Aus für Schulreform?

Lässt die Kurz-ÖVP die Schulreform scheitern? Die Kurz-ÖVP bestreitet zwar öffentlich eine Junktimierung, wollte ihre Zustimmung im Parlament aber an die Studienplatzfinanzierung knüpfen – ein Thema, das erst seit kurzem am Tisch liegt und für das es noch gar keinen fertigen Gesetzesentwurf gibt.

Von rot-schwarz-grüner Einigung abgesprungen

Die Kurz-Seite leugnete nun sogar, dass es überhaupt eine Einigung mit den Grünen zur Schulreform gab. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stellte klar: “Die ÖVP ist von einer rot-schwarz-grünen Einigung abgesprungen.” Auch der Klubobmann der Grünen Steinhauser betonte, die ÖVP-Behauptung, dass es keine Einigung gegeben haben soll, sei falsch und “eine Unverschämtheit”.

Verhandlungsabschluss gefordert

Nun scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Nach einem heutigen Treffen mit Minister Mahrer ortet Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wieder Gesprächsbereitschaft bei der ÖVP. “Ich will den Gesetzesvorschlag von letzter Woche mit der ÖVP finalisieren, um dann die Verhandlungen mit den Grünen abzuschließen”, betont Hammerschmid. Ob die ÖVP die Sache ernst meint oder ob sie weiterhin mit der Zukunft unserer Kinder spielt, wird sich zeigen.

Frauenquote gegen die “gläserne Decke”

Die verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von großen Unternehmen konnte als gemeinsamer Gesetzesentwurf von SPÖ und ÖVP eingebracht werden. “Eine entscheidende Maßnahme, damit Frauen die ‚gläserne Decke’ zu Führungsfunktionen in der Privatwirtschaft durchbrechen können!”, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. In börsennotierten Gesellschaften und in Gesellschaften mit mehr als 1.000 ArbeitnehmerInnen soll der Aufsichtsrat künftig zu mindestens 30 Prozent aus Frauen bestehen.

Erfolgreich Druck gemacht

“Der Druck der SPÖ war erfolgreich”, freut sich SPÖ-Frauenvorsitzende, Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. “Damit ist wieder ein wichtiger Baustein des Plan A für die Frauen und des Regierungsübereinkommens in Umsetzung”, sagt Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner. “Dass Quote wirkt, wissen wir aus den staatsnahen Betrieben. Jetzt gehen wir einen nächsten wichtigen Schritt und schließen damit auch an wichtige europäische Vorbilder wie Norwegen oder auch Deutschland an!”

Ehe für alle: “Zeit der Ausreden ist vorbei!”

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat der ÖVP einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe übermittelt. Dieser soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. “Die Gesellschaft ist da schon viel weiter als die Politik. Die Zeit ist reif, diesen politischen Schritt zu setzen.” Sie will demnächst mit der ÖVP Gespräche aufnehmen, deren Zustimmung für eine parlamentarische Mehrheit notwendig ist. “Meine Geduld ist am Ende, die Zeit für Ausreden ist vorbei“, sagt auch der neue SoHo-Bundesvorsitzende Mario Lindner. Er fordert von der ÖVP “Mut und Zivilcourage”.

Mehr Informationen zum Thema auf der Website der SPÖ.

Mindest-Berufsschulzeit für Lehrlinge beschlossen

Miliz wird aufgewertet

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stockt die Miliz auf. 40 neue Jägerkompanien sollen bis 2026 geschaffen werden, zwölf davon bis zum kommenden Jahr. Ein Investitionspaket für die Ausrüstung sieht insgesamt 77 Mio. Euro vor. Die Einheiten der Miliz bekommen einen starken Regionalbezug und klare Aufgaben. Dazu gehören der Schutz kritischer Infrastruktur (Schutz von Räumen und Objekten wie Umspannwerke, Tanklager), der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz einschließlich Grenzraumüberwachung und die Katastrophenhilfe.

Mehr dazu auf der Website des Österreichischen Bundesheeres

18 gemeinsame Initiativen von SPÖ und ÖVP

SPÖ und ÖVP haben gestern im Nationalrat 18 gemeinsame Gesetzesentwürfe eingebracht, die in den nächsten Wochen in den Parlamentsausschüssen beraten und Ende Juni im Nationalrat beschlossen werden sollen. Dazu zählt u.a. die Frauenquote (siehe “Thema der Woche”).

Verbesserungen bei Sportförderung, Mitarbeiterbeteiligung, E-Card

Ebenfalls Teil der 18 Initiativanträge ist die Reform der Sportförderung, die die Förderung des Sports und der Sportvereine auf neue Beine stellt. Verbunden damit ist auch die bundesweite Umsetzung der “Täglichen Bewegungs- und Sporteinheit” für Österreichs Schülerinnen und Schüler – ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Sport in unserer Gesellschaft. Weiters vereinbart wurden u.a. die steuerliche Förderung der Beteiligung von MitarbeiterInnen an ihren Unternehmen, Maßnahmen für Start-ups sowie der Ausbau der BürgerInnenkarte zu einem “Elektronischen Identitätsnachweis”.