“Die Brieftasche darf nicht über Qualität der Pflege entscheiden!”

Das Pflegesystem darf nicht “zerstört oder kaputtgespart werden”, die Brieftasche nicht über die Qualität der Pflegeleistung entscheiden, erklärt Sozialminister Alois Stöger. In diesem Zusammenhang warnt die SPÖ vor der von der ÖVP geplanten “Ausgabenbremse” zur Gegenfinanzierung von Steuer-Entlastungen: Eine solche Ausgabenbremse hätte bedeutet, dass es im Zeitraum 2013 bis 2016 zu Einsparungen von zusätzlich rund 460 Mio. Euro in der Pflege gekommen wäre.

Mit Qualitätsoffensive gegen erschütternde Verbrechen wie in Kirchstetten

Zu den kolportierten Fällen des Quälens von PatientInnen in einem Pflegeheim in Niederösterreich (Kirchstetten) erklärte Stöger, dass es sich bei den Vorwürfen, so diese sich bewahrheiten, um “unfassbare und erschütternde Verbrechen” handelt. Stöger fordert zur Qualitätssicherung die Schaffung einer “Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege” vor. Angesichts der Dimension der aktuellen Fälle sei klar, dass es eine bundesweite und unabhängige Kontrolle braucht, die künftig etwa die Qualifikation der PflegerInnen prüft, aber auch ein Auge etwa auf die Transparenz von Wartezeiten oder Dokumentationen haben soll.

Niedermühlbichler fordert ÖVP auf, Wahlkampfbudget offenzulegen

Deutliche Überschreitung der Wahlkampfkosten bei ÖVP?

Während die SPÖ eine Mitgliederpartei ist, die sich vor allem aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, ist “die ÖVP von Großspendern abhängig, für die der Wahlkampf das Geschäft ihres Lebens bedeutet: Für ein paar hunderttausend Euro bekommen sie Entlastungen im Wert von mehreren Milliarden Euro. Das ist einmalig!”, so Niedermühlbichler, der eine deutliche Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze bei der ÖVP ortet. Deshalb fordert Niedermühlbichler unmissverständlich: “Herr Kurz, legen Sie Ihr Wahlkampfbudget offen”.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ

#kernunterwegs: Wahlkampftour im Endspurt

Vor kurzem wurde im “Falter” eine Reportage über die Tour des Bundeskanzlers veröffentlicht. Darin wird klar, wieso so viele zu den Auftritten unseres Spitzenandidaten kommen: “…es sind politische Reden, die man in Österreich schon sehr lange nicht mehr gehört hat. Die Leute, vollgestopft mit Politblabla, hören zu.” Christian Kern kann begeistern, ohne Bierzeltreden zu schwingen.

Und auch zwischen zahlreichen Fernsehauftritten, Pressekonferenzen und seiner Arbeit als Bundeskanzler nimmt sich Christian Kern noch immer die Zeit, den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. In den letzten Tagen war er wieder in Kärnten und Niederösterreich unterwegs. Heute geht’s für Christian Kern nach Marchtrenk in der Nähe von Wels.

Unterhaltsgarantie: SPÖ bereitet Initiativantrag vor

Die SPÖ fordert, dass jedes Kind finanziell abgesichert sein muss und arbeitet bereits an einem Initiativantrag zur Unterhaltsgarantie, der noch vor der Wahl im Parlament diskutiert werden soll. Im Wahlkampf haben sich alle Parlamentsfraktionen für Verbesserungen ausgesprochen. Doch nur die SPÖ hat mit der im Plan A geforderten Idee einer Unterhaltsgarantie auch ein konkretes Konzept. “Im Wahlprogramm der ÖVP kommen Frauen kaum und Alleinerziehende gar nicht vor. Wir werden sehen, ob das nur Show war”, sagt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner, die Nägel mit Köpfen machen will.  “Eine reine Absichtserklärung ist zu wenig”, stellt auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek klar.

Bundeskanzler Christian Kern in der Puls4-“Elefantenrunde”

In seinem ersten Statement in der Puls-4-Elefantenrunde zieht Bundeskanzler Christian Kern Bilanz und erklärt, warum es wichtig ist, Veränderung mit Verantwortung herbeizuführen.

Hier geht´s zum Video

Bundeskanzler Christian Kern zu den Werten, die wirklich zählen: “Wir müssen Spaltung vermeiden und das Miteinander in den Mittelpunkt stellen.”

Hier geht´s zum Video

Bundeskanzler Christian Kern zu Frauenpolitik: “Ich möchte, dass meine zehnjährige Tochter einmal dieselben Chancen hat, wie ihre drei Brüder. Wir haben da einen starken Nachholbedarf.”

Hier geht´s zum Video

Bundeskanzler Christian Kern zum Thema Integration: “Ich möchte in einer liberalen, offenen, pluralistischen Gesellschaft leben, in der das Prinzip der Toleranz hochgehalten wird. Deshalb muss Religion Privatsache sein.”

Hier geht´s zum Video

Video-Fakten gegen Kurz-Programm

Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister hat in zwei Videos das Wahlprogramm der ÖVP zerlegt: Es ist voller Steuergeschenke für Top-Verdiener und Konzerne und  kürzt den Sozialstaat um 15 Mrd. Euro. In dem letzten Video legt er detailliert dar, was das VP-Programm für den Sozialstaat bedeutet. Bitte helft alle mit, teilt es und verschaffen wir den Argumenten eine hohe Reichweite!

Hier geht’s zum 1. Schulmeister-Video

Kern macht Druck für Glyphosat-Total-Verbot

Bundeskanzler Christian Kern hat die umweltpolitischen Schwerpunkte der SPÖ präsentiert: Totalverbot von Glyphosat, Vervierfachung der Ökostrommenge bis 2030 und Rückzug von Palmöl. Bei der Diskussion rund um diese Themen hätten sich in den letzten Jahren “viel zu oft Lobbyinteressen durchgesetzt”, kritisiert der Kanzler. Die SPÖ hat daher einen konkreten Plan für eine Umweltpolitik ohne Lobbyinteressen [http://www.worauf-warten.at/lebenswertes_oesterreich] vorgelegt. Zum umstrittenen Pestizid Glyphosat fordert Kern ein klares Bekenntnis aller Parteien: “In Österreich und Europa muss es ein Totalverbot geben – in der Landwirtschaft, im öffentlichen Bereich und im Privatbereich.”

Mehr Infos zu Thema gibt es auf der SPÖ-Website

Leichtfried will Verkehrs-Emissionen um ein Viertel senken

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat den Startschuss für die Erarbeitung des “Aktionsplan für sauberen Verkehr” gegeben: Er will die Emissionen aus dem Verkehr bis 2030 um ein Viertel senken. Ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren schließt Leichtfried weiterhin aus. Ziel des Ministers ist es, “dass abgasfreie Autos bis 2030 derart leistbar und praxistauglich sind, dass freiwillig nur mehr emissionsfreie Fahrzeuge zur Neuzulassung angemeldet werden”. Der Aktionsplan soll bis Herbst 2018 vorliegen.

Mehr Informationen zum Thema gibt es auf der SPÖ-Website

SPÖ-NR-Kandidatinnen fordern leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln

Unter dem Motto “Frauen bestimmen selbst über ihren Körper! Lass dir deine Rechte nicht von rechts nehmen!” fordern die SPÖ-Bundesfrauen und Wiener SPÖ-Frauen anlässlich des Weltverhütungstags echte Selbstbestimmung für Frauen, bessere Aufklärung und gratis Verhütungsmittel. “Für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und reproduktive Rechte für Frauen braucht es die SPÖ in einer zukünftigen Bundesregierung, da rechte Gruppierungen diese zunehmend in Frage stellen”, sind sich die SPÖ-Kandidatinnen für die Nationalratswahl Laura Schoch, Julia Herr, Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz und Petra Bayr einig.

Weitere Infos gibt’s auf der SPÖ-Website

Kern für EU-Finanztransaktionssteuer

Bundeskanzler Christian Kern hat sich erneut für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, für die sich die SPÖ schon seit Jahren starkmacht. Auch eine europaweite Volksabstimmung darüber ist vorstellbar. In seiner Grundsatzrede zur EU hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron betont, dass es eine Finanztransaktionssteuer in der EU geben soll. Frankreich ist hier seit Jahren Verbündeter Österreichs.

Niedermühlbichler fordert Konsequenzen für AG-Entgleisungen

Dass der Skandal der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) im Mai – Jusstudenten, AG- und JVP-Funktionäre hatten in mehreren Facebook- und WhatsApp-Gruppen menschenverachtende Postings etwa über den Holocaust verfasst – vonseiten der ÖVP immer noch nicht aufgearbeitet ist, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler “ein weiterer Skandal“. Die Tageszeitung “Die Presse” hat darüber berichtet, dass die angekündigten personellen Konsequenzen in Folge des Skandals, etwa Ausschlussverfahren, weitgehend noch nicht vollzogen sind. Einer der Beteiligten ist laut “Presse” sogar noch immer als Mitarbeiter des Außenministeriums geführt. Niedermühlbichler fordert Kurz auf, “sich von den Beteiligten zu distanzieren – und zwar nicht nur in schönen Worten, sondern in Taten“.

Hier geht’s zum Artikel in der “Presse”