SPÖ-News vom 22.August 2017
#kernunterwegs – Christian Kern in ganz Österreich |
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Bundeskanzler Christian Kern hat am Sonntag in Klagenfurt seine österreichweite Wahlkampf-Tour #kernunterwegs gestartet. Sie wird ihn bis zum 15. Oktober in alle neun Bundesländer führen. “Bei meiner Tour geht es mir ums Zuhören. Ich will aus erster Hand erfahren, was die Herausforderungen im Land sind, und hören, was die Österreicherinnen und Österreicher völlig zu Recht von uns erwarten”, sagt Christian Kern zum Start der Tour. Der Bundeskanzler wird bereits in der ersten Wochen 20.000 ÖsterreicherInnen treffen. Die ersten Stopps waren in Kärnten, der Steiermark und im Burgendland. Morgen geht es nach Oberösterreich und am Donnerstag bereits nach Salzburg. |
SPÖ sorgt für faire Erhöhung der PensionenIm Sommerministerrat hat die Regierung heute eine sozial gestaffelte Erhöhung der Pensionen beschlossen. 1,7 Mio. Menschen erhalten mit einem Plus von 2,2 Prozent eine Pensionsanpassung über der derzeitigen Inflationsrate von 2 Prozent. Bundeskanzler Christian Kern betont: “Egal, ob eine Wahl stattfindet – wir hätten das in jedem Fall so durchgezogen.” |
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Bei PensionistInnen mit niedrigen Pensionen stehen die alltäglichen Kosten, wie Lebensmittel oder Mieten, im Vordergrund. Diese sind in den letzten Monaten stärker gestiegen. Der sozialdemokratische Pensionistenverband war die erste Organisation, die – als der statistische Anpassungswert in Höhe von 1,6 Prozent feststand – eine höhere Anpassung für kleine und mittlere Pensionen gefordert hat. “Nun wurden die Argumente des Pensionistenverbands anerkannt”, erklärt Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha nach dem Beschluss im Ministerrat. |
Klare Regeln für die Wahlkampffinanzierung |
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Die SPÖ wird ganz bewusst keine Großspenden annehmen, denn, so Bundeskanzler Christian Kern: “Wir sind ausschließlich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet.” Als Grenze will die SPÖ 20.000 Euro einziehen. “Denn ich bin überzeugt, dass es bei größeren Spenden ja natürlich darum geht, dass man sich im Gegenzug Gefälligkeiten erwartet”, betonte Kern. 7 Millionen für einen Wahlkampf sind genug |
Bessere Bedingungen für LandärztInnen |
| Um dem drohenden ÄrztInnenmangel zu begegnen – bis 2025 gehen rund 60 Prozent der HausärztInnen in Pension –, will Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner die Hürden auf dem Weg zum Landarzt, zur Landärztin abbauen. Vorgesehen sind dabei u.a. Übergangspraxen der öffentlichen Hand, die MedizinerInnen den Einstieg erleichtern sollen. Neben den Primärversorgungseinheiten, die die Arbeitsbedingungen der ÄrztInnen verbessern und mehr Zusammenarbeit im Team bringen, strebt Rendi-Wagner mehr Praxis schon in der Ausbildung, flexiblere Verträge und neue Arbeitszeitmodelle an. Es geht darum, dass “mehr junge Menschen den Beruf gerne machen wollen und gut machen können”, sagt die Ministerin. |
Startschuss für Ausbildungspflicht |
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Die Ausbildungspflicht bis zum 18. Geburtstag ist mit Herbst 2017 wirksam. Um Jugendliche, ihre Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, ausbildende Betriebe und andere Bezugspersonen zu erreichen, hat das Sozialministerium eine Info-Offensive gestartet. Unter dem Motto “AusBildung bis 18 – Wer mehr kann, ist besser dran” wird ab sofort über die neue Initiative informiert. Sozialminister Alois Stöger: “Wir wissen, dass leider vielen das Bewusstsein für die Bedeutung einer guten Ausbildung fehlt. Nicht nur bei den betroffenen Jugendlichen selbst, sondern auch in ihren Familien und in ihrem Freundeskreis.” |