SPÖ-News vom 09.März 2017
Pamela Rendi-Wagner neue Gesundheits- und FrauenministerinDer Beschluss des SPÖ-Bundesparteivorstands war einstimmig: Pamela Rendi-Wagner, bisher Sektionschefin und Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, folgt der vor zwei Wochen verstorbenen Sabine Oberhauser als Gesundheits- und Frauenministerin nach. Rendi-Wagner, jahrelang als Wissenschafterin in der medizinischen Forschung tätig und Mutter zweier Töchter, betonte nach ihrer Bestellung: “Ich weiß, dass meine Laufbahn ohne die Errungenschaften der sozialdemokratischen Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte nicht möglich gewesen wäre”. Die Ministerin wird ihr Augenmerk vor allem auf ein modernes Gesundheitssystem, das sich am Menschen orientiert, und die Verkleinerung der Lohnschere sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen. Für Bundeskanzler Christian Kern steht fest: “Das Frauen- und das Gesundheitsressort sind Schlüsselressorts.” |
Weltfrauentag: Von Gleichberechtigung profitieren alleBundeskanzler Christian Kern und die neue Ministerin für Gesundheit und Frauen Pamela Rendi-Wagner betonten bei einer Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag, dass von “Gleichberechtigung die ganze Gesellschaft profitiert.” Frauenpolitik dürfe daher nicht nur Sache der Frauen sein, sondern müsse in allen Bereichen zu einem gemeinsamen Anliegen gemacht werden. Die größten Herausforderungen sieht Rendi-Wagner im Schließen der Lohnschere, und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie unterstützt daher die Forderungen nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro und den Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern müsse sichergestellt sein. “Man muss die Themen, die zu Benachteiligungen führen, identifizieren und abarbeiten”, sagte Kern. So profitieren von den im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen wie der Beschäftigungsoffensive für ältere ArbeitnehmerInnen oder der Neuregelungen bei Privatinsolvenzen vor allem auch Frauen. Es gebe aber noch viele offene Punkte, die im Plan A formuliert sind, wie etwa mehr betriebliche Lohntransparenz. Viele SPÖ-PolitikerInnen fordern daher die Umsetzung des “Plan A für die Frauen.” Mehr Informationen und Stimmen zum Weltfrauentag finden sich auf unserer Website |
| Unser Video zum Frauentag 2016 |
Gute Gründe, um Feminist(in) zu seinHat sich der Kampf für gleiche Rechte in unserer Gesellschaft tatsächlich schon erledigt? Kontrastblog zeigt anhand aktueller Zahlen, dass dem nicht so ist und liefert “Sieben Gründe, warum wir den Feminismus auch heute noch brauchen” Ebenfalls auf Kontrastblog zu erfahren ist, welche Auswirkungen die Erfüllung der Plan A-Forderung nach mehr Lohntransparenz für Frauen hätte und “Was passiert, wenn wir wissen, was unsere Kollegen verdienen” |
Nach der Österreich-Tour: Plan A geht in die nächste PhaseDie Bilanz der Plan-A-Tour durch ganz Österreich im Februar kann sich sehen lassen: 45.000 Menschen konnten persönlich erreicht werden, mit den beiden Plan-A-Bussen wurden 10.000 Kilometer zurückgelegt, und der Plan A wurde bereits 39.000 Mal heruntergeladen. Der bisher größte Erfolg ist sicher, dass rund zwei Drittel der Projekte des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung vom Plan A stammen. |
KMU-Gipfel: Jeder, der Beschäftigung schafft, ist Bündnispartner der SPÖDer Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Wien hat zum KMU-Gipfel mit Bundeskanzler Christian Kern eingeladen. Das Thema Wirtschaft stößt auf allergrößtes Interesse. Mehr als 400 UnternehmerInnen füllten das Odeon Theater und per Livestream waren weitere 30.000 Gäste dabei. “Jeder, der in diesem Land Beschäftigung gibt, Beschäftigung schafft, unternehmerisch handelt, ist ein Bündnispartner von uns”, erklärte Kern und betonte auf sich weisend: “Hier steht Ihr natürlicher Interessensvertreter.” Das wichtigste Thema beim Plan A sei: “Wir müssen für Wirtschaftswachstum sorgen und für Jobs“, sagte Kern. Das mache man u.a. mit einem Beschäftigungsbonus, mit 5 Mrd. Euro an öffentlichen Investitionen, GründerInnenförderung und einer Reform des Privatkonkurses. |
ÖH-Wahl: Hannah Lutz geht für VSStÖ ins Rennen |
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Die 21-Jährige Wienerin Hannah Lutz ist bei den kommenden ÖH-Wahlen (16.-18. Mai) bundesweite Spitzenkandidatin für den Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ). Oberstes Ziel von Lutz, die Jus studiert, ist die Verbesserung der Studienbedingungen. Im Zentrum der VSStÖ-Wahlkampagne steht u.a. auch die Forderung nach einem gerechten Beihilfensystem. Hier gibt es die Pressekonferenz von Hannah Lutz zum Nachsehen. |
Leichtfried für mehr staatliche UnternehmensbeteiligungenDie Republik soll sich in Zukunft mit neuen Minderheitsbeteiligungen in wichtige österreichische Unternehmen einkaufen, um so Alleingänge ausländischer Investoren zu verhindern und Unternehmen und Jobs im Land zu halten, fordert Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Dafür müsse ein “Österreichischer Fonds für strategische Investitionen” gegründet werden, der an eine erneuerte ÖBIB angedockt werden könnte. Die Ziele der ÖBIB müssten neu definiert werden, “weg vom reinen Verwalten, hin zu neuen Beteiligungen”, sagt Leichtfried. Mehr Informationen zum Thema finden sich auf unserer Website |
Finanzielle Ankerkennung für GewaltopferFür Gewaltopfer in Heimen hat der Ministerrat eine zusätzliche finanzielle Entschädigung beschlossen. Rund 7.000 Betroffene erhalten zukünftig eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich. Der Bezug startet mit dem Erhalt einer Pension bzw. mit Erreichen des Pensionsalters. “Diese Rente bedeutet für die Betroffenen Anerkennung und ist auch ein Stück Gerechtigkeit, die ihnen zuteil wird”, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. |