SPÖ-News vom 28.Februar 2017
Eurofighter: Nationaler Sicherheitsrat unterstützt volle AufklärungHeute fand der von Bundeskanzler Christian Kern einberufene Nationale Sicherheitsrat statt: Die Minister und die Parlamentsfraktionen sollen auf Ersuchen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil umfassend über die Ergebnisse der Task Force und die Strafanzeige in der Eurofighter-Causa informiert werden. Im Vorfeld versicherte Bundeskanzler Christian Kern dem Verteidigungsminister und auch dem Justizminister in Hinblick auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft seine volle Unterstützung. Höchste Priorität haben jedenfalls die Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich und die Aufklärung möglichen Schadens für die Republik. |
| Doskozil kündigte laut APA vor Beginn der Sitzung an, jeder Fraktion ein Exemplar der Strafanzeige gegen den Jet-Hersteller Airbus auszuhändigen. Man werde die Überlegungen dahinter erläutern und auch den 2007 von seinem Vorgänger Norbert Darabos geschlossenen Vergleich offenlegen. Ob ein neuer U-Ausschuss kommen soll oder nicht, sei aber Angelegenheit des Parlaments, bekräftigte Doskozil. |
Sigmar Gabriel bei Kern: Einsatz für ein starkes, soziales Europa |
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Bei ihrem Arbeitsgespräch in Wien haben Bundeskanzler Christian Kern und der deutsche Vizekanzler, SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bedeutung des Zusammenhalts für ein starkes Europa thematisiert. Es brauche einen “Schulterschluss innerhalb der Union“, erklärte Kern. Gabriel stellte klar, dass “unsere Enkel nur dann gehört werden, wenn es eine gemeinsame europäische Stimme gibt”. Wichtig sei zudem die gemeinsame Initiative für sozialen Fortschritt in Europa, die u.a. zum Ziel hat, Jobs zu schaffen, Lohndumping zu verhindern und Steuerbetrug zu bekämpfen. |
Ministerrat beschließt FremdenrechtspaketDer Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz hat den Ministerrat passiert. Er enthält Maßnahmen, die dazu führen sollen, “dass Entscheidungen, die von österreichischen Behörden und Gerichten getroffen werden, auch umgesetzt werden“, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Ziel ist, die freiwillige Rückkehr zu fördern und eine verstärkte Rückführung von Personen, die einen rechtskräftig negativen und durchführbaren Asylbescheid haben. Das sei unabdingbar, damit “das ganze System der Migration und des Fremdenrechts auch funktioniert” und ein “wichtiges Signal Richtung Schlepper“, sagt der Minister. Mehr Informationen zu Thema auf unserer Website Staatswesen vereinfachen und effizienter machenAm vergangenen Wochenende hat erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein effizienteres Staatswesen getagt. Auf der Agenda stehen unter anderem die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sowie Vereinfachungen bzw. Vereinheitlichungen beim Wirtschaftsrecht, etwa schnellere Verfahren bei der Bauordnung. Es gehe nicht um Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern, sondern “wir wollen ein effizienteres Staatswesen. Wir wollen dafür sorgen, dass Bremsen für Beschäftigung und Wachstum beseitigt werden”, sagt Bundeskanzler Christian Kern. VKI-Finanzierung langfristig gesichertLaut heutigem Ministerratsbeschluss bekommt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ab 2018 jährlich 1,5 Mio. Euro – und zwar aus vom Kartellgericht verhängten Bußgeldern. Sozialminister Alois Stöger, der den Anstoß zu diesem Finanzierungsmodell gab, betonte: “Damit stellen wir sicher, dass der VKI auch weiterhin unabhängig bleibt und die Leistungen für die KonsumentInnen fortführen kann.” Mehr dazu auf der Website der SPÖ “Play Fair Code”: Erfolgreiche Arbeit gegen SpielmanipulationÖsterreich ist Vorreiter bei der Bekämpfung von Wettbetrug. Großen Anteil daran hat auch der 2012 gegründete Verein “Play Fair Code”, den Sportminister Hans Peter Doskozil vor kurzem als “Erfolgsmodell im Kampf gegen Spielmanipulation und für Integrität im Sport” bezeichnete. |