Trotz Trendwende am Arbeitsmarkt besteht weiter Handlungsbedarf

Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich positiv, die Arbeitslosigkeit ist erstmals seit 2011 wieder deutlich gesunken. Das ist auch das Resultat gezielter politischer Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit wie der Steuerreform oder den Investitionsanreizen für Start-Ups, KMU und Industrie. Dennoch besteht Handlungsbedarf, betont Bundeskanzler Christian Kern. “Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist noch viel zu hoch. Deswegen ist das wichtigste Projekt der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit zu senken“. Die SPÖ-Regierung setzt daher auf weitere Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung, wie das Beschäftigungsprogramm Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose oder die Investitionsprämie für Gemeinden sowie auf eine weitere Entlastung des Mittelstands, etwa durch Abschaffung der kalten Progression.

Aktuelle Projekte der Bundesregierung zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung im Überblick finden sich hier.

Deutsche PKW-Maut: Leichtfried für vernünftige Debatte

Nachdem Verkehrsminister Jörg Leichtfried ankündigte, gegen die diskriminierenden deutschen Maut-Pläne rechtlich vorzugehen, hagelt es aus Deutschland unsachliche Kritik. So bezeichnet der deutsche Verkehrsminister Dobrindt Österreichs Widerstand als “Maut-Maulerei” und behauptet, die geplante Rückerstattung der Maut über die KFZ-Steuer für alle deutschen AutofahrerInnen sei vergleichbar mit der Pendlerpauschale in Österreich. “Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, sagt dazu SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer, der ob der geplanten Klage Nervosität bei Dobrindt ortet. Leichtfried will jedenfalls nicht locker lassen und plädiert in Richtung Deutschland dafür, “etwas erwachsener zu diskutieren“. Anfang Juni ist ein Treffen mit den Verkehrsministern Luxemburgs, Belgiens und der Niederlande geplant, um ein rechtliches Vorgehen abzustimmen.

Förderpaket für Lehrlinge beschlossen

Im Ministerrat wurde gestern ein Lehrlings-Paket beschlossen, das “den Lehrberuf attraktiver macht”, wie Bundeskanzler Christian Kern betonte. Ab Juli werden die vollen Kosten für Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung aus den Mitteln der betrieblichen Lehrstellenförderung übernommen. Außerdem sind Sprachkurse während Auslandspraktika ab Juli ebenfalls kostenlos. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler freute sich über “ein klares Zeichen der Regierung Kern zur Aufwertung der Lehre“.

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Schulautonomie: Botschafter informieren und unterstützen

Das Autonomiepaket, das unseren Schulen mehr Gestaltungsfreiheit bringt, ist derzeit in Begutachtung. Um die Schulautonomie gut umsetzen zu können und Schulen bestmöglich zu beraten, hat Bildungsministerin Sonja Hammerschmid Autonomiebotschafter an Bord geholt. “Die Aufgabe der Autonomiebotschafter wird sein, zu informieren, die Leuchtturmschulen bei der Umsetzung zu begleiten, aber auch, allen anderen Schulen bei den ersten Schritten tatkräftig zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen“, so Hammerschmid. Das vierköpfige Botschafter-Team besteht aus erfahrenen Praktikern, die mit den Schulen bereits gut vernetzt sind.

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Sportförderung wird auf neue Beine gestellt

Noch vor dem Sommer soll das neue Bundes-Sportförderungsgesetz beschlossen werden. Sportminister Hans Peter Doskozil hat gestern die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzesentwurfs präsentiert. So soll die Sportförderung künftig einfacher und zentraler werden. Denn für die Vergabe der Bundesmittel wird nur mehr eine Stelle, die “Bundes Sport GmbH” zuständig sein. Weiterer Vorteil: “Wir wollen den Verbänden mit mehrjährigen Zusagen Planungssicherheit geben”, sagte Doskozil mit Verweis darauf, dass die Förderzeiträume auf vier Jahre ausgeweitet werden.

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Geberkonferenz: Weidenholzer fordert Einhaltung humanitärer Verpflichtungen

Seit sechs Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Bei der zweitägigen internationalen Geberkonferenz in Brüssel ging es auch darum, die Einhaltung der Zusagen der internationalen Gemeinschaft vom Februar 2016 zu überprüfen. “Die finanziellen Versprechen und Verpflichtungen wurden nicht eingehalten“, erst neun Prozent der zugesagten Gelder wurden überwiesen, kritisiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Die seien aber dringend notwendig, um Lebensmittel und medizinische Versorgung sicherzustellen. Außerdem brauche es einen Plan, “der langfristige Hilfe, Mittel zum Wiederaufbau beinhaltet und Stabilität garantiert”.

SPÖ Vorarlberg: Gabi Sprickler-Falschlunger neue Vorsitzende

Mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Gabriele Sprickler-Falschlunger beim Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Damit gibt es mittlerweile drei Frauen an der Spitze von SPÖ-Landesparteien. Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern gratulierte der SPÖ-Vorarlberg-Chefin und betonte: “Mit Gabriele Sprickler-Falschlunger hat die Vorarlberger SPÖ eine Frau an ihre Spitze gewählt, die in ihren vielen verantwortungsvollen Funktionen ein hohes Maß an Kompetenz, Weitsicht und Sachverstand bewiesen hat.”

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Bundeskanzler Christian Kern in Wiener Neustadt

Am kommenden Montag, 10. April, besucht Bundeskanzler Christian Kern Wiener Neustadt und präsentiert unter dem Motto “Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen” seinen Plan A für Arbeit und Beschäftigung. Sei dabei und bringe Deine Ideen für den Plan A ein. Hier kann man sich zur Veranstaltung anmelden.

WANN: Montag, 10. April, 17.00 Uhr

WO: Stadttheater Wiener Neustadt, Herzog-Leopold-Straße 17, 2700 Wiener Neustadt