Eurofighter: Täuschendes Verhalten gegenüber der Republik gehört aufgeklärt

Im Nationalrat wurde heute der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zum Thema Eurofighter eingebracht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sicherte volle Kooperation und Unterstützung seines Ressorts beim U-Ausschuss zu: “Das korrupte und täuschende Verhalten seitens Airbus gegenüber der Republik gehört aufgeklärt.” Der Minister fordert parteiübergreifende Zusammenarbeit ohne “politisches Hick-Hack” ein. Es gehe darum, “Steuergelder zurückzuholen und Schaden wiedergutzumachen”. Dieser beläuft sich auf bis zu 1,1 Mrd. Euro.

Geklärt werden müsse außerdem, wie die aktive Luftraumüberwachung in Zukunft “militärisch effektiv, aber kostengünstiger” gestaltet werden kann. Bis Ende Juni soll dazu eine Beurteilung erstellt werden. Der Minister schließt nicht aus, dass der Eurofighter aus Kostengründen ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt wird.

Um in Zukunft saubere Rüstungsgeschäfte zu garantieren, soll bis Ende Mai vom Verteidigungsressort außerdem ein Katalog mit Verhaltensregeln erstellt werden. “Möglich ist, dass Rüstungslobbyisten und Gegengeschäfte künftig bei Rüstungsgeschäften ausgeschlossen werden”, sagte der Verteidigungsminister.

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Kern in den Vorstand der Progressiven Allianz gewählt

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern ist in den Vorstand des internationalen Mitte-Links-Bündnisses Progressive Allianz gewählt worden. “Es geht bei unserer Allianz darum, unsere Bewegung global zu stärken und gegen nationalistische Tendenzen aufzutreten – gemeinsam sind wir stärker”, sagt Kern, der seine neue Aufgabe “mit großem Engagement” wahrnehmen will. Die Allianz aus rund 130 Parteien ist vor kurzem zu einem Treffen in der SPD-Zentrale in Berlin zusammengekommen und hat eine “Charta für progressive Politik” beschlossen.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ.

Ministerin Rendi-Wagner stellt sich Abgeordneten vor

Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat sich heute den Abgeordneten des Nationalrats vorgestellt. Als große frauenpolitische Herausforderungen nennt sie das Schließen der Lohnschere und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Gesundheitsbereich will die Ministerin die Modernisierung des Gesundheitssystems und gesundheitliche Chancengerechtigkeit, etwa durch geringere Wartezeiten auf MRT-Untersuchungen, forcieren. Bei all diesen Maßnahmen zählt Rendi-Wagner auf eine gute Zusammenarbeit mit den Abgeordneten als BündnispartnerInnen.

Fortschrittsbericht zeigt: Frauenquote wirkt

“Der Trend geht in die richtige Richtung. Im Schnitt ist der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien staatsnaher Unternehmen um 2,3 Prozentpunkte auf 40,3 Prozent gestiegen“, sagt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner zum aktuellen Fortschrittsbericht. Die Selbstverpflichtung des Bundes wirkt und ist auch ein Vorbild für die Privatwirtschaft. Hier liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten derzeit bei 18 Prozent. Die Bundesregierung hat sich daher auf die Einführung einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte von Großunternehmen geeinigt. “Wir müssen den Weg für Frauen an die Spitze ebnen”, sagt Rendi-Wagner.

“Unser Heer isst regional”

Die Verpflegung der SoldatInnen im Österreichischen Bundesheer besteht schon jetzt zu 72 Prozent aus regionalen Lebensmitteln. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Landwirtschaftsminister Rupprechter wollen diesen Anteil weiter erhöhen und haben unter dem Motto “Unser Heer isst regional” einen gemeinsamen Arbeitsplan dazu erstellt – zugunsten der österreichischen Landwirtschaft, heimischer Arbeitsplätze, Klima und Ressourcen.

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SPÖ zum Kennenlernen: Gastmitgliedschaft startet im Frühjahr

Dass die Einladung, “ein Stück des Weges mit uns zu gehen”, für die SPÖ keine leere Floskel ist, zeigt unter anderem eine Neuerung bei der Parteimitgliedschaft, die beim nächsten Parteitag beschlossen werden soll – die Gastmitgliedschaft. Sie soll Interessierten aus allen Teilen der Gesellschaft unkompliziert die Möglichkeit bieten, ein Jahr lang die lokalen Strukturen, FunktionärInnen und Mitglieder der SPÖ besser kennenlernen zu können. Die Gastmitglieder sind in dieser Zeit vom Mitgliedsbeitrag befreit. Auch die Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen ist inkludiert. Ein Pilotprojekt dazu soll noch im Frühjahr starten.

Kanzler Kern in der ZiB 2: Gegen türkische Wahlkampfauftritte in Österreich

Bundeskanzler Christian Kern hat in der gestrigen ZiB2 des ORF bekräftigt, Wahlkampfauftritte türkischer PolitikerInnen in Österreich verhindern zu wollen. Mit Blick auf die Wahlwerbung für das türkische Referendum sagte Kern: “Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern das ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten.” In der ZiB2 nahm Kern auch zum österreichischen Demonstrationsrecht und zu den österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften Stellung.

Hier gibt es die ZiB2 zum Nachschauen

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Morgen in Innsbruck: Tour des SPÖ-Parlamentsklubs mit Bundeskanzler Kern

Die Bundesländertour des SPÖ-Parlamentsklubs mit Bundeskanzler Christian Kern macht morgen, Mittwoch, 15. März, in Innsbruck Station. Unter dem Motto “Der Abschied vom Unterschied” werden arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Fragen aus Frauensicht diskutiert.

Zeit und Ort: Mittwoch, 15. März 2017, um 19 Uhr im Congress Innsbruck.

LIVESTREAM: Die Veranstaltung wird auf der Facebook-Seite des SPÖ-Klubs per Livestream übertragen.