VP-Blockade bei der Bildung: “Neue VP” sehr schnell sehr alt

Das gestrige Sechs-Parteien-Gespräch hat bei dem für die Kinder unseres Landes sehr wichtigen Thema Bildungsreform (Schulautonomie) vorerst kein Ergebnis gebracht. Schuld daran ist die ÖVP, die nach dem Motto “Neue Köpfe, aber alte Haltung” bei ihrer Blockade-Haltung bleibt. Die Grünen haben gestern einen aus Sicht der SPÖ guten Kompromiss-Vorschlag gemacht (Modellregionen bis zu 15 Prozent in ganz Österreich statt pro Bundesland), doch der designierte ÖVP-Obmann Kurz hat das kategorisch abgelehnt. Bundeskanzler Christian Kern fordert mehr Tempo und Bewegung von der ÖVP. Das Paket sei fertig und könnte finalisiert werden, die ÖVP werde sich daher “schwertun”, zu erklären, warum sie die Reform nicht beschließen will, so Kern. Mit ihrer Blockade-Haltung beweist die ÖVP einmal mehr, dass sie auf Kosten unserer Kinder Klientel- statt Reformpolitik betreibt.

Industriellenvereinigung kritisiert ÖVP: “Reformvorhaben werden Partikularinteressen geopfert”

Scharfe Kritik am Blockadekurs der ÖVP kommt auch von der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung (IV) und von ElternvertreterInnen. So kritisierte IV-Vorarlberg-Geschäftsführer Burtscher, dass die Bundes-ÖVP auf den letzten Metern plötzlich der Mut verlassen habe. Auch IV-Generalsekretär Neumayer sprach sich dagegen aus, “notwendige und monatelang ausverhandelte Reformvorhaben auf dem Altar von Partikularinteressen” zu opfern.

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Kern in Ägypten: Flüchtlingsdeal mit EU abschließen

Bundeskanzler Christian Kern ist derzeit auf Arbeitsbesuch in Ägypten, um Präsident al-Sisi zu treffen und Bewegung in die Frage des Flüchtlingsdeals mit Ägypten, ähnlich jenem, den die EU mit der Türkei abgeschlossen hat, zu bringen: “Wir haben das in den letzten Monaten intensiv diskutiert. Ägypten hat in der Vergangenheit große Beiträge geleistet, um die Migrationsbewegungen von der eigenen Küste nach Europa zu reduzieren.” Beim morgigen Arbeitsbesuch in Abu Dhabi stehen für Kern Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. Kommende Woche trifft der Kanzler im Rahmen des WDR-Europaforums die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin; danach den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

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^{Foto: BKA / Andy Wenzel}

Umfassender Aktionsplan für Frauengesundheit liegt vor

Insgesamt 40 Maßnahmen und 17 Ziele für die Gesundheit von Frauen und Mädchen sind im umfassenden Aktionsplan für Frauengesundheit vereint, den Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner vorgelegt hat. Ziel ist es, “die gesundheitliche Chancengerechtigkeit für Frauen zu verbessern“, sagte die Ministerin. Anzusetzen ist hier z.B. bei der Bekämpfung der Armutsgefährdung oder der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Konkrete Schritte dazu sind etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 1.500 Euro sowie der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

Weitere Infos und eine Download-Möglichkeit des Aktionsplans gibt es auf der Website der SPÖ

Politiknews – Schulreform: Schafft es Kurz, die ÖVP-Zusagen einzuhalten?

Auch in Österreich soll die Schulautonomie kommen. Sie wäre die größte Schulreform der Zweiten Republik. Ministerin Sonja Hammerschmid hat mit ihrem ÖVP-Gegenüber Harald Mahrer vor Monaten eine Einigung darüber erzielt. Doch jetzt, nach dem Rücktritt von Mitterlehner, ziert sich die angeblich so neue Kurz-Volkspartei.

Facebook – Verantwortung übernehmen

Wir wehren uns dagegen, dass die ÖVP dem Land sechs Monate Stillstand verordnet! Wir wollen etwas weiterbringen, u.a. mit diesen Projekten:

• Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit
• Höhere Stipendien für 40.000 Studierende
• Frauenquote in Aufsichtsräten
• Ausbau der Forschungsmittel

SPÖ auf WhatsApp

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Worauf warten? Inklusion jetzt – 29. Mai

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der SPÖ-Klub laden zur Veranstaltung “Worauf warten? Inklusion jetzt!”. An dieser Enquete wird auch Bundeskanzler Christian Kern teilnehmen.

Montag, 29. Mai, 9.30 Uhr bis 13 Uhr, 1010 Wien, Parlament, Abgeordnetensprechzimmer

Anmeldung erforderlich unter: http://www.meinplana.at/inklusion_jetzt_enquete

Diskussionsveranstaltung mit BM Stöger – 30. Mai

Reden und diskutieren Sie mit Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger im Veranstaltungszentrum Wartberg/Aist.

Dienstag, 30. Mai, 19.30 Uhr, 4224 Wartberg/Aist, Veranstaltungszentrum, Hauptstraße 5.

Anmeldung unter: http://www.meinplana.at/wuerdige_arbeit_stoeger