SPÖ-News vom 22.Februar 2017
Beschäftigungsbonus: Mehr neue Jobs, starke WirtschaftFür Bundeskanzler Christian Kern ist der im Ministerrat beschlossene Beschäftigungsbonus eine “wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Ab 1. Juli bekommen Unternehmen für neu geschaffene Jobs eine 50-prozentige Förderung der Lohnnebenkosten für drei Jahre. Neue Jobs werden gefördert, wenn eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person, AbsolventInnen einer österreichischen Bildungseinrichtung, Menschen, die bereits in Österreich beschäftigt waren, oder Personen mit Rot-Weiß-Rot-Card eingestellt werden. “Wenn wir zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Beschäftigung zu schaffen, müssen wir diese auch punktgenau einsetzen“, bekräftigt der Bundeskanzler. Der hiesige Arbeitsmarkt ist für das osteuropäische Umland wegen des Lohnunterschieds besonders attraktiv. Durch den Beschäftigungsbonus soll der weitere Zuzug von Arbeitskräften reduziert werden. Mehr zum Beschäftigungsbonus auf der Website der SPÖ.
Foto: BKA/Andy Wenzel |
Mehr Schutz für Öffi-PersonalAb September 2017 gilt – als Reaktion auf gehäufte Übergriffe auf MitarbeiterInnen in öffentlichen Verkehrsmitteln – eine neue Regelung, die Öffi-Personal mehr Schutz bringt. Wer BuslenkerInnen, ZugbegleiterInnen, StraßenbahnfahrerInnen oder TicketkontrolleurInnen tätlich angreift (z.B. durch Stoßen oder Treten), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der die neue Regelung gestern gemeinsam mit Justizminister Brandstetter präsentiert hat, betonte: “Ein Angriff auf das Personal in unseren Öffis ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen.” Weitere Infos gibt es auf der Website der SPÖ. Foto: ÖBB/Philipp Horak |
“Plan A” tourt weiter durchs LandInfos zum “Plan A”, zu Mitmach-Möglichkeiten, das persönliche “Plan A”-Magazin und vieles mehr gibt es bei den Tourstopps der “Plan A”-Teams im ganzen Land. In den kommenden Tagen macht der knallrotweißrote “Plan A”-Bus Halt in Wien und im Burgenland. Auf www.worauf-warten.at gibt es unter anderem die Stationen der “Plan A”-Tour und den “Plan A” zum Download. Neuigkeiten gibt es laufend auf der Facebook-Seite des “Plan A”. Tour des SPÖ-Parlamentsklubs mit Bundeskanzler KernAm 3. März macht die Tour des SPÖ-Parlamentsklubs mit Bundeskanzler Christian Kern in Bruck an der Mur Halt! Diesmal lautet das Thema der Veranstaltung “Ein Turbo für den Jobmotor”. Weitere Infos dazu auf der Website des SPÖ-Klubs. |
Kuntzl zu Studienförderungs-Erhöhung: Guter Schritt, weitere müssen folgen
Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl ist die vom Wissenschaftsministerium geplante Erhöhung der Studienförderung um 25 Mio. Euro pro Jahr “ein guter Schritt, aber weitere sind notwendig“. Nötig wäre auch eine Inflationsanpassung, schließlich wurden die Studienbeihilfen seit 1999 nicht mehr valorisiert. Handlungsbedarf ortet Kuntzl auch hinsichtlich des kontinuierlichen Rückgangs der Zahl jener, die Stipendien beziehen. Der Grund dafür liege, so Kuntzl, darin, dass die Grenzen beim Eltern-Einkommen seit 2008 nicht mehr valorisiert wurden “und somit immer weniger StudentInnen die Chance haben, in das System zu kommen”.