SPÖ will Pensionsschere bei Frauen schließen

Der heutige Equal Pension Day macht die Auswirkungen geringerer Frauen-Einkommen sowie der Teilzeitarbeit sichtbar. Frauen haben durchschnittlich um 40 Prozent weniger Pension als Männer. “Altersarmut betrifft vor allem Frauen: Im Schnitt bekommen Frauen österreichweit nur 57 Prozent der Pension, die Männer erhalten”, stellt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner fest.

Maßnahmen der SPÖ gegen Altersarmut

• Mindestlohn von 1.500 Euro
• Lohntransparenz
• Ausbau der Kinderbetreuung
• Rechtsanspruch auf den Papamonat

Mehr dazu auf der SPÖ-Website

Zum Thema gibt es auch einen Artikel im Kontrastblog

Informationsbroschüre des Frauenministeriums

Brauchen Rechtsanspruch auf Papamonat in der Privatwirtschaft

Seit März 2017 haben auch Väter in der Privatwirtschaft die Möglichkeit, die ersten Wochen nach der Geburt bei ihrem Kind zu verbringen – allerdings momentan nur, wenn seitens der DienstgeberInnen Bereitschaft dazu besteht. Jetzt ist höchste Zeit für den Rechtsanspruch auf den Papamonat. “Sowohl die Eltern-Kind-Beziehung als auch die Partnerschaft profitieren davon,” sagt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner.

SPÖ ist Partei für Jungfamilien

Dass die SPÖ sich für die jungen Familien einsetzt, spiegelt sich auch in der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten vollendeten Lebensjahr des Kindes. Bundeskanzler Christian Kern erklärt in einem Video, warum das so wichtig ist.

Jetzt spenden und Plan A-Veranstaltungen möglich machen!

Der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern ist ein umfassendes Programm mit den richtigen Ideen für Österreich. Diese Ideen werden bei Plan A-Veranstaltungen im ganzen Land diskutiert und weiterentwickelt. Damit diese Veranstaltungen auch weiter stattfinden können, ist Unterstützung in Form von Spenden besonders wichtig.

Weitere Infos und die Möglichkeit, direkt zu spenden

Start der Besuchsaktion: SPÖ klopft an 1 Million Türen

Die SPÖ hat heute ihre große Besuchsaktion gestartet. Bis zum 15. Oktober werden viele, viele Freiwillige in ganz Österreich im persönlichen Gespräch für Christian Kern und sein Programm werben. Thema werden dabei u.a. der Plan A und die sieben Schwerpunktthemen der SPÖ sein. Außerdem werden 8,5 Tonnen Informationsmaterial verteilt. Dazu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: “Die anderen haben Aufputz und Show, wir haben handfeste Politik“.

Mehr Infos auf der Website der SPÖ

Hier ein Video, das zeigt, worum es geht und wie man mitmachen kann

Aktion 20.000 startet in der Steiermark

Die Aktion 20.000 ist auch in der steirischen Modellregion wie geplant angelaufen. Zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitbeschäftigungslose über 50 Jahren können in den Pilotbezirken Voitsberg und Deutschlandsberg vergeben werden. Geschaffen werden die neuen Jobs in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen und gemeinnützigen Organisationen. Sozialminister Alois Stöger sprach auch etwaige Tätigkeiten in Heimen an. Es gehe dabei nicht direkt um die Pflege, sondern um Betreuung, um Unterstützen bei Gängen zum Einkauf, zu Verwandten, zum Friedhof. “Das sind wertvolle Tätigkeiten, die die Leute brauchen”, betonte der Sozialminister. Was hingegen nicht sein dürfe, sei eine wahllose Zuteilung, denn: “Solche Tätikeiten verlangen echtes Interesse, Engagement, auch viel Liebe.”

Neue Umfrage: 56 Prozent befürworten Erbschaftssteuer

Rückenwind für eine wichtige SPÖ-Forderung: Laut einer aktuellen “profil”-Umfrage sind 56 Prozent der ÖsterreicherInnen für eine Erbschaftssteuer. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist klar: “Wir müssen das Thema Erbschaftssteuer zügig angehen. Die Bevölkerung ist dafür, nur die ÖVP steht noch auf der Bremse.” Eine faire Besteuerung hoher Erbschaften ist auch deshalb so wichtig, weil damit das Ende des Pflegeregresses und die Qualitätsverbesserung der Pflege finanziert werden kann.

Mehr zum Thema gibt es auf der Website der SPÖ 

Stöger fordert Möglichkeit zu EU-weiten Sammelklagen

Deutsche Autobauer stehen unter dem Verdacht, gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben. Sozialminister Alois Stöger betont, dass wirksamer Schutz der KonsumentInnen gegen Preisabsprachen und ähnliche Verstöße “am besten durch Gruppenklagen” möglich sei. Die Ankündigung der EU-Kommission für eine solche Initiative begrüßt Stöger. Die Möglichkeiten für Gruppenklagen in Österreich waren bereits im Regierungsprogramm 2008 verankert, sind aber letztlich am Widerstand der Wirtschaft gescheitert.

Silicon Austria: Forschung auf Weltniveau

Bundeskanzler Christian Kern und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried haben die Förderinitiative “Silicon Austria” vorgestellt, um Österreich im Bereich Mikroelektronik-Forschung international an die Spitze zu bringen. Dazu investieren Bund, Länder und Industrie 280 Millionen Euro in Forschungszentren in Graz, Villach und Linz. Für Bundeskanzler Kern ein “Paradebeispiel für den innovativen, unternehmerischen Staat, den wir brauchen”.

Mehr dazu auf unserer Website

FeministInnen

Mehrere neue Shirts gibt es im SPÖ-Frauen T-Shirt Shop. Ab sofort kann Flagge gezeigt werden: Mit einem roten Shirt, auf dem der Schriftzug “Feministin”, “Feminist” oder das Frauenzeichen prangt – und das unisex, also auch für ihn.

Bestellung hier

Causa Hübner – Äußerungen für SPÖ inakzeptabel

Nach den Berichten über antisemitische Aussagen des FPÖ-Abgeordneten Hübner hat Bundeskanzler Christian Kern von der FPÖ Konsequenzen gefordert und klargestellt: “Wenn es der FPÖ nicht gelingt, sich von Ewiggestrigen zu trennen, dann können sie kein Partner sein.” FPÖ-General Kickl und Norbert Hofer haben die Äußerungen nicht weiter sanktioniert. Mittlerweile hat Hübner angekündigt, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren.