SPÖ-News vom 19.Mai 2017
Interview: Wir sind bereitSeit wenigen Tagen ist klar, dass die ÖVP sich mit einem neuen Obmann und einem neuen Namen aus der Regierungsverantwortung verabschiedet und Neuwahlen vom Zaun bricht. Wir sprechen mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler über den bevorstehenden Wahlkampf und darüber, was getan werden muss, um den drohenden Stillstand für die nächsten fünf Monate zu vermeiden.
1-Jahres-Bilanz: Die wichtigsten Beschlüsse und Reformen für ÖsterreichZum ersten Mal seit sechs Jahren ist die Arbeitslosigkeit wieder gesunken. Gleichzeitig haben wir einen Beschäftigungs-Rekord und auch beim so wichtigen Wirtschaftswachstum liegt Österreich das erste Mal seit Jahren wieder über dem Schnitt der Euro-Länder. All das ist auch Ergebnis unserer guten und konstruktiven Arbeit für Österreich. © Johannes Zinner Unser Land steht dank unserer Maßnahmen, bei denen Beschäftigung und Wachstum im Fokus waren, besser da als vor einem Jahr. Wichtige Punkte des Plan A und damit zentrale Teile des Regierungsprogramms konnten zum Wohle Österreichs umgesetzt werden – darunter z.B. große Wirtschaftspakete, umfassende Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen sowie die Ausbauoffensive in Sachen Ganztagsschule und ein Investitionspaket für Gemeinden und kleine und mittlere Unternehmen. Doch mitten in dieser Phase des Aufschwungs hat die ÖVP in Gestalt von Sebastian Kurz Neuwahlen vom Zaun gebrochen und die Koalition gesprengt. © BKA / Andy Wenzel Für die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern ist klar: Wichtige und gut vorbereitete bzw. beschlussreife Reformprojekte wie z.B. die Beschäftigungsaktion 20.000, die Bildungsreform, das zweite Gratis-Kindergartenjahr, die Erhöhung der Forschungsprämie und der Studienbeihilfe dürfen nicht den Machtinteressen und taktischen Spielchen der “Ich-AG Sebastian Kurz” zum Opfer fallen. Wir werden daher auch in den kommenden Monaten der Motor für Verbesserungen für Österreich und seine Menschen sein. Im Parlament haben wir vor kurzem bereits vier Initiativanträge betreffend Studienbeihilfen-Erhöhung, Forschungsprämien-Plus, Aktion 20.000 und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich eingebracht. Weitere parlamentarische Initiativen, darunter die Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten, werden derzeit vorbereitet, um dann rasch verhandelt und umgesetzt werden zu können.
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Initiativantrag 1: Aktion 20.000 gibt Langzeitarbeitslosen eine ChanceDie SPÖ arbeitet weiter für Österreich. Der parlamentarische Antrag zur “Aktion 20.000” soll ebenso viele zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitbeschäftigungslose über 50 Jahre bringen. Initiativantrag 2: 60 Mio. Euro mehr für StipendienDie SPÖ hat lange dafür gekämpft, jetzt ist die Erhöhung der Studienbeihilfe auf Schiene. Ein vor kurzem im Parlament eingebrachter Initiativantrag sieht vor, dass es für Stipendien 60 Mio. Euro mehr geben soll. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl freut sich über die “substanzielle Erhöhung”. Initiativantrag 3: Forschungsprämie wird erhöhtDie Forschungsprämie ist von großer Bedeutung für den Wirtschafsstandort Österreich. Jetzt soll sie von 12 auf 14 Prozent erhöht werden. Initiativantrag 4: Staatszielbestimmung zu Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort Mit der Staatszielbestimmung soll ein gesamthafter Ansatz verfolgt werden, der sowohl bei der Bundes- und Landesgesetzgebung, als auch bei der Vollziehung in allen Regelungsbereichen zu berücksichtigen ist. |
Kampagne: SPÖ – die einzige Partei, die für die Mittelschicht kämpftPolitik ist kein Selbstzweck. Politik muss für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Politik. Die SPÖ will wissen, wo der Schuh drückt – von denjenigen, die hart arbeiten und sich am Ende doch oft denken, egal was sie tun, sie zahlen drauf: der Mittelschicht. Das Wichtigste ist, zu verstehen, was sie bewegt, was sie von der SPÖ will, was sie von der Politik erwartet. |
Niederösterreich: Franz Schnabl zum Parteichef gekürtWichtige Weichenstellung für die niederösterreichische Landtagswahl 2018: Mit 100 Prozent Zustimmung wurde Franz Schnabl zum designierten Landesparteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPÖ NÖ gewählt. ÖH-Wahlen: VSStÖ erzielt Top-ErgebnisSensationelles Resultat für die roten Studierenden bei der ÖH-Wahl: Der VSStÖ gewinnt vier Mandate dazu – eine klare Bestätigung für die gute Arbeit des VSStÖ. Termine: Plan A goes regional Um den Plan A in die verschiedenen österreichischen Regionen zu bringen, starten jetzt Treffen im ganzen Land. Eingeladen sind alle, die mithelfen wollen, ihren Ort oder ihr Grätzel zum besten in der ganzen Region zu machen. EuGH-Urteil zu Freihandel: Nationale Mitsprache gestärkt “Mehr Rechtssicherheit für zukünftige Handelsabkommen”: Das bringt laut SPÖ-EU-Abgeordneter Karoline Graswander-Hainz ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Wien: “Fest der Freude” Über 4.000 Menschen feierten am 8. Mai das “Fest der Freude” und die Befreiung vom Nationalsozialismus. |
Kampagne: Arbeit für die Mittelschicht – SPÖ-Parlamentsfraktion informiert über ErfolgeDie Bilanz der Regierung Kern nach fast einem Jahr kann sich sehen lassen. Besonders in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheit ist einiges weitergegangen, viele Verbesserungen für die Mittelschicht wurden erreicht. Steuergerechtigkeit: Multis in die Pflicht nehmenWährend jeder Würstelstand in Österreich seinen Beitrag leistet, gelingt es internationalen Großkonzernen, jedes Jahr über eine Milliarde Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen. Die SPÖ will das ändern. Pflege: “Selbständig Leben Daheim” erleichtert AlltagsbetreuungDas Sozialprojekt zur Alltagbetreuung von Pflegebedürftigen im Rahmen der “Aktion 20.000” bringt eine Win-win-Situation für alle. Europatag: “Die Stimmung in der EU dreht sich” SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner und Christine Muttonen, europapolitische Sprecherin der SPÖ, blicken zuversichtlich in die Zukunft Europas, fordern aber eine soziale Agenda. |