Eurofighter: Verteidigungsministerium bringt Strafanzeige gegen Airbus ein

Das österreichische Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht. Die Republik Österreich hat sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen. Grundlage sind die Ermittlungen der im BMLVS 2012 eingerichteten “Task Force Eurofighter”, die nahelegen, dass die beiden Airbus-Unternehmen die Republik Österreich seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger in betrügerischer Absicht getäuscht haben. Es gibt “klare Beweise” gegen Airbus, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Schadenswiedergutmachung gefordert

Ohne diese “betrügerischen Täuschungshandlungen” hätte sich die Republik Österreich im Jahr 2003 “nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden”, betont Doskozil. Auch der Vergleich vom Juni 2007 wäre nie zustande gekommen, hält der Minister fest. Ihm geht es um eine “umfassende und endgültige Bereinigung des Eurofighter-Kaufs, der seit 15 Jahren Gegenstand von Korruptionsvorwürfen ist”. Die Steuerzahler müssten sich sicher sein, dass mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird, so der Minister. Die Republik Österreich fordert daher Schadenswiedergutmachung. Der heute bekannte Schaden für die Republik kann bis zu 1,1 Mrd. Euro betragen. Zumindest geht es um 183,4 Mio. Euro, die von den Airbus-Unternehmen im Rahmen ihrer listigen Irreführung in den Kaufpreis eingepreist wurden, ohne darüber aufzuklären.

ZIB2-Interview mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hier zum Anschauen

Mehr Informationen zum Thema auf der SPÖ-Website

Halbzeit bei der “Plan A”-Tour durch Österreich

Mehr als 10.000 Menschen persönlich erreicht, 7.000 UnterstützerInnen auf der Plattform www.worauf-warten.at, 5.000 gefahrene Kilometer und 37.000 heruntergeladene “Plan A”-Magazine: Das ist die Zwischenbilanz in Sachen “Plan A”. Die “Plan A”-Teams haben schon bei der Hälfte der 66 Stationen von Eisenstadt bis Bregenz Halt gemacht und tausende Interessierte mit Infos und Materialien zum “Plan A” versorgt. Wer Ideen für mehr Beschäftigung und faire Arbeitsbedingungen, für Wirtschaftswachstum und Innovation, für einen modernen Staat und die beste Bildung hat, ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.

Auf www.worauf-warten.at gibt es die Stationen der “Plan A”-Tour, den “Plan A” zum Download und die Möglichkeit zum Mitmachen. Fotos von der “Plan A”-Tour gibt es im Flickr-Account der SPÖ. Neuigkeiten gibt es laufend auf der Facebook-Seite des “Plan A”.

Mehr zur “Plan A”-Zwischenbilanz – darunter die neuesten Termine mit Bundeskanzler Christian Kern! – gibt es auf der Website der SPÖ

Stöger vertritt vorübergehend Oberhauser

Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser hat Sozialminister Alois Stöger vor kurzem darum gebeten, ab sofort vorübergehend die Vertretung ihrer Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Da sich Oberhauser aufgrund der Behandlung einer Bauchfellentzündung noch länger im Spital befindet und die Verbesserung ihres Gesundheitszustandes ihre ganze Kraft erfordert, ist dieser Schritt notwendig. Die SPÖ wünscht Sabine Oberhauser alles Gute und viel Kraft!

Vorschläge für bürgernahes und sicheres Wahlrecht

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der ÖVP-Klubobmann die Vorschläge der Koalitionsparteien für ein neues Wahlrecht. Bei den Kompetenzen des Bundespräsidenten gehe es darum, “totes Recht und Relikte aus der Vergangenheit” zu streichen. Ein weiterer Wahltag in der Woche vor dem eigentlichen Wahltermin soll die Wahlbeteiligung fördern. Außerdem sollen die Wahlkarten gleich am Wahltag ausgezählt und Barrieren für Menschen mit Behinderungen abgebaut werden, die diese an der Teilnahme an Wahlen hindern könnten. Um wesentliche, weitergehende Reformen wie eine verpflichtende Frauenquote bzw. frauenfördernde Elemente im Wahlrecht oder Konzepte eines mehrheitsfördernden Wahlrechts zu diskutieren, wird es eine parlamentarische Enquete  geben.

Schnelleres Internet: Breitbandoffensive an Schulen gestartet

Bundeskanzler Kern in Serbien

Bundeskanzler Christian Kern hat seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic in Belgrad getroffen. “Österreich hat ein maximales Interesse daran, dass Serbien eine konsequente Beitrittsperspektive bekommt”, sagte Kern zum Auftakt seines Besuchs und warnte davor, dass “andere das Vakuum füllen werden”, wenn sich die EU vom Westbalkan zurückzieht. Kern lobte auch den “wichtigen Beitrag” Serbiens bei der Flüchtlingskrise. Geplant sind zudem ein Treffen mit dem serbischen Staatspräsidenten Nikolic und ein Empfang für österreichische UnternehmerInnen. Kern will in Serbien wirtschaftliche Akzente setzen – mit etwa 2,3 Mrd. Euro Investitionssumme ist Österreich dort größer ausländischer Investor.