Salzburger Gipfel: Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen in der EU

Österreichische Klein- und Mittelbetriebe unter Druck

Unterschiedliche Lohnniveaus gefährden das Lohnniveau der heimischen ArbeitnehmerInnen, die es sich nicht leisten können, zu einem Dumpinglohn arbeiten zu gehen. Es schadet aber auch den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich, die mit ihren MitarbeiterInnen nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie faire Löhne zahlen. Kern fordert daher eine strengere Entsenderichtlinie, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort endlich durchzusetzen. Die Entsendedauer soll deutlich kürzer als bisher ausfallen, kollektivvertragliche Entlohnung für alle Branchen sichergestellt werden.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ

#kernunterwegs – Die Wahlkampftour rollt weiter

Die österreichweite Tour von Bundeskanzler Christian Kern hat ihn in den letzten Tagen in die Steiermark (Frauental, Wagna, Leibnitz) und ins Burgenland (Firma Neudörfl, Mörbisch, Illmitz) geführt (siehe Fotogalerie).

Heute geht es nach Oberösterreich und diese Woche noch nach Tirol und in die Steiermark. Bei dieser Tour geht es nicht um Wahlkampfshow, sondern darum, den Menschen in Österreich zuzuhören und ihnen eine Stimme zu geben. Schon in der ersten Woche werden knapp 20.000 ÖsterreicherInnen den Bundeskanzler hautnah erleben können. Heute stand ein Betriebsbesuch bei der Saline Ebensee mit anschließendem Grillfest mit der Belegschaft am Programm.

Auf der Facebook-Seite von Christian Kern kannst du die Wahlkampftour hautnah mitverfolgen.

Die nächsten Termine findest du hier.

Wahlkampfauftakt in Graz, sei dabei!

Am 7. September starten wir mit Bundeskanzler Christian Kern in den Intensivwahlkampf zur Nationalratswahl 2017. Nehmen wir viel Schwung für die kommenden Wochen mit und setzen wir ein starkes Zeichen für unseren Spitzenkandidaten und den rot-weiß-roten Aufschwung. Am 15. Oktober geht es darum, dass alle Österreicherinnen und Österreicher das bekommen, was ihnen zusteht. Der Erfolg unseres Landes gehört uns allen!

WO: Stadthalle Graz, Messeplatz 1, 8010 Graz
WANN: 7. September, Einlass 17 Uhr, Beginn 18 Uhr

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Sozialversicherungs-Studie: Verbesserungen rasch umsetzen

Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner wollen die Ergebnisse der Studie zur Effizienz der Sozialversicherungen der renommierten London School of Economics rasch umsetzen. Die Studie zeigt: Die gesundheitliche und soziale Versorgung in Österreich funktioniert gut. Mit knapp zwei Prozent Verwaltungskosten der Sozialversicherung an den Gesundheitsausgaben steht Österreich besser da als Länder mit vergleichbaren Systemen wie Deutschland. Daher sollen bisherige Strukturen beibehalten werden, allerdings mit einigen Reformen – das bringt die schnellsten Verbesserungen für die Bevölkerung. So sollen Verwaltungskosten im Ausmaß von 10 Prozent eingespart und damit Leistungen ausgebaut werden, Selbstbehalte abgebaut und Qualitätsstandards vereinheitlicht werden.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ

Diesel-Gipfel bringt Erfolg für Österreichs AutofahrerInnen

Beim Treffen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit Autoimporteuren wurden erste Sofortmaßnahmen für Österreich vereinbart. Diese gehen über die Zusagen in Deutschland hinaus. “Wir haben das magere Ergebnis von Deutschland aufgefettet“, bringt es der Minister auf den Punkt. So ist die umstrittene deutsche Umstiegsprämie in Österreich eine “Ökoprämie” geworden. Zudem wurden Software-Updates vereinbart. Leichtfried unterstreicht in diesem Zusammenhang auch die Forderung der SPÖ nach Gruppenklagen noch vor der Wahl. Obwohl im Regierungsübereinkommen vereinbart, hat die ÖVP dieses Vorhaben bisher blockiert.

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Glyphosat: SPÖ macht Druck für Totalverbot

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht schon seit längerem in Verdacht, krebserregend zu sein. Daher fordert die SPÖ im Plan A ein Totalverbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und im privaten Bereich. Mit einer großen Öko-Offensive macht der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband Österreich (GVV) jetzt weiter Druck für das Glyphosat-Verbot. GVV-Vorsitzende Maria-Luise Mathiaschitz appelliert an SPÖ-Mandatarinnen und SPÖ-BürgermeisterInnen, auf Ortsebene für ein Glyphosat-Verbot aktiv zu werden. Auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat ihr Nein zu Glyphosat bekräftigt. “Die Gesundheit der Menschen muss vorgehen. Ein Nein auf EU-Ebene zur Zulassungsverlängerung ist unerlässlich, wenn auch nur der geringste Krebsverdacht besteht. Und das ist der Fall”, betonte die Ministerin.

Hier geht’s zum Umweltkapitel im Plan A

FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen, Schutz für Millionen-Erben

“Ein Frontalangriff auf die ArbeitnehmerInnen und ein Sammelsurium von Kürzungsplänen” – so bewertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler das gestern bekannt gewordene FPÖ-Wirtschaftsprogramm. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht im FPÖ-Papier eine “Vorleistung für eine künftige schwarz-blaue Regierung: Geforderte Einsparungen von mindestens 12 Mrd. Euro bedeuten tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem“. Gleichzeitig empfehle sich die Strache-Partei mit ihrem Nein zu einer gerechten Erbschaftssteuer erneut als Schutzpatronin der Millionen-Erben, kritisiert Schieder. Im Gegensatz zur FPÖ hat die SPÖ ein umfassendes Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das dafür sorgt, dass der Aufschwung bei allen ankommt.

Hier geht’s zum Wirtschaftskapitel im Plan A

Mauthausen Komitee warnt vor “ewig gestriger” FPÖ

Das Mauthausen Komitee warnt vor einer Koalition mit der FPÖ. Diese zeige “immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie“. Das Komitee hat in einer Broschüre rund 60 “rechtsextreme FPÖ-Aktivitäten” seit 2013 gesammelt. Die Reaktion der FPÖ war wenig überraschend: Alles von sich weisen.

Hier gibt es die Broschüre des Mauthauenkomitees