Aus dem heutigen ORF-TV-Duell gegen ÖVP-Chef Kurz ist Bundeskanzler Christian Kern als klarer Sieger hervorgegangen. Der Kanzler überzeugte in der Diskussion mit inhaltlicher Kompetenz und klaren Ansagen im Interesse aller ÖsterreicherInnen. Deutlich wurde einmal mehr: Die Kurz-ÖVP vertritt nur die Interessen der Superreichen und Großkonzerne.

Die großen Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP sind in der TV-Debatte klar geworden: Die ÖVP verspricht  – wie schon einmal unter Schwarz-Blau – den Österreicherinnen und Österreichern Milch und Honig und verschweigt, was die geplanten Einsparungen von fast 15 Milliarden Euro für das Leben der Menschen wirklich bedeutet. “Was die ÖVP vorschlägt, wird nicht ansatzweise funktionieren“, betonte der Kanzler. “Wir wollen einen konsequenten Weg gehen: Nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.”

SPÖ hat faires und solides Gegenfinanzierungskonzept

Die SPÖ dagegen plant Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen, PenisonistInnen und kleine und mittlere Unternehmen im Ausmaß von fünf Milliarden Euro. “Und wir wollen, dass es gerecht zugeht.” Im Gegensatz zur ÖVP hat die SPÖ ein sozial gerechtes und faires Gegenfinanzierungskonzept auf den Tisch gelegt, machte Kern deutlich. Die SPÖ fordert: stärkere Besteuerung von Großkonzernen, Einführung einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro und Einsparungen bei föderalistischen Strukturen.

Ins Gemeinwohl investieren 

Der Bundeskanzler stellte klar: “Wir müssen dafür sorgen, dass die LeistungsträgerInnen, die hart arbeiten, Kinder groß ziehen, die Möglichkeit bekommen, sich etwas zu leisten und sich eine Zukunft aufbauen zu können“. Was die SPÖ gegenüber der ÖVP auszeichnet ist, dass “wir in das Gemeinwohl investieren wollen. Ins Gesundheitssystem, ins Pflegsystem, in die Bildung.“

Beste Gesundheitsversorgung für alle – egal, ob arm oder reich

Studien zeigen: Durch effizientere Strukturen lassen sich mehr als 700 Mio. Euro im Gesundheitssystem einsparen. Der Unterschied zur ÖVP ist: “Wir wollen das Geld nicht für Steuergeschenke ausgeben. Sondern dafür sorgen, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, die beste Gesundheitsversorgung zu haben – egal ob arm oder reich.”

ÖVP soll sich an Versprechen halten 

Ob Glyphosatverbot, Unterhaltsgarantie oder Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten: Die ÖVP gibt Versprechen und hält sie nicht ein, stellte Kern gegenüber Kurz fest. “Weil sie ganz andere Pläne haben. Weil sie von der FPÖ abschreiben. Weil Türkis in Wahrheit das neue Blau ist.” In der morgigen, letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode steht auch die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten auf der Agenda. Kern fordert Kurz auf, diese Gleichstellung morgen mitzubeschließen. “Hier geht es um Würde und Respekt vor den Leistungen der ArbeiterInnen. Es geht um die gleichen Rechte für beide großen Gruppen. Ich habe kein Verständnis für diese extremen Ungerechtigkeiten”. In Richtung ÖVP-Kurz: “Mein Punkt ist: Sie haben das den Menschen versprochen. Halten sie es doch bitte endlich mal ein!

Soziale Balance und Chancengerechtigkeit

“Wir haben Österreich wieder auf die Erfolgsspur zurückgebracht. Darauf kann man aufbauen. Jetzt geht es darum, dass die Menschen bekommen, was ihnen zusteht. Dass es eine soziale Balance gibt und jede und jeder die Chance auf ein geglücktes Leben hat“, betonte der Bundeskanzler.