3 Schritte zu einer modernen Verwaltung

Die komplizierte Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kostet zu viel Geld. Mit einer tiefgreifenden Reform der Verwaltung nach dem Prinzip “1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit” können Milliarden eingespart werden. Genug Geld für ein besseres Bildungssystem, eine gute Gesundheitsversorgung, eine sichere Pflege und sichere Pensionen und eine Steuerentlastung für die ÖsterreicherInnen, die arbeiten gehen, sagt Bundeskanzler Christian Kern.

Bundesminister Thomas Drozda hat daher heute drei Schritte zu einer modernen, schlanken Verwaltung vorgelegt:

• Volksbefragung binnen 12 Monaten nach der Wahl: Die Bevölkerung soll in einer Volksbefragung über die Zuständigkeit für alle zentralen, aktuell verflochtenen Aufgaben entscheiden.
• Vorlage Verfassungsgesetz binnen 12 Monaten nach Volksbefragung: Das Verfassungsgesetz soll das Ergebnis der Volksbefragung umsetzen.
• Volksabstimmung: In der Folge beschließt das Parlament eine entsprechende Vorlage. Erhält diese in einer Volksabstimmung die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler, tritt die Reform in Kraft.

Die ÖVP-Landeshauptleute, traditionelle Bremser, haben eine Volksbefragung schon abgelehnt. “Ich sehe, dass sich hinter der Maske neue ÖVP die alte verbirgt”, sagt dazu Minister Drozda.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ und im Plan A von Christian Kern..

Zu wenige PolizistInnen – Wir fordern 2.500 mehr auf Österreichs Straßen

Österreich hat zu wenig PolizistInnen. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an Innenminister Sobotka. Allein in der Steiermark fehlen knapp 500 Vollzeitkräfte, in Oberösterreich sind es 445, in Niederösterreich 350. Die SPÖ bekräftigt daher ihre Forderung aus dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern nach mehr PolizistInnen auf Österreichs Straßen.  “Es braucht 2.500 zusätzliche PolizistInnen und mehr Ressourcen für ihre Ausbildung”, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl klar.

ÖVP in der Pflicht

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried warnt vor den Folgen einer möglichen ÖVP-FPÖ-Regierung: “Ich fürchte, dass dann noch mehr eingespart wird.” Kärntens LH Peter Kaiser sieht die ÖVP in der Pflicht und fordert eine verbindliche Zusage von Sobotka für die 2.500 zusätzlichen PolizistInnen. “Die ÖVP spielt gerne aus wahlkampftaktischen Gründen mit dem Thema Sicherheit. Jetzt sind ÖVP-Obmann Kurz und sein Innenminister Sobotka gefordert, diese Nagelprobe zu bestehen.”

Mehr Informationen zum Thema auf der Website der SPÖ.

12-Punkte-Programm: Digitalisierung sozial gestalten

Der SPÖ-Klub hat ein 12-Punkte-Programm erarbeitet, wie der digitale Wandel sozial gestaltet werden kann. Es umfasst Fragen der Aus- und Weiterbildung (z.B. Gratis-Laptops für SchülerInnen), der Finanzierung des Sozialstaates und rechtlicher Rahmenbedingungen für neue Arbeitsformen. “Digitalisierung zu gestalten, heißt auf der einen Seite technologische Innovationen voranzutreiben – es heißt aber auch, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle vom digitalen Fortschritt profitieren“, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die Digitalisierung müsse eine Chance für alle Menschen in Österreich sein, betont auch Digitalisierungs-Staatssekretärin Muna Duzdar.

Hier geht’s zur aktuellen Broschüre des SPÖ-Klubs zum Thema Digitalisierung.

Mehr Informationen zum Thema auf der Website der SPÖ.

Weiterer Plan A-Erfolg: Ansturm auf Beschäftigungsbonus

Der auf SPÖ-Initiative eingeführte Beschäftigungsbonus ist seit 1. Juli in Kraft. Seither wurden bereits mehr als 3.500 Anträge gestellt. Durch den Beschäftigungsbonus bekommen Unternehmen, die zusätzliche MitarbeiterInnen anstellen, drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt. Mit dieser Maßnahme sollen 150.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hier gibt’s weitere Infos zum Beschäftigungsbonus.

OECD: Gutes Zeugnis für Österreich

Der OECD-Bericht 2017 zeigt: Die heimische Wirtschaft wächst kräftig. “Jetzt geht es darum, dass der Aufschwung bei allen Menschen ankommt“, sagen Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und Staatsekretärin Muna Duzdar. Um der Herausforderung Digitalisierung zu begegnen und unsere Kinder fit für die Zukunft zu machen, braucht es rasch Gratis-Tablets in den Schulen, wie im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern gefordert.

Mehr Infos zum Thema auf der Website der SPÖ.

Nein zu Glyphosat

In der Debatte um die Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat fordert Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner ein Nein auf EU-Ebene von Landwirtschaftsminister Rupprechter, wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, dass das Mittel krebserregend ist. Die Gesundheit der Menschen geht vor.” Auch die SPÖ-Bauern, die sich schon lange für ein Verbot des gefährlichen Pestizids einsetzen, fordern von der ÖVP, die Bedenken der Bevölkerung ernstzunehmen.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ.

Burnout-Studie: Stöger warnt vor 12-Stunden-Tag

Laut einer Studie im Auftrag des Sozialministeriums erhöht eine Wochenarbeitszeit von über 40 Stunden das Burnout-Risiko enorm. Für Sozialminister Alois Stöger zeigt das: “Flexibilität und Arbeitszeiten haben ihre Grenzen, nämlich da, wo sie Menschen krank machen.” Auch aus diesem Grund lehnt der Minister einen generellen Zwölf-Stunden-Tag ab.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ.

Jetzt spenden und Plan A-Veranstaltungen möglich machen!

Der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern ist ein umfassendes Programm mit den richtigen Ideen für Österreich. Diese Ideen werden bei Plan A-Veranstaltungen im ganzen Land diskutiert und weiterentwickelt. Damit diese Veranstaltungen auch weiter stattfinden können, ist Unterstützung in Form von Spenden besonders wichtig.

Hier gibt es weitere Infos und die Möglichkeit, direkt zu spenden.

Umstrittene Nachbesetzung bei Wiener Polizei: Boxte Sobotka Kabinetts-Mitglied durch?

Wie “profil” berichtete, wurde ein Mitarbeiter aus dem Kabinett von ÖVP-Innenminister Sobotka zum neuen Leiter der Verkehrsabteilung der Wiener Polizei bestimmt – obwohl dieser als einziger der Bewerber kein Polizeioffizier ist. Die Wiener SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher stellte zu diesem Besetzungsskandal jetzt eine parlamentarische Anfrage an Sobotka und betonte: “Wenn diensterfahrene Offiziere vom ÖVP-Innenminister ausgebootet werden, weil dieser seinen Kabinettsmitarbeiter versorgen will, ist das ein politischer Skandal.”

Sozialministeriums-Aktion: Schulstartpakete für einkommensschwache Familien

Zum bereits dritten Mal verteilt das Sozialministerium gemeinsam mit dem Roten Kreuz im Rahmen der Aktion “Schulstartpaket” Pakete mit Schulutensilien in ganz Österreich. Dazu Sozialminister Alois Stöger: “Mit den Schulstartpaketen sorgen wir dafür, dass allen SchülerInnen die notwendigen Lernutensilien zur Verfügung stehen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern“. Von der Aktion profitieren über 55.000 SchülerInnen.

Weitere Infos gibt es auf der Website des Sozialministeriums.

Sensationserfolg für Österreich bei Frauen-Fußball-EM

Am Dienstag konnte unser Team im ersten Spiel als Außenseiter gegen die Schweiz einen 1:0-Erfolg einfahren. Diesen Samstag steht mit Frankreich die größte Herausforderung der Gruppenphase bevor.

Für alle, die lieber gemeinsam mitfiebern, gibt es ein Public-Viewing im ega: frauen im zentrum in Wien. Alle Infos dazu gibt es auf der ega-Website.