Eine langjährige SPÖ-Forderung wird endlich Realität: Spätestens ab 2019 dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Doch es könnte noch schneller gehen. Nachdem ein entsprechender Antrag im Sommer an der ultrakonservativen Haltung der ÖVP gescheitert war, hat die SPÖ im November erneut einen Antrag zu Eheöffnung eingebracht, der sofort beschlossen werden könnte.

Bundeskanzler Christian Kern bei der Regenbogenparade 2016 (Foto: BKA/Wenzel).

Zeichen des Respekts

“Immer wieder haben wir versucht, die Ehe für alle politisch durchzusetzen und sind dabei an ÖVP und FPÖ gescheitert“, sagt Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Christian Kern. Der VfGH stellt nun fest, dass die Unterscheidung in Ehe für verschiedengeschlechtliche und Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eine Diskriminierung ist. Die Entscheidung des VfGH ist “ein Zeichen der Gleichberechtigung und ein Zeichen des Respekts”, sagt Kern.  “Der Verfassungsgerichtshof bestätigt heute, was die Menschen in Österreich schon lange wissen: Jede Liebe ist gleich viel wert“, sagt Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner, die in dem Urteil einen “historischen Sieg für die Gleichberechtigung” sieht.

SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner, Bundesministerin Pamela Rendi-Wagner und
Staatssekretärin Muna Duzdar bei der Regenbogenparade  (Foto: SoHo).

Kein Grund, noch länger zu warten

Leider brauchte es erneut eine höchstgerichtliche Entscheidung, um die ÖVP-Blockade wegzuräumen. “Es gibt aber keinen Grund, noch bis 2019 zu warten“, sagt der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und macht Druck für einen schnellen Beschluss im Parlament. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher und Vorsitzender der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo Mario Lindner fordert, dass “die ÖVP ihre eigenen Floskeln von einer ‘neuen Politik’ endlich ernst nehmen und sich bewegen” soll.

Künftige Regierungsparteien sollen jetzt Zeichen setzen

Die beiden zukünftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ waren bisher nicht bereit, ihre überkommenen Vorstellungen zu überdenken. “Nun müssen sie damit leben, dass sich das Rad der Zeit weiterdreht. Und es liegt an ihnen, jetzt ein Zeichen zu setzen und die Öffnung der Ehe schon vor dem Auslaufen der alten Regelung zu ermöglichen”, betont SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Die SPÖ-Bundesfrauen setzen sich schon lange für die Öffnung der Ehe ein (Foto: SPÖ Frauen).

Weiterer, großer Schritt zur Gleichstellung

Jeder Mensch muss in Österreich die Chance auf ein glückliches Leben haben. Mit viel Hartnäckigkeit hat die SPÖ schon viel für die Gleichstellung Homosexueller erreicht, etwa die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, ein Kind zu adoptieren. “Die Öffnung der Ehe ist ein weiterer, ganz großer Schritt auf dem Weg zu echter Gleichstellung“, betont die interimistische Geschäftsführerin der SPÖ und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

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