Trendwende am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Die Arbeitslosigkeit in Österreich geht weiter zurück. Im Juni ist die Zahl der Arbeitssuchenden im Jahresvergleich um 3,1 Prozent gesunken – in allen Bundesländern. Am stärksten sank die Arbeitslosigkeit erneut bei den Jugendlichen (– 15,7 Prozent). Die Zahl der offenen Stellen ist um 38,1 Prozent gestiegen, auch die Zahl der offenen Lehrstellen erhöhte sich um 35,5 Prozent. “Der Aufwärtstrend der letzten Monate hat sich verfestigt und wir setzen weitere Impulse, damit alle Bevölkerungsgruppen von der besseren Arbeitsmarktentwicklung profitieren können”, erklärte Arbeitsminister Alois Stöger. “Wir haben es in den letzten 14 Monaten geschafft, Österreich wieder neuen Schwung zu geben“, sagt Bundeskanzler Christian Kern. Nun gehe es darum, dafür zu sorgen, dass der Aufschwung bei allen ankommt.

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Älteren am Arbeitsmarkt Chancen bieten – Aktion 20.000 startet

Nach wie vor schwierig gestaltet sich die Situation für ältere Langzeitarbeitslose. Genau hier setzt die Aktion 20.000 an, die jetzt in den Pilotregionen in allen Bundesländern startet: “Wir schaffen mit der Aktion 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze für die ältere Generation und geben tausenden Betroffenen eine neue Perspektive in ihrem Leben”, betonte Stöger. Mit der Aktion 20.000 soll die Arbeitslosigkeit in der Generation 50 + halbiert werden.

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Wirtschaft wächst – Aufschwung muss bei allen ankommen

Erfreulich ist neben der sinkenden Arbeitslosigkeit auch die Tatsache, dass Österreichs Wirtschaft wächst – und zwar schneller und stärker als erwartet. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo haben ihre Prognosen deutlich nach oben gesetzt. So hat z.B. das Wifo die BIP-Prognose für heuer von 2 auf 2,4 Prozent angehoben. Die WirtschaftsforscherInnen sind auch zuversichtlich, dass der positive Trend anhält. Die SPÖ kämpft dafür, dass dieser Aufschwung bei allen ankommt: Wir fordern u.a. 1.500 Euro steuerfreies Einkommen für alle und drei Mrd. Euro weniger Steuern auf Arbeit, dafür Schluss mit Steuerprivilegien für Großkonzerne.

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Manipulierte Kindergarten-Studie: Was wusste Kurz?

Der “Falter”-Artikel über mutmaßliche Manipulationen bei der umstrittenen Kindergarten-Studie des Islamforschers Ednan Aslan schlägt hohe Wellen und sorgt auch international für Aufsehen. Laut “Falter” sollen Beamte des von ÖVP-Kurz geführten Außenministeriums weitgehende Bearbeitungen, Manipulationen und inhaltliche Verdrehungen vorgenommen haben. Und das in ungeheurem Ausmaß: Laut Bericht wurden insgesamt 900 Änderungen vorgenommen. Änderungen, die über eine Rechtschreibprüfung weit hinausgehen. So sollen laut “Falter” Aussagen oft ins glatte Gegenteil verdreht worden sein, zudem wurden ganze Passagen frei erfunden – im “Falter”-Artikel finden sich dazu zahlreiche Belege.

Volle Aufklärung gefordert

Bundeskanzler Christian Kern betonte, dass Details und Fakten nun rasch und genau durch die Universität Wien geprüft werden müssen. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fordert “volle Aufklärung über mögliche Manipulationen und über die Hintergründe. Höchst aufklärungswürdig ist auch die Rolle, die ÖVP-Chef und Minister Kurz hier spielte. Wer hat diese Änderungen veranlasst und warum? Und was wusste Minister Kurz?”, so Niedermühlbichler. Wiens Bürgermeister Michael Häupl zeigte sich angesichts der mutmaßlichen Manipulationen “entsetzt” darüber, “dass man mit solchen Methoden Wahlkampf macht”.

Doskozil: Aus für teuren Eurofighter

Die Luftraumüberwachung wird neu ausgerichtet: Österreich setzt in Zukunft auf ein leistungsfähiges, wirtschaftlich effizientes Ein-Flotten-System aus Überschallflugzeugen. Der Betrieb der Eurofighter soll ab 2020 auslaufen. “Der teure Eurofighter ist damit Geschichte“, stellt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil klar. Das Bundesheer hätte alleine für die 15 Eurofighter in den nächsten 30 Jahren bis zu 5 Mrd. Euro aufwenden müssen. Mit der Umstellung vom derzeitigen Zwei-Flottensystem (aus Eurofighter und Saab) auf ein neues Ein-Flottensystem lassen sich dagegen bis zu zwei Mrd. Euro einsparen.

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Bundeskanzler Kern präsentiert sieben Punkte für Europa

Bundeskanzler Christian Kern hat sieben Punkte für eine pro-europäische Politik der Zukunft vorgestellt: “Europa muss wieder ein Projekt der Menschen sein”, alle müssen am wirtschaftlichen Erfolg Europas teilhaben, betonte der Kanzler. Er fordert, die Vergabe von EU-Fördermitteln an die Einhaltung der europäischen Grundwerte zu knüpfen. Außerdem brauche es verbindliche Ziele nicht nur für die Staatsverschuldung der EU-Länder, sondern auch in Sachen Arbeitslosigkeit, Investitionen oder Mindeststandards. Auch bei der Steuervermeidung oder der Bewältigung der Migrationsbewegungen müsse Europa stärker an einem Strang ziehen, fordert Kern.

Beschäftigungsbonus: Große Nachfrage, aber ÖVP steht auf Bremse

Auf Druck der SPÖ wurde vor kurzem der so wichtige Beschäftigungsbonus im Parlament beschlossen. Die Nachfrage seitens heimischer Unternehmen ist groß, doch die ÖVP steht auf der Bremse. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ortet “Klärungsbedarf” bei ÖVP-Wirtschaftsminister Mahrer. Laut “Kleiner Zeitung” darf die den Beschäftigungsbonus abwickelnde Förderbank aws auf Anweisung des ÖVP-Wirtschaftsministeriums keine Zusagen geben, bevor die EU grünes Licht gibt. Dazu Infrastrukturminister Jörg Leichtfried: “Rund 700 österreichische Betriebe haben schon um den Beschäftigungsbonus angesucht. Zahlreiche heimische Arbeitslose bekommen damit einen neuen Job. Diese Menschen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.”

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Brenner-Grenze: Österreich gut vorbereitet

Bundeskanzler Christian Kern hat klargestellt, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, Grenzkontrollen zu Italien einzuführen. Sollte sich die Lage allerdings zuspitzen, ist Österreich gut vorbereitet. Das Verteidigungsministerium hat mit der Planung und Vorbereitung eines möglichen Assistenzeinsatzes für die Polizei an der italienischen Grenze begonnen. Soldaten oder militärisches Gerät sind dabei nicht im Einsatz. “Denn eines ist für uns klar: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen”, betonte der Bundeskanzler. Die österreichische Bundesregierung werde ihre Aktivitäten auch in Zukunft eng mit den europäischen Partnern und vor allem mit Italien abstimmen, so Kern, der fordert: “Die Unterstützung der EU und der Mitgliedsländer für die Erfüllung dieser europäischen Aufgabe muss schneller und stärker ausfallen.”

Deutsche “Ausländermaut”: Leichtfried will Diskriminierung Riegel vorschieben

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat am Donnerstag grünes Licht für das Vorverfahren zu einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut gegeben. Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um weitere Stellungnahmen von Österreich und Deutschland einzuholen. Wird sie nach Ablauf der Frist nicht selbst aktiv, ist der Weg frei für eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Es sei “ureigenste Aufgabe der Kommission, darauf zu achten, dass die EU-Verträge eingehalten werden”, so der Minister. Die deutschen Maut-Pläne seien eine klare Verletzung von EU-Recht. “Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Darum ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof”, sagt Leichtfried.

Termin: “Plan A” für Vorarlberg wird präsentiert

Am Donnerstag, den 13. Juli, lädt die SPÖ Vorarlberg zur Präsentation des “Plan A für Vorarlberg” nach Dornbirn. Landesparteichefin Gabi Sprickler-Falschlunger und der Kandidat zur Nationalratswahl 2017, Labg. Reinhold Einwallner stellen wichtige Punkte wie Arbeit und Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit und Versorgung im Alter vor.

WANN: Donnerstag, 13. Juli, 18 Uhr
WO: Vorarlberger Hof, Viehmarktstraße 2, 6850 Dornbirn im großen Saal

Hier geht’s zum Plan A von Bundeskanzler Christian Kern.

Gratis-Hepatitis-Impfungen für unsere Feuerwehrleute

Unsere Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren leisten Tag für Tag Großartiges – und riskieren dabei oft ihre Gesundheit. Unsere Aufgabe ist es, sie so gut wie möglich zu schützen. Künftig bekommen alle freiwilligen Feuerwehrleute daher die Impfung gegen Hepatitis A und B kostenlos. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat die Freiwillige Feuerwehr Krems besucht und war bei den ersten Gratis-Impfungen dabei.