Nationalfeiertag: “Gehen Sie mit Zuversicht in die Zukunft und glauben Sie an unser Österreich”

“Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, die stark geprägt ist durch den Sinn für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt. Es ist ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten”, so Bundeskanzler Christian Kern am Beginn seiner Rede anlässlich des Nationalfeiertags beim Sonderministerrat und der feierlichen Angelobung von Rekrutinnen und Rekruten des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz. “Wir müssen ein Land sein, das die Hoffnung nährt. Ein Land, das patriotisch ist und nicht chauvinistisch und nationalistisch. Ein Land, in dem Hetze und Antisemitismus keinen Platz haben dürfen“, fuhr der Kanzler fort und lobte anschließend Rekrutinnen und Rekruten sowie all jene, die in Österreich Freiwilligenarbeit leisten: “Österreich wird getragen von Menschen, die sagen, was kann ich beitragen und wie kann ich helfen? Die, die für die anderen einstehen, die mithelfen, die anpacken – das sind die, die unser Land weiterbringen.”

Anlässlich der Herausforderung der Globalisierung erinnert Bundeskanzler Christian Kern daran, wie wichtig gerade in solchen Zeiten eine starke europäische Gemeinschaft ist: “Die neue Aufgabe des Friedensprojektes Europas ist es, den sozialen Frieden sicherzustellen. Die großen Probleme, wie den Kampf gegen den Klimawandel, kann kein Land alleine bewältigen. Wir brauchen diese europäische Gemeinschaft, wir brauchen ein starkes Österreich in einem starken Europa.”

Am Ende seiner Rede richtete sich der Bundeskanzler an die jungen Menschen und appellierte an den Glauben an eine gelingende Zukunft: “Sie, liebe Rekrutinnen und Rekruten, die jungen Menschen, müssen an die Zukunft glauben. Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr Zusammenhalt und Miteinander. Denn ein gelingendes Leben funktioniert nur in einer gelingenden Gemeinschaft. Deshalb darf ich Sie bitten: Glauben Sie mit Zuversicht an die Zukunft, glauben Sie an unser Österreich.”

Nähere Infos gibt es auf unserer Website. Fotos von der Kranzniederlegung, der Rede sowie dem Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Christian Kern sind auf der Website des Bundeskanzleramtes zu finden.

SPÖ-Klub wird weiblicher und jünger

Der Neuaufstellungsprozess der SPÖ, den die Parteigremien am Montag beschlossen haben, wird mit einer Frauenquote bei den Nationalratsabgeordneten von 44 Prozent starten. Auch eine deutliche Verjüngung hat stattgefunden: Fast jedes zweite Mitglied in der Parlamentsfraktion wird neu im Hohen Haus sein. Eva-Maria Holzleitner ist mit 24 Jahren jüngste SPÖ-Abgeordnete. SPÖ-Parteichef und künftiger Klubobmann Christian Kern will die SPÖ als “klares Gegengewicht zu ÖVP und FPÖ” aufstellen und in der Opposition “sozialdemokratische Politik wieder klarer konturieren”.

Geschäftsführender Klubobmann neben Christian Kern wird Andreas Schieder. Doris Bures wird als Zweite Nationalratspräsidentin nominiert.

Bundesmandate festgelegt
Im SPÖ-Vorstand wurde auch die Vergabe der sieben Bundesmandate fixiert. Die Mandate gehen an: Christian Kern, Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang Katzian, Gabriele Heinisch-Hosek, Thomas Drozda, Elisabeth Feichtinger und Mario Lindner.

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Scharfe Kritik an ÖVP-Plan zur Absiedelung des Umweltbundesamts

Hohe Kosten von rund 50. Mio. Euro, längere Arbeitswege für mehr als 500 MitarbeiterInnen, mehr Staus und Abgase: Verkehrsminister Jörg Leichtfried kritisiert die von ÖVP-Minister Rupprechter betriebene Absiedelung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg. “Eine Übersiedlung des Umweltbundesamts vor die Tore Wiens stärkt nicht den ländlichen Raum, sondern verlängert nur den Arbeitsweg für über 500 MitarbeiterInnen”, sagt Leichtfried, der kostspielige Wahlkampfhilfe für NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und einen “Plan der Uralt-ÖVP für die eigenen Parteiinteressen” ortet. Kritik kommt auch von den MitarbeiterInnen des Umweltbundesamts, die erst aus den Medien von den Umsiedlungsplänen erfuhren.

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SPÖ lehnt Sozial- und Bildungsabbau von Schwarz-Blau in OÖ ab

Einen Vorgeschmack von Schwarz-Blau bekommt man bereits jetzt anhand der Budget-Pläne in Oberösterreich (OÖ). “Der angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von 10 Prozent in allen Bereichen wird die SPÖ nicht zustimmen – insbesondere Einsparungen bei der Bildung lehnen wir ab”, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. SPÖ-OÖ-Landesparteivorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer wirft der ÖVP “Vertrauensbruch” vor. Das Sozialressort soll durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen entschuldet werden. Rechne man das mit seinen Sparvorgaben gegen, zeige sich aber, dass künftig jedes Jahr zig Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als vereinbart.

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Johanna-Dohnal-Preise verliehen

Bereits zum 13. Mal wurden junge Wissenschafterinnen ausgezeichnet, die in für Frauen untypischen Bereichen oder an feministischen Themen forschen oder arbeiten. “Mit diesem Preis wird auch die Arbeit Johanna Dohnals gewürdigt”, sagt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner.

Infos zum Johanna-Dohnal-Preis und zu den Preisträgerinnen gibt es auf der Website der SPÖ