NR-Sitzung vom 31. Jänner 2017

Schutz der Menschenrechte im Internet (1462 d.B.) 

Ein Entschließungsantrag thematisiert Hasspostings und Hetze im Internet, die vielfach auch menschenrechtsverletzend sind. Gefordert wird vom Justizminister,  konkrete Maßnahmen zu erabeiten, die darauf ausgerichtet sind, BürgerInnen vor bösartigen, ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen und entsprechende europäische Initiativen weiterhin zu unterstützen.

Bürgerinitiativen & Petitionen: Schutz der europäischen Stahlindustrie & Pkw-Maut (1463 d.B.)

Eine Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen wurden vom Nationalrat diskutiert und zur Kenntnis genommen. Für die SPÖ wichtig sind zwei Initiativen, die noch weiter im Ausschuss beraten werden: Zum einen eine Bürgerinitiative zum Schutz der europäischen Stahlindustrie. Initiiert wurde sie von SPÖ-Industriesprecher, PRO-GE-Vorsitzendem Rainer Wimmer und unterschrieben von über 23.000 ÖsterreicherInnen. Gefordert werden Maßnahmen, um zehntausende Industriearbeitsplätze in Österreich gegen die Konkurrenz durch chinesischen Billig-Stahl zu schützen.
Elektronische Unterstützungserklärungen sind auf der Homepage des Parlaments möglich.

Ebenfalls weiter auf der parlamentarischen Tagesordnung ist eine Petition betreffend “Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden Pkw-Maut in Deutschland”, eingebracht von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl. Auch diese Petition gegen die Diskriminierung durch eine deutsche Pkw-Maut kann elektronisch unterstützt werden.

Rechnungshof-Bericht zum LehrerInnen-Dienstrecht (III-312/1385 d.B.)

Kritisch setzt sich der Rechnungshof mit dem neuen LehrerInnendienstrecht insofern auseinander, als kritisiert wird, dass die Umstellung vom alten auf das neue Dienstrecht zu lange dauert. Von Seiten des Bildungsministeriums wurde betont, dass die Umstellung nicht nur budgetäre, sondern auch pädagogische Gründe hat.

Sammelbericht des Rechnungshofes zu Bildungsinstitutionen (III-254/1386 d.B.)

In diesem Sammelbericht untersuchte der Rechnungshof u.a. das Zentrum für Begabtenförderung (ÖZBF) und kritisierte mangelhafte Zielvorgaben. Das Bildungsministerium informierte dazu, dass die Begabtenförderung derzeit neu strukturiert wird und das ÖZBF in Zukunft mehr projektorientiert finanziert wird.

RH-Bericht Schulbehörden in den Ländern (III-203/1387 d.B.)

Der Rechnungshofbericht zu den Schulbehörden in Oberösterreich und Tirol war für die SPÖ Anlass, einmal mehr eine Neustrukturierung der Landesschulräte im Zuge der Bildungsreform zu fordern. Bemängelt wird vom RH u.a. die Gebarung des Landesschulrates Oberösterreich und eine de facto-Kostenübertragung von u.a. Spesen des Landesschulratspräsidenten an den Bund. Die SPÖ-Abgeordneten betonten dazu, dass der Bericht zeige, wie wichtig es ist, dass die Landesschulräte im Zuge der Bildungsreform neu strukturiert werden, was ja derzeit verhandelt wird.

Uni-Räte – Rechnungshof kritisiert Vergütungen (III-294/1464 d.B.)

Die Uni-Räte der KunstUni Graz und der MedUni Innsbruck waren Gegenstand eines Rechnungshofberichts, der u.a. auf die uneinheitlichen Aufwandsentschädigungen für die Universitätsräte hinweist. Die Vergütungen sind extrem unterschiedlich und reichen von 0 bis 30.000 Euro im Jahr, haben kaum mit der Größe einer Uni zu tun und sind zum Teil nicht nachvollziehbar. Die SPÖ drängt deshalb auf die versprochene Verordnung des Wissenschaftsministeriums, mit der diese Vergütungen einheitlich geregelt werden sollen.

Rechnungshof-Bericht zur Forschungsförderung  (III-283/1465 d.B.)         

Der Bericht moniert v.a. die unübersichtlichen Zahlungsströme und einen “Programmdschungel”. Außerdem wird die Vielzahl an Forschungsförderungsdatenbanken kritisch gesehen, die den Informationsfluss zwischen den Bundesländern und zwischen Bund und Ländern schwierig mache. Aus SPÖ-Sicht bestätigt der Rechnungshof damit auch die Vorschläge im “Plan A” von Kanzler Christian Kern für eine effizientere Forschungsförderung, mehr Transparenz und eine Bündelung der Förderstellen.

RH-Bericht zur KELAG (III-245/1466 d.B.) 

Die Kelag Wärme GmbH, Tochter des Kärntner Energieversorgers Kelag, ist Thema dieses Berichts des Kontrollorgans. Kritisiert wurde u.a. der Expansionskurs im vergangenen Jahrzehnt sowie intransparente Vergabeverfahren. Die Kritik hat Wirkung gezeigt: Die Empfehlungen des RH wurden von der Kelag bereits umgesetzt.

NR-Sitzung vom 1. Februar 2017

Umweltkontrollbericht (III-316/1416 d.B.)

Alle drei Jahre analysiert das Umweltbundesamt die Umweltsituation in Österreich. Die Bilanz ist weitgehend positiv: So haben sich Luftqualität und ökologischer Zustand der Fließgewässer verbessert. Gestiegen ist der Anteil erneuerbarer Energien und die Ressourceneffizienz. Allerdings liegt der Energieverbrauch noch über den Zielen für 2020, auch im Verkehrsbereich ist der Energieverbrauch hoch. Die Bemühungen zur Senkung der Treibhausgase müssen verstärkt werden. Weitere Maßnahmen sind außerdem noch bei der Gewässersanierung und der Grundwasserqualität notwendig.

ORF-Bericht: Positive Bilanz für 2015 (III-253/1468 d.B.)

Ein positives Fazit zieht das ORF-Direktorium in seinem Bericht für 2015. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konnte trotz der Durchführung des “Song Contest” in diesem Jahr ein positives Geschäftsergebnis von 6,6 Mio. Euro vorweisen. Der gesamte Marktanteil aller ORF-TV-Programme betrugt 35,3 Prozent, was im Vergleich zu 2014 einen leichten Zuwachs bedeutete. Der Marktanteil bei den Radios betrug 73 Prozent, ORF.at erreichte pro Monat durchschnittlich 66 Millionen Visits (plus 11 Prozent im Vergleich zu 2014). Die ORF-TV-Thek erzielte durchschnittlich 20,4 Millionen Onlinevideo-Abrufe pro Monat.

Widerstand gegen deutsche Maut-Pläne

Die deutschen Mautpläne stoßen im Nationalrat auf Widerstand. Sowohl Koalition als auch Teile der Opposition befürworteten in der “Aktuellen Europastunde” Dienstagvormittag rechtliche Schritte, sollte Berlin das umstrittene Vorhaben durchführen, deutsche Pkw-Lenker über Umwege von der Maut auszunehmen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried versicherte, dass Österreich jede rechtlich sinnvolle Maßnahme ergreifen werde, wenn die Beschlüsse in Deutschland gefallen sind. Gefordert ist jedenfalls die EU-Kommission.  SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz verwies auf die länder- und fraktionsübergreifende Allianz, die im Europaparlament gebildet wurde. “Die EU-Kommission wird sich Mitte Februar in Straßburg den Abgeordneten stellen müssen.” SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl: “Niemand bestreitet das Recht Deutschlands, seine Straßen zu bemauten. Es darf aber nicht sein, dass deutsche AutofahrerInnen diese Beiträge als Steuergutschrift wieder zurückbekommen und es dadurch zu einer Ausländer-Maut kommt!”

Freihandel: Keine privaten Schiedsgerichte bei CETA

Freihandelsverträge, speziell das EU-Kanada-Abkommen CETA, wurden am Mittwoch im Nationalrat diskutiert. Staatssekretärin Muna Duzdar erinnerte daran, dass zu Beginn die Forderungen von Kanzler Christian Kern in der EU als ‚österreichischer Klamauk’ abgetan wurden – “schlussendlich haben wir wichtige Verbesserungen erreicht”. Dem Erreichten dann auch zuzustimmen, sei das Richtige gewesen: “Es stand der Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort und europäischer Partner auf dem Spiel”, erinnerte die Staatssekretärin. “Die wichtigste Verbesserung, die wir erreichen konnten, ist, dass CETA den nationalen Parlamenten überhaupt zur Entscheidung vorgelegt wird”, so Duzdar. Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verwies auf die konkreten Erfolge der österreichischen Bundesregierung unter Christian Kern: “Die Deklaration zu CETA ist eine verbindliche Erklärung aller Vertragsparteien, die im Sinne des Artikel 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention gilt. Daher ist das ‚right to regulate’ abgesichert und daher wird es keine privaten Schiedsgerichte geben.” Was das EU-USA-Abkommen TTIP betrifft, sind weitere Verhandlungen nach dem derzeitigen Stand “extrem unwahrscheinlich”, so Staatssekretärin Duzdar.