Mehr LehrerInnen: SPÖ startet Qualitätsoffensive für unsere Schulen

Die SPÖ macht Druck für ihre Forderung nach 5.000 zusätzlichen LehrerInnen: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid hat eine große Qualitätsoffensive für unsere Schulen präsentiert. Ziel: Verbesserung der Grundkompetenzen unserer Kinder und 5.000 zusätzliche LehrerInnen zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen. Ministerin Hammerschmid betonte, dass zu viele SchülerInnen über unzureichende Grundkompetenzen verfügen. “Mein Ziel ist es, allen Kindern die beste Bildung zu ermöglichen. Es ist daher dringend notwendig, dass wir Maßnahmen setzen, die schnell wirken und direkt in den betroffenen Schulen ankommen“, sagte Hammerschmid.

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Erinnerung: Wahlkampfauftakt in Graz, sei dabei!

Am 7. September starten wir mit Bundeskanzler Christian Kern in den Intensivwahlkampf zur Nationalratswahl 2017. Nehmen wir viel Schwung für die kommenden Wochen mit und setzen wir ein starkes Zeichen für unseren Spitzenkandidaten und den rot-weiß-roten Aufschwung. Am 15. Oktober geht es darum, dass alle Österreicherinnen und Österreicher das bekommen, was ihnen zusteht. Der Erfolg unseres Landes gehört uns allen!

WO: Stadthalle Graz, Messeplatz 1, 8010 Graz
WANN: 7. September, Einlass 17 Uhr, Beginn 18 Uhr

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SPÖ will Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten noch vor der Nationalratswahl

Die SPÖ fordert seit Jahren, dass ArbeiterInnen und Angestellte rechtlich gleichgestellt werden. Bis dato ist das immer am Widerstand der VP gescheitert. Erfreut reagierte die SPÖ daher auf die Gleichstellungs-Pläne von ÖVP-Chef Kurz.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sieht in der Unterscheidung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten “ein Relikt aus vergangenen Zeiten”. Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagt, es sei “gut, dass die ÖVP auf die soziale Linie der SPÖ einschwenkt”. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser stellt fest: “Dass die Kurz-ÖVP jetzt so tut, als sei das eine von ihr geborene Idee ist an Doppelbödigkeit kaum zu überbieten.” Die SPÖ hofft auf eine rasche Umsetzung der Gleichstellung noch vor den Wahlen.

#kernunterwegs – Der Wahlkampftourbus rollt weiter

Seit mehr als einer Woche ist Bundeskanzler Christian Kern bereits unterwegs in ganz Österreich. “Zuhören, sehen wo der Schuh drückt, was den Menschen auf dem Herzen liegt. Darum geht’s bei unserer Tour”, sagt Kern. Die letzten Tage haben den Bundeskanzler in den Westen Österreichs geführt, nach Tirol und Vorarlberg. Dort hat Kern Land und Leute kennengelernt – in Betrieben, auf Zeltfesten aber auch am Würstelstand und im Kino. Nicht zu vergessen: das Fußballmatch in Alpbach für einen guten Zweck u.a. gegen NEOS-Chef Strolz, bei dem der Kanzler brillierte: Er legte ein Tor auf und schoss eines.

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Auf der Facebook-Seite von Christian Kern kannst du die Wahlkampftour hautnah mitverfolgen

Die nächsten Termine findest du hier

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Neues Regionales Gesundheitszentrum in Wien öffnet

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat das österreichweit dritte Regionale Gesundheitszentrum in Wien Donaustadt eröffnet. Bis 2021 soll es 75 solcher Zentren geben, die “das Gesundheitssystem nachhaltig absichern und Spitäler entlasten”, so die Ministerin. Die neue Praxis hat 50 Stunden pro Woche geöffnet – das ganze Jahr über.

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SPÖ will Verbot von Bankomatgebühren

“Wir müssen garantieren, dass alle Zugang zu ihrem eigenen Bargeld haben”, sagt Sozialminister Alois Stöger. Und weiter: “Ich möchte rasch ein Gesetz zum Verbot von Bankomatgebühren beschließen.” Ein Gesetzesentwurf für ein Verbot von Bankomatgebühren aus dem Jahr 2016 wurde in Begutachtung geschickt. Damals kam noch das “Njet” der ÖVP. Aber nachdem Außenminister Kurz angekündigt hatte, sich gegen die Abschaffung von Bargeld einzusetzen, hofft Stöger nun auf die Zustimmung der ÖVP noch vor der Wahl. Der Erhalt von Bargeld bedingt nämlich, dass der Zugang zum eigenen Geld kostenfrei bleibt, sagt Stöger.

SPÖ fordert Öffi-Ticket für alle Jugendlichen in ganz Österreich

Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordern ein leistbares Öffi-Ticket für alle bis 26 Jahre, das für Zug, U-Bahn, Bus und Straßenbahn in ganz Österreich gelten soll. “Unsere Jugendlichen sind quer durch Österreich unterwegs. Sie haben das Recht darauf, mit den Öffis zu einem leistbaren Preis von ihrem Heimatort in die Schule, in die Arbeit oder zur Universität zu kommen”, betont Leichtfried.  “Schnelle und einfache Mobilität darf nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängen”, unterstreicht Herr. Gefordert wird auch ein Ende des Kompetenz-Wirrwarrs durch eine zentrale Stelle für Jugendmobilität.

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Beratungsstelle zu Hasspostings geht an den Start

Digitalisierungs-Staatssekretärin Muna Duzdar hat eine Beratungs- und Meldestelle gegen Hasspostings und Cybermobbing initiiert, die ab 15. September startet und von der Anti-Rassismus-Initiative ZARA betrieben wird. “Hass im Netz ist allgegenwärtig”, betont Duzdar. Das bestätigt auch eine aktuelle Studie von Sozialwissenschafter Peter Filzmaier. Vor allem in den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Fälle sprunghaft angestiegen, die Opfer sind vor allem Jugendliche.

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Neue Maßnahmen für Kindergesundheit

Für Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat “der Ausbau der Kindergesundheit oberste Priorität bei der Prävention”. Die Ministerin hat daher ein Paket vorgestellt, das unter anderem Gratis-Mundhygiene für Jugendliche, gesundes Essen in der Schule und eine Erweiterung des Gratis-Kinderimpfprogramms beinhaltet.

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Neuer Stil? Rupprechter verpulvert 300.000 Euro für Jubelblatt in eigener Sache

Aufregung um ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter: Laut Medienberichten setzt sich Rupprechter im vom Landwirtschafts- und Umweltministerium herausgegebenen “Landreport” – einer Hochglanz-Jubelbroschüre – allein in der jüngsten Ausgabe mit 20 Foto selbst in Szene, auch ÖVP-Spitzenkandidat Kurz wird beworben. Finanziert werde das Jubelblatt mit 300.000 Euro aus Steuermitteln, produziert wird das Magazin vom österreichischen Agrarverlag, der über eine Treuhandkonstruktion dem niederösterreichischen ÖVP-Bauernbund gehöre. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner fragt sich, ob das schon die praktische Anwendung des angeblich neuen ÖVP-Stils sei und betont: “Die 300.000 Euro hätten für Österreichs BäuerInnen auch sinnvoll verwendet werden können.”