Frauenvolksbegehren: Ab 12.2. Unterstützung erklären!

Die SPÖ-Frauen rufen alle BürgerInnen auf, gerade jetzt unter Schwarz-Blau ihre Stimme zu erheben und mehr Gleichstellung einzufordern. Ab Montag, 12. Februar, werden die für die Durchführung des Frauenvolksbegehrens notwendigen Unterschriften gesammelt. “Wir SPÖ-Frauen werden das tatkräftig unterstützen”, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Denn: “Von echter Gleichstellung sind wir in unserer Gesellschaft immer noch weit entfernt – nicht nur, wenn es um die eklatanten Lohnunterschiede geht.”

Armutszeugnis: Zuständige ÖVP-Ministerin unterschreibt nicht

Niemand aus der ÖVP-MinisterInnen-Riege will das Frauenvolkbegehren unterstützen – auch nicht die zuständige Ministerin für Frauenangelegenheiten. Für Heinisch-Hosek “ein Armutszeugnis”, das “den bereits vorhandenen Eindruck verstärkt, dass ihr Frauenangelegenheiten kein großes Anliegen sind.” SPÖ-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner hatte sich bereits in ihrer Zeit als Frauenministerin hinter das Frauenvolksbegehren gestellt.

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Startschuss für Rauchverbot-Volksbegehren

Mit dem Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes gefährdet Schwarz-Blau die Gesundheit tausender Menschen. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe starten jetzt ein Volksbegehren: Ab 15. Februar kann man für die Durchführung des Volksbegehrens “DON’T SMOKE” unterschreiben – konkret beim Gemeinde- oder Bezirksamt oder per elektronischer Signatur. Erfreulich: Eine Online-Petition zur Unterstützung des Rauchverbots wird bereits von mehr als 465.000 Menschen unterstützt.

Infos über die Unterstützung von Volksbegehren gibt es hier.

Unsoziale Kindergartengebühren in OÖ: Eltern melden Kinder ab

Schwarz-blaue Familien-Politik und ihre katastrophalen Folgen: Wegen der neuen Gebühren melden viele Eltern ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung ab. In Steyr sind es 50 Prozent, 30 Prozent in Wels. Gruppen werden zusammengelegt, gar geschlossen, Personal reduziert. Gleichzeitig lässt das Land Millionen vom Bund für den Kindergarten-Ausbau liegen. “Kinderbetreuung muss für alle vorhanden sein!”, fordert SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Für eine gute Vorbereitung auf die Schule und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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ÖGB-/AK-/FSG-Vorsitzwechsel: SPÖ gratuliert Nominierten

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner gratulieren GPA-Vorsitzendem Wolfgang Katzian zu seiner Nominierung als ÖGB-Präsident, ÖGB-Vize-Präsidentin Renate Anderl zu ihrer Nominierung als AK-Vorsitzende sowie pro-ge-Chef Rainer Wimmer zu seiner Nominierung als FSG-Vorsitzender.

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Schwarz-blaue Strafrechtspläne: Evaluierung muss Vorrang haben

Die Pläne von Schwarz-Blau, Gewalt- und Sexualdelikte härter zu bestrafen, stoßen auf wenig Verständnis bei ExpertInnen. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek verwies auf die noch ausstehende Evaluierung der Strafrechtsreform 2016 und deren Auswirkungen auf die Praxis.

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Landtagswahlen in Tirol und Kärnten

Tirol wählt am 25. Februar einen neuen Landtag. Für die neue SPÖ Tirol geht SPÖ-Landesparteichefin Elisabeth Blanik als Spitzenkandidatin ins Rennen. Unter dem Motto “Freu’ dich, Tirol” kämpft sie für ein modernes, faires Tirol für alle. “Wer sich am 25. Februar für die neue SPÖ Tirol entscheidet, der entscheidet sich für Fortschritt, Offenheit und fürs Umsetzen”, betont Blanik.

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Kärnten gewinnt mit Peter Kaiser

In Kärnten findet die Landtagswahl am 4. März statt. Spitzenkandidat für die SPÖ ist Landeshauptmann Peter Kaiser, der Kärnten nach der FPÖ/BZÖ-Pleitepolitik wieder Zukunft, Chancen und Perspektive gegeben hat. Jetzt geht es darum, diesen Erfolgskurs fortzusetzen. “Kärnten ist mir eine Herzensangelegenheit. Bauen wir weiter an der Zukunft“, unterstreicht Kaiser.

Infos zur Kampagne “Kärnten gewinnt – LH Peter Kaiser”

Becher fordert Verbot für Parteispenden aus Immobilien-Branche

Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf eine Viertelmillion Euro von der Immobilienlobby erhalten. Das Regierungsprogramm deckt sich nun in weiten Teilen mit den Forderungen des Verbands der Immobilienwirtschaft etwa nach Abschaffung des Lagezuschlags oder Steuererleichterungen für Vermieter. Zufall? SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher will mit einer parlamentarischen Anfrage an den Justizminister mögliche Wechselwirkungen zwischen Spenden und Politik klären und fordert ein Spendenverbot aus der Immobilen-Branche für Parteien.

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Onlinehandel wird fairer

Bisher können Online-Händler mit Hilfe des sogenannten “Geoblocking” automatisch auf Seiten im Land des jeweiligen Konsumenten umleiten, wo die Preise womöglich höher sind. Davon profitieren vor allem die großen Online-Shops, die in den unterschiedlichen EU-Staaten unterschiedliche Preise durchsetzen. Damit ist jetzt Schluss, hat das EU-Parlament beschlossen. “Unterschiedliche Preise im selben Onlineshop oder ärgerliches Blocken von Buchungsseiten werden verboten”, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Rechter Rand 1: Grazer FPÖ-Gemeinderat Sickl – Wo zieht VP die Grenze?

Mit NEO-Gemeinderat Heinrich Sickl zieht ein bekannter Sympathisant der Identitären, der Mitglied der verbotenen “Nationalistischen Front” war, in den Grazer Gemeinderat ein. Der Sohn der ehemaligen FPÖ-Ministerin Sickl ist nach wie vor Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Arminia. “Wieder einmal stellt sich die Frage, wo genau die ÖVP die Grenze zieht, wenn es um die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geht”, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Rechter Rand 2: Dönmez lädt zu Jobbik-Event

Mit der Einladung zu einem umstrittenen, unter anderem von der rechtsextremen Partei Jobbik organisierten Event, hat ÖVP-Nationalratsabgeordneter Dönmez für Diskussionen gesorgt. SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz kritisiert den “neuesten Ausrutscher” des ÖVP-Mandatars, der schon bisher damit aufgefallen ist, seine fragwürdigen Sympathien “unverschämt offen” vor sich herzutragen. VP-Obmann Kurz ist gefordert in Sachen Rechtsanbiederung der ÖVP endlich Stellung zu beziehen.