Kern und Rendi-Wagner machen sich für NichtraucherInnenschutz stark

Pünktlich zum Start des Volksbegehrens für den NichtraucherInnenschutz haben SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern und SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag gemeinsam ihre Unterstützungserklärungen abgegeben. “Das Rauchen fordert jedes Jahr 13.000 Tote in Österreich. Das bedeutet unermessliches Leid. Nur weil Strache privat gerne in Lokalen raucht, können wir uns darüber nicht einfach hinwegsetzen. Das Rauchverbot in Lokalen ist eine gesundheitliche Notwendigkeit und eine moralische Verpflichtung“, betonte Kern.

Für Rendi-Wagner ist es “absurd, dass die ÖVP jetzt das Gesetz, das sie einstimmig beschlossen hat, kippt”. “Wir als SPÖ werden zu unseren Beschlüssen zum Nichtraucher-Schutz stehen. Im Gegensatz zur ÖVP, die eine Kehrtwende gemacht hat”, erklärte die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Dabei stellt sich für Rendi-Wagner eine Frage: “Wofür verkauft die ÖVP die Gesundheit in diesem Land?”

Ab heute, Donnerstag, kann für die Durchführung des  Volksbegehren “DON’T SMOKE” in jedem Gemeinde-/Bezirksamt oder per elektronischer Signatur unterschrieben werden. 8.401 Unterschriften werden benötigt.

Mehr Informationen zum Volksbegehren findest du hier >>

FPÖ-Historiker-Kommission ist “eine Farce”

Frauenvolksbegehren: Erste Hürde souverän genommen!

Das Frauenvolksbegehren wird stattfinden. Bereits am zweiten Tag wurde die dafür notwendige Anzahl von 8.401 Unterstützungserklärungen überschritten. Und das trotz technischer Probleme im Innenministerium. Bis 12. März ist es noch möglich, Unterstützungserklärungen abzugeben. Jede dieser Stimmen zählt auch als Stimme für das Volksbegehren. Daher: Jetzt unterschreiben!

One Billion Rising 2018: Für Heinisch-Hosek ein wunderbares Symbol

Am 14. Februar fand die Kundgebung “One Billion Rising” statt, bei der weltweit 1 Milliarde Menschen gegen Gewalt an Frauen tanzen. Für SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ist dies ein “wunderbares Symbol für eine gewaltfreie Gesellschaft“.  Auch heuer wurde an 14 verschiedenen Plätzen in Österreich fleißig getanzt und mit Engagement teilgenommen. Am selben Tag wurde auch der Geburtstag von Johanna Dohnal, der ersten Frauenministerin Österreichs, gefeiert. Sie wäre 79 Jahre alt geworden.

Mehr zu One Billion Rising

Radikale Blaufärbung des ÖBB-Aufsichtsrats

Überfallsartig hat FPÖ-Minister Hofer den Aufsichtsrat der ÖBB auf blau gefärbt. Sieben von acht Mitgliedern wurden ausgetauscht, nur der ÖVP-nahe Vizepräsident verbleibt im Gremium. Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betont: “Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst.” Die ausgetauschte nunmehrige Ex-ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer kritisiert, dass damit Expertise auf der Strecke bleibe. Der Vorsitzende des parlamentarischen Verkehrsausschusses SPÖ-Nationalrat Alois Stöger bringt es so auf den Punkt: “Das ist ungenierter Postenschacher in Speed-kills-Manier.”

Blaue Zündelei am Balkan

SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried haben den blauen Vizekanzler bezüglicher seiner kürzlich getätigten Aussage scharf kritisiert. Strache hat in einem Interview den Kosovo als “Teil Serbiens” bezeichnet, obwohl Österreich die Unabhängigkeit des Kosovos bereits seit längerem anerkennt. Für Kern gießt Strache “Öl ins Feuer eines Konfliktes”, in dem Österreich eigentlich eine Vermittlerrolle leisten sollte. Noch dazu wirft Strache dabei “den europäischen Konsens über Bord” verwies Leichtfried auf die europäischen Bemühungen, zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Serbien und dem Kosovo zu gelangen.

Tirol-Wahl: Neue SPÖ-Plakate und Warnung vor Schwarz-Blau

Schaffung von Wohnraum und “Bio-Land-Tirol” – das sind die Themen der zweiten Plakatserie, die die neue SPÖ Tirol vor kurzem präsentiert hat. Auf den neuen Plakaten für die Landtagswahl am 25. Februar findet sich auch die Warnung “Wer nicht wählt, wählt Schwarz-Blau”. SPÖ-Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik betont: “Wir wollen am 25. Februar stärker werden und sicherstellen, dass es zu keiner blauen Regierungsbeteiligung kommt”.

Hier Aktuelles zur SPÖ Tirol-Kampagne

Kärnten-Wahl: Peter Kaiser bringt Kärnten auf die Überholspur

Landeshauptmann Peter Kaiser hat Kärnten nach der FPÖ-/BZÖ-Pleitepolitik vom Pannenstreifen wieder zurück auf die Fahrbahn gebracht. Gelungen ist das durch viele Verbesserungen: Kaiser hat vor Kurzem eine lange Leistungsbilanz präsentiert und zusammen mit FunktionärInnen und FreundInnen mit Schildern und Plakaten auf der 3,5 km langen Klagenfurter Völkermarkter Straße vorgestellt. Bei der Landtagswahl am 4. März geht es darum, Kärnten auf die Überholspur zu bringen. “Dafür braucht es eine zweite Legislaturperiode mit einer SPÖ-Regierung“, betont SPÖ-Spitzenkandidat, Landeshauptmann Kaiser.

Aktuelle Infos zur Kampagne “Kärnten gewinnt – LH Peter Kaiser”

Schulschwänzen: Hammerschmid kritisiert schwarz-blaue Strafpädagogik

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kritisiert die schwarz-blauen Pläne in Sachen Schulschwänzen. “Das Vorhaben, einige Tage Schulschwänzen umgehend mit hunderten Euro zu bestrafen, ist eine einfallslose Strafpädagogik“, sagt Hammerschmid. Schulschwänzen hat meist tieferliegende Gründe wie z.B. Schulangst oder Mobbing. Mit Strafen würden diese Probleme nicht gelöst. Ziel müsse es vielmehr sein, Kindern in schwierigen Phasen z.B. mit Sozialarbeit zu helfen und zu unterstützen, sagt Hammerschmid.

Februargedenken: SPÖ gedenkt der Opfer des Austrofaschismus

Am 12. Februar jährten sich die Kämpfe gegen das austrofaschistische Dollfußregime zum 84. Mal. Viele AnhängerInnen der Sozialdemokratie und ArbeiterInnenbewegung haben ihren mutigen Einsatz damals mit dem Leben bezahlt. “Die Notwendigkeit des Schutzes der Demokratie und ihrer Werte sowie der Kampf gegen rassistische, ausgrenzende und antisemitische Umtriebe ist leider wieder sehr aktuell”, betont Hannes Schwantner, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten. Es sei heute wichtiger denn je, “konsequent gegen antidemokratische Strömungen, jede Form der Verhetzung und Ausgrenzung aufzutreten”, sagt SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern.

Mehr zum Thema auf unserer Website