SPÖ-News vom 13.April 2017
Pensionen – Staat schießt auch für 2016 wieder weniger Geld zuDer Bundeszuschuss zu den Pensionen ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. 2016 sind die Ausgaben um 79,9 Mio. Euro zurückgegangen und 2015 hatte man schon um 122,8 Mio. Euro weniger ausgegeben als noch 2014. Hauptgründe für die sinkenden Ausgaben nach 30-jähriger Steigerung sind das höhere faktische Pensionsantrittsalter und die steigende Beschäftigung. Für Bundeskanzler Christian Kern zeigen damit die jüngsten Pensionszahlen, dass die von manchen geäußerten negativen Erwartungen “bei weitem nicht eingetreten” sind. Das Thema bleibe aber natürlich auf der Tagesordnung, betont er ebenfalls. |
|
Mit den 9,9 Mrd. Euro lagen die tatsächlichen Aufwendungen um 1,45 Mrd. Euro unter den Annahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes vom Mai 2015 und um 862 Mio. Euro unter dem Budgetvoranschlag vom Frühsommer 2016. Damit nicht genug, fließen aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung 2016 im Vergleich zu den Prognosen mehr als 400 Mio. Euro von den Pensionsversicherungsträgern zurück. Für Sozialminister Alois Stöger zeigt die Endabrechnung der Pensionsversicherung jedenfalls, “dass unsere gesetzten Maßnahmen wirken”. Da die Prognosen für den Arbeitsmarkt für heuer wieder optimistischer ausfallen, geht Stöger von einer weiteren positiven Entwicklung bei den Pensionen aus. |
Plan A auf Tour in Niederösterreich |
| Vor kurzem hat der Plan A Bundeskanzler Christian Kern nach Niederösterreich geführt. Was er bei seinem Besuch am ehemaligen Semperitgelände in Traiskirchen erlebt hat und was er im Stadttheater Wiener Neustadt verkündet hat, ist auf der Website des Plan A nachzulesen. Soviel sei verraten: Jobs, Beschäftigungsaktion 20.000 und die Unterstützung der Mittelschicht standen im Zentrum. Hier gibt’s das Video der Rede von Christian Kern in Wiener Neustadt! |
Drozda sagt Internet-Hass-Postings den Kampf anDa man “mit gutem Zureden” nicht weiterkommt, so Medienminister Thomas Drozda, muss man andere Mittel finden, damit Facebook & Co gegen Hasspostings aktiv werden – auch unter Androhung von Strafen. Laut einer Erhebung der NGO Zara werden auf Facebook 80 Prozent und auf Twitter 99 Prozent der gemeldeten Postings nicht gelöscht, ein “inakzeptabler Zustand” für den Medienminister. Rendi-Wagner: “Viele Frauen haben immer noch keine Wahlfreiheit”Viele Errungenschaften wurden in den letzten hundert Jahren im Sinne der Frauen erreicht. “Es gibt aber noch viel zu erkämpfen”, sagte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner im ORF-“Report”. Um echte Gleichstellung in Österreich zu erreichen, müsse vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden: “Viele Frauen haben heute immer noch keine echte Wahlfreiheit und werden oft unfreiwillig in Teilzeit gedrängt.” Der Ausbau einer flächendeckenden, ganztägigen Kinderbetreuung ist für die Ministerin daher der Schlüsselfaktor, um genderspezifische Schieflagen – wie die Lohnschere – zu beseitigen. Das ganze ORF-Interview mit Frauenministerin Pamela Rendi Wagner gibt es hier. Wenn’s weh tut: 1450! Neue telefonische Gesundheitsberatung gestartetGesundheitliche Beschwerden halten sich nicht an Öffnungszeiten. Wenn plötzlich Schmerzen auftreten, fragen sich viele: Soll ich abwarten, den Arzt aufsuchen oder in die Notfallambulanz fahren? Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat vor kurzem die neue telefonische Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450 gestartet, unter der es – zunächst in Pilotregionen in Niederösterreich, Vorarlberg und Wien – rund um die Uhr Hilfe gibt. |
Kern unterwegs in Wien |
| Bundeskanzler Christian Kern war am Dienstag in Wien unterwegs, um mit den verschiedensten Menschen das Gespräch zu suchen, “um etwas zu lernen, um es besser zu machen”. Erste Station: das “Sprungbrett”, das Mädchen bei der Berufsorientierung und Lehrstellensuche unterstützt. Kanzler, Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Stadträtin Renate Brauner informierten sich im Gespräch mit den Teenies über ihre Erfahrungen. Vom Meiselmarkt ging es auf den Naschmarkt, wo Bürgermeister Michael Häupl bereits beim Traditionsgeschäft “Urbanek” wartete. In Begleitung des Bürgermeisters stattete Kern danach der “Vollpension” einen Besuch ab – ein Café, in dem 20 SeniorInnen den Kaffee servieren, “ein tolles Projekt”, so Kern. Beindruckt zeigte sich der Kanzler auch beim Besuch der Firma Lithos, Weltmarktführer bei 3-D-Druckern für hochwertige Keramik im 6. Bezirk. |