Arbeitslosigkeit sinkt, ÖVP lenkt bei Beschäftigungsbonus ein

Die Trendwende am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Arbeitslosigkeit sank im Mai um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders unter den Jungen gibt es erneut einen starken Rückgang von 16 Prozent. “Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bestätigen die Trendwende der letzten Monate”, sagt Arbeitsminister Alois Stöger. Es darf nun aber “keinen Stopp” geben, wie auch Bundeskanzler Christian Kern betont, sondern weitere Maßnahmen für mehr Jobs müssen rasch umgesetzt werden. Umso wichtiger ist es daher, dass die ÖVP auf Druck der SPÖ beim Beschäftigungsbonus jetzt nachgegeben hat: “Ich freue mich, dass die ÖVP nun einlenkt”, so der Kanzler, der davon ausgeht, “dass es auch so bleibt.”

Aktion 20.000 muss kommen!

Denn trotz positiver Entwicklung sind die Zahlen noch zu hoch. Besonders schwer hat es weiterhin die Generation 50 plus. Die SPÖ will hier deshalb ganz gezielt gegensteuern und mit der Aktion 20.000 die Zahl älterer Arbeitsloser halbieren. Diese dürften “nun nicht respektlos mit der Einführung eines Hartz-IV-Modells in Österreich bestraft werden”, stellte Stöger klar. Es braucht vielmehr die rasche Umsetzung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, der ab 1. Juli kommen soll.

Doskozil legt Anti-Korruptionspaket vor

Keine Gegengeschäfte mehr, Lobbyisten raus und Transparenz rein – so lässt sich das umfassende Anti-Korruptionspaket zusammenfassen, das Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Montag präsentiert hat. Ziel des Anti-Korruptionspakets ist es, für Sauberkeit und Transparenz bei militärischen Beschaffungsvorgängen zu sorgen.

SteuerzahlerInnen haben Anrecht auf korrekte Verwendung des Steuergelds

Minister Doskozil betonte mit Blick auf die Causa Eurofighter, dass Gegengeschäfte “ein ideales Einfallstor für Korruption und Bestechung waren. Wir setzen daher umfassende Maßnahmen, um den widerrechtlichen Einfluss von Lobbyisten bzw. Berater- und Interessensnetzwerken bei zukünftigen militärischen Beschaffungsvorgängen unmöglich zu machen. Österreichs SteuerzahlerInnen haben ein Anrecht darauf, dass ihr Steuergeld korrekt und sauber eingesetzt wird.”

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Wissenschaftsausschuss beschließt Studienbeihilfen-Erhöhung

Die SPÖ hat sich lange dafür eingesetzt, jetzt ist der nächste Schritt zur Stipendien-Erhöhung gelungen. Der Wissenschaftsausschuss hat gestern eine deutliche Erhöhung der Studienbeihilfe um 60 Mio. Euro beschlossen. Auch der BezieherInnenkreis wird vergrößert, ältere Studierende bekommen einen Extra-Zuschlag. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid sieht einen “wichtigen Erfolg für die Erhöhung der Chancengerechtigkeit“. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl betont, dass “über 40.000 Studierende von der spürbaren Erhöhung profitieren” werden.

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Inklusions-Enquete: Alle Menschen haben Recht auf gesellschaftliche Teilhabe

Beim zweiten Teil der Enquete “Worauf warten? Inklusion jetzt!” des SPÖ-Parlamentsklubs stellte Bundeskanzler Christian Kern klar: “Alle Menschen müssen die Chance auf ein geglücktes Leben haben”. Politik und Gesellschaft müssen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Inklusion ist das erste Thema, mit dem der Plan A von Bundeskanzler Kern erweitert werden soll. Soziale Integration auf Basis von Chancengerechtigkeit muss sich durch alle Bereiche ziehen – von Bildung, über Arbeit bis hin zu einheitlichen Förderrichtlinien.

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Neues Förderprogramm für KMU

Mit “Early Stage” startet das Infrastrukturministerium ein neues Förderprogramm zur Förderung der Forschung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt stellt das Ministerium 11,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Hochrisikoprojekte von Klein- und Mittelunternehmen zu fördern. Dazu Infrastrukturminister Jörg Leichtfried: “Es sind gerade die radikal neuen Einfälle, die den größten Erfolg und neue Arbeitsplätze bringen. Darum wird hier die öffentliche Hand als Partner zur Seite stehen: Mit unserem Förderprogramm verringern wir das finanzielle Risiko und bestärken unsere Betriebe darin, ihre neuen Ideen in die Tat umzusetzen“.

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Kanzler-Buch: Christian Kern im Porträt

Soeben ist das erste Buch über Bundeskanzler Christian Kern erschienen. Auf fast 200 Seiten liefert Autor Robert Misik ein lesenswertes und informatives “Porträt aus der Nähe”. Geschildert wird der Werdegang, das Wesen und Weltbild von Christian Kern. Genau nachgezeichnet wird aber auch, wie Christian Kern Österreich voranbringen will. Am Dienstag haben Kanzler Kern und Autor Misik das Buch im Bruno Kreisky Forum in Wien vorgestellt. Der Andrang und das Interesse waren trotz Sommerhitze enorm groß …

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Diskussionsabend zu “Arbeitswelt 4.0”

Der SPÖ-Parlamentsklubs lädt heute zu einem Diskussionsabend zum Thema “Arbeitswelt 4.0 – Herausforderungen in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel mit Blick auf das Weißbuch ‚Arbeiten 4.0′ in Deutschland” in das Architekturzentrum Wien, u.a. mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der deutschen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) und Arbeitsminister Alois Stöger. Anmeldung unter Tel: 01/40110-3330 oder per Mail:

WANN: 1. Juni 2017, 19.00 bis 20.30 Uhr
WO: Architekturzentrum Wien, Museumsplatz 1, 1070 Wien

Weitere Details zum Programm finden sich hier.

EU-Mobilitätspaket: Leichtfried gegen kilometerabhängige Vignette

Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist gegen die Idee der EU-Kommission, eine EU-weite, kilometerabhängige Vignette einzuführen: “Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem unsere PendlerInnen”. Die österreichische Variante biete dagegen absolute Kostensicherheit. Der Minister kritisiert außerdem mögliche Ausnahmen bei der Entsenderichtlinie im Transportbereich: “Lohn- und Sozialdumping dürfen in der EU keinen Platz haben”, die Regelungen zur Entsendung von Beschäftigten müssten auch für LKW-FahrerInnen gelten.”