SPÖ-News vom 11.August 2017
SPÖ stärkt Frauen den Rücken |
Bei den anderen Parteien spielt Frauenpolitik in diesem Wahlkampf keine Rolle. Dagegen hat Bundeskanzler Christian Kern im Plan A ganz konkrete Ideen vorgelegt, um die Gleichstellung voranzubringen: 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte in privaten Unternehmen, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag, Lohntransparenzgesetz oder Verbesserungen für Teilzeitkräfte.
Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek: Wir brauchen Quoten |
Eine 30-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen haben wir bereits durchgesetzt. Ein erster wichtiger Durchbruch. Im Plan A fordern wir als nächsten Schritt eine 40-Prozent-Quote und außerdem eine Quote für Leitungsfunktionen in Privatunternehmen. Eine aktuelle Studie zeigt: Von 196 Vorstandsmitgliedern in Österreich sind gerade einmal elf Frauen. “Das ist eine absolute Schieflage“, stellt Frauenministerin Pamela Reni-Wagner gegenüber dem “Kurier” fest. Denn es gibt genug qualifizierte Frauen. “Frauen sollen sich nehmen, was ihnen zusteht. Es ist wirklich an der Zeit!”, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Mehr Infos zum Thema finden sich auf unserer Website Kern: Jede Überstunde muss gleich viel wert sein1,1 Millionen Menschen arbeiten Teilzeit, der Großteil davon sind Frauen. Oft reicht ihr Einkommen nicht zum Auskommen: “Es ist endlich an der Zeit, dass Teilzeitmitarbeiterinnen und Teilzeitmitarbeiter dieselben Überstundenzuschläge bekommen wie jemand, der Vollzeit arbeitet”, fordert daher Bundeskanzler Christian Kern gegenüber “Heute”. “Wenn die einen nur 25 Prozent Zuschlag bekommen und die anderen 50 Prozent, dann ist das unbegreifbar. Jede Überstunde muss gleich viel wert sein“, stellt Kern klar. Unternehmen sollen um drei Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten entlastet werden, um so auch MitarbeiterInnen besser bezahlen zu können. |
Mehr dazu im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern |
Langzeitarbeitslosigkeit – Aktion 20.000 übertrifft ErwartungenDie Aktion läuft seit 40 Tagen und hat in dieser Zeit mehr als 800 Menschen einen Job gebracht. Weitere mehr als 1.100 Stellen sind derzeit von Gemeinden der Pilotregionen gemeldet. Damit ist die Aktion 20.000, ein wichtiger Schritt zur im Plan A geforderten Beschäftigungsgarantie für Ältere, besser als erwartet gestartet. Bundeskanzler Christian Kern stellt fest: “Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Erfolg bei allen ankommt.” Denn bei jüngeren sinke die Arbeitslosigkeit stark, bei Älteren aber noch nicht. Sozialminister Alois Stöger bedauert den fehlenden Rückhalt der VP bei dieser sinnvollen Maßnahme: “Da gibt es welche in der ÖVP, die konstruktiv sind, wie Christoph Leitl oder Reinhold Mitterlehner. Die haben die Aktion unterstützt. In der gleichen Partei gibt es aber auch solche, die das verhindern wollen.” |
Doskozil: Lückenlose Aufklärung des tragischen Todes eines jungen Soldaten |
Der tragische Tod eines jungen Garde-Soldaten in Ausbildung in Horn wird lückenlos und transparent aufgeklärt. “Das ist für mich oberstes Gebot”, betont Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Zusätzlich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ermittelt eine Untersuchungskommission des Österreichischen Bundesheeres, unter der Leitung von Brigadier der Miliz, Präsident des Landesgerichtes Salzburg, Hans Rathgeb. Zugleich wird eine Sonderkommission die Überprüfung sämtlicher relevanter Ausbildungsvorschriften vornehmen, um Defizite zu eruieren und Verbesserungen umzusetzen. Mehr dazu auf der Website des Österreichischen Bundesheeres Ein ZiB2-Interview mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zum Thema |
Ausbau Primärversorgungszentren liegt gut im PlanGesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat betont, dass der Ausbau der Primärversorgungszentren – bis 2021 sollen 75 Zentren entstehen – wie geplant voranschreitet. Dabei geht es darum, die wohnortnahe Versorgung zu modernisieren, verschiedene Gesundheitsberufe von HausärztInnen bis zu PhysiotherapeutInnen stärker zu vernetzen und Spitalsambulanzen zu entlasten. “Ein Drittel der PatientInnen, die in Notfallaufnahmen kommen, wäre bei niedergelassenen ÄrztInnen gleich oder sogar besser versorgt”, sagt Rendi-Wagner. Für Anschubfinanzierungen, etwa für die Errichtung von Gebäuden oder EDV-Systeme, werden 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. “Diesel-Gipfel”: Leichtfried erwartet konkrete Maßnahmen von AutokonzernenAm 22. August findet in Wien ein Gespräch mit VertreterInnen der Autoindustrie statt, um Angebote für Österreichs AutofahrerInnen nach dem deutschen Diesel-Skandal zu besprechen – Stichwort “Umstiegsprämie“. “Das Mindeste ist, dass die Hersteller für Österreich dieselben Zusagen machen wie in Berlin”, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. “Mein Ziel ist, dass alle Menschen, die im guten Glauben ein Diesel-Auto gekauft haben, keinerlei Schaden davontragen.” Thema wird auch die “Abgas-Strategie” sein, die im Herbst erarbeitet werden soll, mit dem Ziel, dass ab 2030 alle neu zugelassenen Autos abgasfrei sind. |
Österreichs Wirtschaft boomt, davon müssen alle profitieren |
Laut einer aktuellen Konjunkturanalyse des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO geht der Aufschwung in Österreich auch im zweiten Quartal weiter. Grund dafür sind vor allem Exporte und Investitionen. Während die Wirtschaft im EU-Durchschnitt um 0,6 Prozent wuchs, lag Österreich mit 0,9 Prozent deutlich darüber. Für das Jahr 2017 wird ein Wachstum von 2,2 Prozent prognostiziert. Wer von dieser Entwicklung profitieren soll, ist für Bundeskanzler Christian Kern klar: “Die wirklichen LeistungsträgerInnen in diesem Land, die Beiträge leisten, arbeiten gehen, sich anstrengen, sich um ihre Kinder kümmern, die müssen von diesem Aufschwung profitieren.” |
“Ich schau auf mich!”– SPÖ-Frauen starten Sommer-Gesundheitsaktion |
Gesundheitstipps, Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen: Die SPÖ-Frauen suchen das Gespräch mit Frauen in ganz Österreich. Denn Frauen vergessen aufgrund ihrer vielen Aufgaben und Verantwortungen oft auf die eigene Gesundheit. Die SPÖ-Frauen sind in den Gemeinden und Bezirken in Parks, bei Hausbesuchen oder Gesundheitspicknicks unterwegs, um mit Frauen zu sprechen – auch darüber, was verbessert gehört. Alle Frauengesundheitsaktionen auf einen Blick finden sich hier. TIPP: Am Mittwoch, den 16. August, von 15.30 bis 16.30 Uhr gibt es auf www.frauen.spoe.at einen LIVE-Chat mit Univ.-Lektorin Miriam Leitner, Master of Science der Gender Medicine |
Ungeheuerliche Entgleisung von WKÖ-Funktionär – Konsequenzen stehen ausSPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kritisiert die Entgleisung eines Wirtschaftskammer-Funktionärs, der den SPÖ-Slogan “Holen Sie sich, was Ihnen zusteht” in mehreren Tweets als in die Zeit des NS-Terrorregimes passend bezeichnet hat, aufs Allerschärfste: “Dabei geht es um eine unentschuldbare Verharmlosung des Nationalsozialismus, weit entfernt von freier Meinungsäußerung.” Niedermühlbichler fordert eine “unmissverständliche Distanzierung” sowie sofortige Konsequenzen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. VP-Quereinsteiger für “G’sunde Watschn'”Die VP hat in ihrem Reigen der QuereinsteigerInnen einen Neuankömmling, der mit Verharmlosung physischer Gewalt gegen Kinder aufgefallen ist. Der Mathematiker Rudolf Taschner hatte in einem Kommentar 2012 die sogenannte “g’sunde Watschn'” als “Gewitter mit kurzem reinigenden Schmerz” bezeichnet. Davon hat sich Taschner trotz anhaltender Kritik immer noch nicht distanziert. |