Bundeskanzler Kern: Kontrolle über Migration zurückgewinnen

Bundeskanzler Christian Kern hat einen 7-Punkte-Plan vorgestellt, wie die Migrationsströme von Afrika nach Europa bis 2020 deutlich reduziert werden können. Bei illegaler Migration muss das Ziel null lauten. Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern dafür eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. “Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen“, betont Kern. Wichtig sei es zudem, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.

Der Sieben-Schritte-Plan im Überblick: 

• Klarer Plan für die Länder Westafrikas – verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas; mehr Verfahrenszentren vor Ort (Niger)
• Marshall-Plan für Nordafrika – wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilisierung ermöglichen
• Effektiver Außengrenzschutz – gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften
• Ehrliche Information statt betrügerischer Schlepperpropaganda
• Ein europäisches Asylsystem – gemeinsames europäisches Asylsystem, einheitliches Verfahren
• Ein Europa – eine Aufgabe – Asylberechtigte gerecht und nach Kapazität auf EU-Staaten verteilen
• Verstärkte Rückführungen – verstärkt Rückübernahmeabkommen ausverhandeln; Vorschlag: ein Mitglied der Europäischen Kommission speziell mit dieser Aufgabe betrauen

Mehr Informationen im Ö1-“Morgenjournal”-Interview mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und auf der Website der SPÖ.

SPÖ will Steuerschlupflöcher schließen

Wo Konzerne ihre Umsätze und Gewinne erzielen, dort müssen sie auch ihre Steuern zahlen: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, kämpfen für mehr Steuergerechtigkeit, Transparenz und das Schließen von Steuerschlupflöchern, die sich internationale Großkonzerne bisher zu Nutze machen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass das Kaffeehaus ums Eck seine Steuern zahlt und die globale Kaffeehauskette steuerfrei davonkommt.

Die SPÖ hat dazu bereits im April ein Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz vorgelegt, auf das Finanzminister Schelling bisher nicht reagiert hat. Es beinhaltet u.a. ein Verbot von Briefkastenfirmen und einen Strafzuschlag von bis zu 25 Prozent auf die Steuernachzahlung für verschobene Gewinne. Klar ist: Steuergerechtigkeit ist Koalitionsbedingung.
Mehr Infos zum Thema auf der Website des SPÖ-Parlamentsklubs.

Nationalrat – Kern: Aufschwung muss bei allen ankommen

Heute hat der Nationalrat den Weg für die vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober geebnet. In seiner Rede vor den Abgeordneten bedankte sich Bundeskanzler Christian Kern für die gemeinsame Arbeit. Man müsse jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der Aufschwung bei allen ankommt: “Es geht uns darum, in Österreich für Sicherheit zu sorgen. Und eine Politik zu machen, von der die 95 Prozent der Menschen im Land profitieren, die sich jeden Tag anstrengen.”

Mehr dazu auf der Website der SPÖ.

Kinderbetreuung: SPÖ drängt auf weiteren Ausbau

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner drängt die ÖVP auf eine Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Denn Ende des Jahres läuft die bisherige 15a-Vereinbarung aus. Länder und Gemeinden brauchen jedoch Finanzierungssicherheit, um den Ausbau fortzusetzen. Die Ministerin pocht außerdem auf das zweite Gratis-Kindergartenjahr, das im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Anfang Juni wurde der ÖVP dazu ein Gesetzesvorschlag übermittelt.

Mehr Infos dazu auf der Website der SPÖ.

Frauen-Nationalteam bei der EURO 2017: Viel Erfolg!

Gestern wurde das Frauennationalteam in der Hofburg offiziell für die Fußball-Europameisterschaft in den Niederlanden verabschiedet. Bundeskanzler Christian Kern wünscht “viel Erfolg, ganz Österreich steht hinter Ihnen”. Das erste Spiel bestreitet unser Team am 18.7. gegen die Schweiz. Alle Spiele werden im ORF übertragen.

Den ganzen Spielplan finden Sie auf der Website der SPÖ-Frauen

Start für Aktion 20.000 in Niederösterreich

In Niederösterreich ist der Startschuss für die Aktion 20.000 gefallen. Pilotregion ist der Bezirk Baden, der die höchste Arbeitslosenrate unter Älteren in Niederösterreich aufweist. Knapp 100 neue Arbeitsplätze wurden in der ersten Woche seitens der Gemeinden bereit gemeldet, 19 Arbeitsplätze schon vergeben. “Arbeitslosenstatistiken geben Zahlen wieder, aber in einer Gemeinde haben diese Menschen ein Gesicht”, sagt Arbeitsminister Alois Stöger. Es gelte, “diesen Menschen zu signalisieren, dass ihre Lebenserfahrung wertvoll ist”, betont SP-NÖ-Parteichef Franz Schnabl. Insgesamt sollen im Rahmen der Aktion 4.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich entstehen.

Was will Kurz? Wir haben nachgerechnet.

Die neue SPÖ-Plattform www.kurz-nachgerechnet.at geht dem Wahlversprechen von ÖVP-Chef Kurz, 14 Mrd. Euro einzusparen, auf den Grund. Wo soll dieses Geld herkommen? Wen treffen diese Kürzungspläne, wer profitiert? www.kurz-nachgerechnet.at klopft Kurz’ Pläne auf ihre Umsetzbarkeit und mögliche Folgen ab. Das Ergebnis: Sie sind unsozial, treffen voll die Mittelschicht und die Berechnungen, sofern vorhanden, sind großteils schlicht unseriös. Im Gegensatz dazu hat Bundeskanzler Christian Kern den 145 Seiten starken Plan A vorgelegt, mit konkreten Vorschlägen, wie Österreich besser und gerechter werden kann.

Kern auf Sommertour in Oberwart

Im Rahmen der SPÖ-Sommertour durch das Burgenland machte Bundeskanzler Christian Kern auch in Oberwart Station, wo er gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl, Ministerin Pamela Rendi-Wagner und Minister Hans Peter Doskozil den Wochenmarkt besuchte. Hunderte Menschen waren vor Ort, um die Gelegenheit zu nutzen, mit den PolitikerInnen ins Gespräch zu kommen.

Mehr Informationen zur Sommertour auf der Website der SPÖ Burgenland.

Kern zu Westbalkan-Staaten: “Die Hand ist ausgestreckt”

Bei der Westbalkan-Konferenz in Triest hat Bundeskanzler Christian Kern festgehalten: “Der Balkanregion muss wieder eine klare EU-Perspektive gegeben werden. Die Hand ist ausgestreckt.” Der Westbalkan sei nicht Europas Hinterhof, sondern “unser Wohnzimmer”. Die beim Gipfel beschlossenen Infrastrukturinvestitionen sollen die Regionen besser vernetzen und näher an die EU bringen.

Top-Aufgaben für Muttonen und Weidenholzer

Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, wurde vor kurzem als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) wiedergewählt. Eine führende Rolle spielt die OSZE-PV bei Wahlbeobachtungen. Der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament, SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, ist als einziger österreichischer EU-Abgeordneter Teil des neu eingeführten Kontrollgremiums für die Polizeibehörde der Europäischen Union Europol.

Hier gibt’s mehr Infos zur Wahl Muttonens und hier zu Josef Weidenholzer.