Bundeskanzler Christian Kern konnte heute Abend in der großen PULS4-“Elefantenrunde” mit seinem Plan für Österreich punkten und bewies einmal mehr: Die SPÖ hat realistische Konzepte zur Entlastung der Mittelschicht statt wie Teile des Mitbewerbs “Milch und Honig” zu versprechen.

Kern betonte: “Wir haben einen Plan mit 200 Seiten vorgelegt, in dem jeder genau nachlesen kann, wofür wir stehen. Ich will möglichst viel davon für Österreich umsetzen. Wir haben den Aufschwung erreicht, mit dem Land geht es bergauf und jetzt geht’s darum, dass alle davon profitieren, nicht nur die, die von Dividenden leben können.”

Causa Silberstein: Kern hat “null Verständnis” für die Vorgänge

Der Beginn der Diskussion war von der Causa Silberstein und den mit diesem in Verbindung gebrachten dubiosen Facebook-Seiten geprägt. Bundeskanzler Christian Kern hat erneut betont: “Ich habe dafür genauso wenig Verständnis wie der Rest Österreichs. Wir werden das aufklären und die Konsequenzen ziehen.” Zu diesem Zweck wurde SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter als Leiter einer Task Force eingesetzt, die diese Causa aufklären wird.

An Strache und Kurz gerichtet betonte der Kanzler: “Für die Postings auf ‚Die Wahrheit über Christian Kern’ hat auch jemand die Verantwortung, das sollten wir auch klären, da sind wir alle davon betroffen.” In den vergangenen Monaten seien Dossiers an Zeitungen geschickt worden, “wo gezielt auch gegen meine Familie kampagnisiert wurde. Da geht’s nicht mehr darum, irgendjemand lächerlich zu machen. Da wurde versucht, die berufliche Laufbahn von Menschen zu zerstören. Wenn die Kollegen sagen, sie hatten nichts damit zu tun, dann glaube ich kein Wort.”

Kern: “Kurz hat beachtliches Insiderwissen”

“Ich habe heute dazugelernt. Kurz sagte, dass Silberstein für seine Facebook-Aktivitäten 12 Mitarbeiter und ein Büro hatte. Ich wusste das nicht, es stand in keiner Zeitung. Ich frage Sie ernsthaft, woher Sie dieses beachtliche Insiderwissen haben. Ein langjähriger ÖVP-Mitarbeiter soll dort Chef gewesen sein.” Kern zeigte sich offen gegenüber der ÖVP, dieses Thema “mit uns gemeinsam anzugehen”.

Thema Steuerentlastung: Versprechen nichts, was wir nicht halten können

Kanzler Kern zweifelte die von Kurz angestrebte Steuerentlastung von 14 Mrd. Euro an: “Das würde bedeuten, alle Krankenhäuser zu schließen oder alle LehrerInnen und KindergärtnerInnen zu entlassen.” Die SPÖ hingegen habe “ein realistisches Konzept, das die Mittelschicht und kleine Einkommen entlastet. Hinter Milch und Honig, die andere versprechen, steckt eine Kehrseite: Das sind Kürzungen im Sozialsystem, bei Gesundheit und Pensionen, die wir nicht wollen. Wir sagen aufrichtig, wie wir die Entlastung finanzieren, aber versprechen mit Sicherheit nichts, was wir nicht einhalten können“.

Digitalisierung und Steuergerechtigkeit

Für Kanzler Kern ist die “Digitalisierung eine Chance, die wir nutzen müssen”. Klar sei aber auch: “Wir dürfen nicht naiv sein, das kann auch massiven Arbeitsplatzabbau bedeuten.” Es gehe dabei um die Frage, “wie wir den Sozialstaat finanzieren, also gute Bildung, sichere Pensionen, ordentliche Familienleistungen. Da müssen wir vorsorgen. Wir wollen eine gesellschaftliche Balance herstellen, indem die Richtigen ihre Beiträge leisten. Es ist inakzeptabel, dass jeder Würstelstand mehr Steuern zahlt als Starbucks.” Österreich sei auch einer der Vorreiter in Sachen Spekulations- und Finanztransaktionssteuer: “Wir haben da massiv Druck gemacht. Das tun wir auch weiterhin konsequent.”

“Neue” ÖVP blockiert wie eh und je

“Kurz’ konkreter Vorschlag ist, die Unternehmenssteuer um zwei bis drei Prozent zu kürzen. Das führt dazu, dass in Zukunft Unternehmen keine Steuern mehr zahlen, nur noch ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Da stellt sich die Frage: Für wen wird hier Politik gemacht und wer steht auf welcher Seite?”, so der Bundeskanzler.

In Richtung “neue” ÖVP sagte Kern: “Sie sind ÖVP-Obmann geworden. Dann ging die Bildungsreform mit ihnen nicht, die neue Gewerbeordnung haben sie auch blockiert bis zum Exzess und ihr Steuerreformkonzept geht am Ende des Tages auf Kosten unseres sozialen Sicherheitsnetzes.”

Flüchtlinge: Unsere Verantwortung endet nicht an unseren Grenzen

In Sachen Flucht und Migration sagte Kern: “Wir stehen hier vor enormen Herausforderungen. Wenn wir das Problem lösen wollen, sind wir nur erfolgreich, wenn es europäische Initiativen gibt, wie den Türkeideal oder Unterstützung für Nordafrika. Europa kann da nicht wegschauen, denn unsere Verantwortung endet nicht an unseren Grenzen. Wenn wir da gemeinsam weiterarbeiten, sind wir in der Lage, die illegale Migration auf null zu reduzieren. Zu diesem Ziel bekennen wir uns berechtigt. Andernfalls fördern wir eine Spaltung in der Gesellschaft, die ich nicht möchte.” Kurz kritisiere unter anderem Deutschland für seine Flüchtlingspolitik, Fakt sei aber, so Kern: “Ohne Merkels Türkeideal wäre Ihre Balkanrouten-Schließung so dicht wie ein Nudelsieb.” Und: “Sie haben die Hälfte aller EU-Ratssitzungen verpasst. Sie haben nichts getan, außer Interviews zu geben. Mit Interviews wird man keine Probleme lösen.”

Die besten Sager des Bundeskanzlers in der Puls4-“Elefantenrunde” sind auf seiner Website unter https://christian-kern.at/tv-auftritte/ zu sehen.

Jetzt geht’s ums Ganze!

Danke an alle, die gerade in den letzten Wochen des Wahlkampfes für die SPÖ rennen und laufen. Neben dem persönlichen wird auch der Kontakt zu den Menschen über soziale Netzwerke und das Internet immer wichtiger. Aktuelle Materialien zu unserer Kampagne gibt es auf unserer Website unter https://christian-kern.at/material,für Social Media-Kanäle optimiert, aber auch für den Offline-Gebrauch.