 Schulen teil. Ziel ist es, die Tägliche Bewegungs- und Sporteinheit auf alle Bundesländer auszuweiten. |