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SPÖ-News vom 03.August 2017

7. August 2017

SPÖ-News vom 03.August 2017

SPÖ-Bundesparteirat – KandidatInnenliste und Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit beschlossen

Der SPÖ-Bundesparteirat hat die Bundesliste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl 2017 mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 Prozent beschlossen. Angeführt wird die Bundesliste von SPÖ-Vorsitzendem, Bundeskanzler Christian Kern. Die Landeslisten wurden mit 95 Prozent beschlossen. Das SPÖ-Wahlprogramm wurde sogar einstimmig beschlossen. Die Liste ist ein starkes frauenpolitisches Signal. Der Vorschlag ermöglicht eine Frauenquote von 44 Prozent. Auf der Liste treffen Erfahrung, Erneuerung und Exzellenz zusammen, denn das Team ist eine starke Mischung aus erfahrenen Politikprofis und neuen Gesichtern.
Dieses Land braucht einen Plan – und wir haben einen

Im Mittelpunkt stand eine programmatische Rede von Bundeskanzler Christian Kern, die mit minutenlangen Standing Ovations bedacht wurde. “Dieses Land braucht einen Plan und wir haben einen”, sagte Kern. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Rede betont: “Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass vom Aufschwung alle in diesem Land profitieren und nicht nur einige wenige.”

Das Land brauche Veränderung, aber mit “Verantwortung”, “Fingerspitzengefühl und “Kompetenz”, sagte Kern. Die SPÖ habe einen Plan – einen solchen zu entwickeln, sei “aufwändiger, als mit Schlagworten und Schlagzeilen zu provozieren”. Mit dem roten Plan werde man Österreich in den nächsten zehn Jahren “zu einer modernen Vorzeigenation” machen, sagt Kern.
Schieder: Österreichs Wirtschaft wächst – jetzt geht es darum, den Profit gerecht zu verteilen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stellte das Wahlprogramm der Partei vor. “Wenn Christian Kern heute gesagt hat, der Aufschwung ist da, dann hat er Recht und das ist eine gute Nachricht. Österreich ist zurück an der Spitze, unser Wirtschaftswachstum übertrifft den europäischen Durchschnitt. Doch uns SozialdemokratInnen reicht das nicht: Wenn Wachstum Profit bedeutet, und das tut er, dann muss dieser auch gerecht verteilt werden – und zwar unter jenen, die ihn erwirtschaftet haben: Das sind die ArbeitnehmerInnen”, machte Schieder deutlich.
Häupl: Beim Plan A geht es um das Kollektiv

Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl betonte in Bezugnahme auf den Slogan “Holen Sie sich, was Ihnen zusteht”, dass damit die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt steht. Denn die Wirtschaftskrise sei erst zu Ende, “wenn es den Leuten wieder gut geht”. In Richtung Kurz sagte Häupl: “Es gibt kein einziges Thema, mit dem er sich jemals beschäftigt hat.” Klar ist für Häupl: “Christian Kern muss Bundeskanzler bleiben!”
“Wir brennen für mehr Gerechtigkeit”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte: “Wir alle brennen für mehr Gerechtigkeit. Und wir alle rennen für den Wahlsieg am 15. Oktober.” Dafür habe man “die besten KandidatInnen auf unserer Liste, die man nur haben kann”. Christian Kern sei der, so Niedermühlbichler, “der uns seit über einem Jahr Hoffnung gibt, der gezeigt hat, dass er dieses Land in die Zukunft führen kann. Der gezeigt hat, dass er einen Plan hat”.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ

 

Eckpunkte des SPÖ-Wahlprogramms

  • Arbeit
    • Regulierungsrahmen für Crowdwork
    • Überstundenzuschläge Teilzeit wie bei Vollzeit
    • Bessere Rahmenbedingungen für PraktikantInnen
  • Angebot an rot-weiß-rote UnternehmerInnen
    • Bürokratieabbau und mehr Fairness für KMU
  • Steuergerechtigkeit
    • 3 Mrd. Euro weniger Steuern auf Arbeit, dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne.
    • Erbschafts- u. Schenkungssteuer ab 1 Mio. Euro zur Sicherung der Pflegefinanzierung.
    • Auch MindestpensionistInnen sollen von mehr Steuergerechtigkeit profitieren
    • Gesetzliche Begrenzung der Managergehälter
  • Schutz und Ausbau der österreichischen Infrastruktur
  • Für geschädigte KonsumentInnen: Ermöglichung einer Gruppenklage
  • Lehrlingspaket
  • Pflege
    • Um die Pflege auch in Zukunft zu garantieren, wollen wir einen Pflegegarantiefonds einrichten, der sich aus der Erbschaftssteuer sowie aus Mitteln von Bund und Ländern zusammensetzt.
    • Jährliche Valorisierung des Pflegegelds
  • Sichere Pensionen für alle
    • Ausgleichszulage für Paare von 1.500 Euro pro Monat
    • Erhöhung der sogenannten Pensionssicherungsbeiträge von Luxuspensionen
  • Integration beginnt gestern
    • Klare Zuständigkeiten bei Asylverfahren und im Integrationsprozess
  • Rechtsanspruch auf Papamonat
  • Unterhaltsgarantie für Kinder
  • Für sauberes Trinkwasser
    • Einschränkungen beim Düngen
  • Für gesunde Lebensmittel
    • Glyphosat verbieten

·         Ländlicher Raum

    • Standort-Offensive von 1 Mrd. Euro
    • Verkehrsmittel-Offensive
    • Sozial- und Sicherheits-Offensive
  • Europa
    • Steuerbetrug verstärkt bekämpfen
    • Aus für Lohn- u Sozialdumping
    • Fairer Handel
    • Soziale Säule stärken

·         Kunst & Kultur – Museumssonntag

    • Ein Tag Gratiseintritt pro Woche

·         Freizeit

    • Öffnung aller Forststraßen für MountainbikerInnen & ReiterInnen
    • Förderung der Freiwilligenarbeit
    • (Schul-)Sportstätten im Sommer öffnen

Hier geht es zum Wahlprogramm

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